Im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise geht in Italien ein milliardenschweres Sparpaket an den Start. Nach dem Senat billigte am Nachmittag auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

Rund 79 Milliarden Euro will sein Wirtschaftsminister Giulio Tremonti damit in den kommenden dreieinhalb Jahren in die ausgebluteten Staatskassen fliessen lassen. Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert.

Im laufenden Jahr soll das Programm 3 Milliarden Euro einbringen, 2012 weitere 6 Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden. Geplant sind dabei sowohl Gebührenerhöhungen als auch Streichungen von Steuervergünstigungen und staatlichen Leistungen. Jede Massnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen.

«Ich würde den Italienern gerne das geben, was ich ihnen versprochen habe, nämlich Steuersenkungen», zitierten italienische Medien den seit Tagen die Öffentlichkeit meidenden Berlusconi. «Aber die Zeiten sind schwierig und das ist im Moment nicht möglich.» Der skandalumwitterte 74-Jährige, der so gerne gefällt, fühlt sich sichtlich unwohl im Schlepptau seines Wirtschaftsministers und dessen «Rasenmäher-Prinzips». Zudem hatte Berlusconi in den vergangenen Jahren die Situation Italiens immer wieder positiv bewertet.

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Opposition behindert Sparpaket nicht

Mit 316 Pro- und 284 Gegenstimmen sowie zwei Enthaltungen liess das Parlament die Sparmassnahmen passieren - «in Rekordzeit», wie italienische Medien kommentierten. Die Opposition hatte angesichts der prekären Lage des Landes zuvor versprochen, das Paket nicht zu behindern.

Allerdings kanne es sich die Hälfte der Italiener kaum leisten zu sparen: Vorgesehene Gebührenerhöhungen, wie die sofort in Kraft tretenden im Gesundheitswesen, verbunden mit der Streichung von Steuererleichterungen, die ab Mitte 2013 um fünf bis zehn Prozent gekürzt werden sollen, träfen die Einkommensschwachen besonders stark und könnten die Nachfrage gravierend zurückschrauben, befürchten Kritiker.

Gespart werden soll etwa im öffentlichen Dienst: Durch Massnahmen wie ein Einfrieren der Gehälter, strengere Regeln für Krankschreibungen und Personalreduzierungen. Im Gesundheitswesen sollen bereits ab Montag Gebührenerhöhungen in Kraft treten, auf hohe Renten (ab 90'000 Euro im Jahr) soll ab 2012 eine Solidaritätssteuer von fünf bis zehn Prozent erhoben werden. Von der bereits bestreikten Erhöhung der Verbrauchssteuer auf Benzin ganz zu schweigen. Auch Privatisierungen - zuerst auf kommunaler Ebene - werden ins Auge gefasst.

Schon mit riesigem Schuldenberg gestartet

Tremonti, der im Ausland im Gegenteil zu Regierungschef Berlusconi als Garant für Seriosität in Italien gilt, erhofft sich von all dem mindestens den Ausgleich des laufenden Defizits. Schon 2011 solle dieses auf 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), 2012 auf 2,7 Prozent und 2013 auf 1,5 Prozent gedrückt werden. 2014 soll der Haushalt dann ausgeglichen sein. Tatsache bleibt jedoch, dass der Löwenanteil der vorgesehenen Einsparungen - bei regulären Parlamentswahlen 2013 - in die nächste Legislaturperiode fallen.

Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011 vom Internationalen Währungsfonds (IWF) auf 120,6 Prozent des BIP geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich grösseren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.

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(tno/sda/awp)