Eigentlich sollen aufstrebende Volkswirtschaften wie China schon seit 2010 mehr Einfluss beim Internationalen Währungsfonds (IWF) haben. Doch die USA blockieren dies, was auch beim Treffen in Lima für Streit sorgte.

«Wir sind weiter zutiefst enttäuscht über die anhaltenden Verzögerungen bei der Umsetzung der IWF-Quotenreform», erklärte der Lenkungsausschuss (IMFC) zum Abschluss der Jahrestagung von IWF und Weltbank in der peruanischen Hauptstadt Lima. Die Stimmrechtsreform ist wegen der gestiegenen Wirtschaftskraft von Ländern wie China seit fünf Jahren überfällig.

Lagarde offen für zweite IWF-Amtszeit

Die USA haben einen Stimmenanteil von knapp 17 Prozent. Für wichtige Entscheidungen ist eine Mehrheit von 85 Prozent erforderlich. Somit besitzen die Vereinigten Staaten eine Veto-Möglichkeit.

Die Finanzminister und Notenbankchefs forderten die USA als grössten Anteilseigner des IWF auf, die bereits 2010 vereinbarten Reformen «so früh wie möglich» zu ratifizieren. IWF-Chefin Christine Lagarde, die sich offen zeigte für eine zweite Amtszeit an der Spitze des Fonds, hofft bis zum Jahresende auf ein Ja der USA.

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US-Finanzminister Jack Lew hat laut seinem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble zugesagt, «sich ganz stark zu engagieren, um es jetzt doch endlich zu erreichen im amerikanischen Kongress».

Trübere Aussichten

Wegen des schwächeren Wachstums der Weltwirtschaft erklärte der Lenkungsausschuss, die Unsicherheit an den Finanzmärkten sei gestiegen: «Die Risiken haben zugenommen.» Der IWF rechnet in diesem Jahr nur noch mit einem Wachstum von 3,1 Prozent. 2016 werde die Weltwirtschaft mit einem Plus von 3,6 Prozent wieder stärker zulegen.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, betonte die Bereitschaft, zur Ankurbelung der Wirtschaft noch mehr Geld in den Euroraum zu pumpen. Der deutsche Bundesbank-Präsident Jens Weidmann entgegnete: «Der konjunkturelle Himmel» sei nicht ganz so düster wie teils geschildert.

Schweizer Delegation warnt vor Risiken

Auch die Schweizer Delegation warnte erneut vor den Risiken der ultralockeren Geldpolitik. Die Gefahren der Fehlallokation von Ressourcen und die Blasenbildung auf den Finanzmärkten müssten gebührend beachtet werden. Die Schweizerische Nationalbank (SNB) führt ebenfalls eine äusserst lockere Geldpolitik, um eine weitere Aufwertung des Frankenkurses zu verhindern.

SNB-Präsident Thomas Jordan trat in Lima möglichen Befürchtungen einer desaströsen Deflation in der Schweiz erneut entgegen. Obwohl die Teuerungsrate seit Längerem unter Null liegt, gebe es nur ein geringes Risiko für eine negative Preis- und Lohnspirale.

Keine Deflation

Sollte der Frankenkurs nicht weiter aufwerten und die Ölpreise nicht weiter sinken, könne die Schweiz Anfang 2017 zu einer Null-Inflation zurückkehren, sagte Jordan weiter. Innert Jahresfrist sind die Konsumentenpreise in der Schweiz zuletzt um 1,4 Prozent gesunken.

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Die von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf geführte Schweizer Delegation nutzte die Jahrestagung von IWF und Weltbank für zahlreiche Kontakte. Dabei versprach Frankreich offenbar, die ausstehenden Millionen an Steuergeldern von Grenzgängern in Kürze zu begleichen.

Steuergelder aus Paris

Der französische Finanzminister Michel Sapin habe Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zugesagt, Frankreich werde die geschuldeten Beträge in den nächsten Tagen überweisen. Das sagte die Sprecherin des Eidgenössischen Finanzdepartementes (EFD), Brigitte Hauser-Süess, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda.

Es geht um den Anteil an den Steuern, den Frankreich von in der Schweiz arbeitenden französischen Grenzgängern erhebt. So hat etwa allein der Kanton Waadt unlängst beklagt, es seien 101,6 Millionen Franken ausstehend, welche Frankreich bis Ende Juni hätte zahlen sollen. Zuvor hatte der Kanton Jura von Frankreich eine rasche Überweisung von fälligen 20 Millionen Franken gefordert.

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Frankreich ist jeweils 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme schuldig, welche die Grenzgänger in der Schweiz verdienen. Im Jahr 2014 handelte es sich insgesamt um 292 Millionen Franken, welche an die Kantone Waadt, Wallis, Neuenburg, Jura, die beiden Basel sowie Bern und Solothurn verteilt wurden.

(sda/moh)