Italiens Notenbank schlägt Alarm. Die politische Instabilität droht laut Zentralbankchef Ignazio Visco Investoren zu verunsichern. Jüngstes Beispiel für das Chaos im Land: Parteifreunde des langjährigen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi drohen mit einem Auseinanderbrechen der Regierung, sollte dieser aus dem Parlament geworfen werden. Dabei arbeitet sich die drittgrösste Volkswirtschaft der Euro-Zone gerade mühsam aus der längsten Rezession ihrer Nachkriegsgeschichte. Arbeitsminister Enrico Giovannini hält im laufenden Quartal ein Mini-Plus für möglich.

«Die jüngsten Indikatoren belegen die schrittweise Verbesserung», sagte Visco am Dienstag in Rom. Der Produktionsrückgang dürfte in den kommenden Monaten ein Ende finden. «Das Risiko für dieses Szenario liegt in den Sorgen der Investoren über die mögliche politische Instabilität», warnte der Notenbankchef.

Italien muss wieder höhere Zinsen als Spanien zahlen

An den Finanzmärkten wächst bereits die Nervosität: Für zehnjährige Staatsanleihen muss das sehr stark verschuldete Land inzwischen wieder höhere Zinsen zahlen als Spanien. «Die Angst vor einer neuen Phase politischer Instabilität in Italien treibt die Anleger nun dazu, ihr Portfolio neu zu sortieren - Spanien erhält dabei den Vorzug, weil die Emissionen weniger innenpolitischen Risiken ausgesetzt sind», sagte ein Händler.

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Am Montag hatte der Senat mit seinen Beratungen begonnen, ob Berlusconi nach dessen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung aus dem Parlament ausgeschlossen wird. Politiker von Berlusconis Mitte-Rechts-Partei (PDL) drohen für diesem Fall mit einem Bruch der ohnehin wackeligen Regierungskoalition mit der Mitte-Links Partei PD von Ministerpräsident Enrico Letta. Schon die für Dienstagabend um 20 Uhr angesetzte Fortsetzung der Anhörung in dem zuständigen Senatsausschuss sei eine «Kriegshandlung», sagte PDL-Senator Francesco Nitto Palma.

Wirtschaft stabilisiert sich

Dabei stabilisiert sich die Wirtschaft gerade erst. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schrumpfte von April bis Juni mit 0,3 Prozent zwar das achte Quartal in Folge, aber nur noch halb so stark wie zu Jahresbeginn. «Im dritten Quartal könnten wir wieder Wachstum sehen, wahrscheinlicher ist das aber im vierten Quartal», sagte Arbeitsminister Giovannini zu Reuters. «Es gibt Hinweise dafür, dass sowohl die Haushalte als auch die Unternehmen wieder mehr Vertrauen fassen.» Der Einkaufsmanager-Index signalisierte im August den zweiten Monat in Folge ein Wachstum der Industrie.

2013 wird die nach Deutschland und Frankreich drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone nach einer Prognose der EU-Kommission um 1,3 Prozent schrumpfen. Für 2014 sagt sie ein Plus von 0,7 Prozent voraus.

(reuters/moh/vst)