Weite Kreise in den Krisenländern der Eurozone beklagen, dass sie unter einem rigiden System des Sparens leiden, das ihnen von Deutschland auferlegt wurde. Schmerzhafte Reformen wie Kürzungen von Löhnen und Renten, Steuererhöhungen und horrende Arbeitslosigkeit werden als Folgen dieses Regimes angesehen. Feindselige Ausfälle gegenüber Deutschland haben ein Ausmass erreicht, wie es seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges nicht mehr zu Tage getreten ist.

Dem Widerspruch zum Trotz gibt es aber auch laute Rufe nach «Leadership» durch Deutschland – was auf Deutsch einen ganz besonderen negativen Beigeschmack hat. Ohne Zweifel ist die deutsche Wirtschaft die wichtigste in Europa. Mit niedriger Arbeitslosigkeit und vergleichsweise gesunden öffentlichen Finanzen steht das Land wirtschaftlich auch am besten da – jedenfalls aus heutiger Sicht. Folglich wird Deutschland aufgefordert, die Führung einzunehmen, um die Eurozone zu retten. Das liege nicht nur im Interesse der Gemeinschaft, sondern auch Deutschlands selbst, das nach weitverbreiteter Meinung den grössten Vorteil aus der gemeinsamen Währung zieht.

Deutschland hat Interesse an Euro

Klagen über das «teutonische Regime» und Rufe nach deutscher Führung scheinen sich zu widersprechen. In Wirklichkeit verstärken sich die Klagen und die Forderungen nach Führerschaft gegenseitig. Die verlangten Sparmassnahmen in den Krisenländern haben dort Hilferufe und die Forderung ausgelöst, Deutschland solle mehr Geld auf den europäischen Tisch legen. Nun wird kaum jemand leugnen, dass Deutschland ein Interesse am Fortbestehen des Euro hat. Weshalb sollte es daher nicht seine Partner mit finanziellen Mitteln unterstützen, um die Krise zu überwinden?

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Solche Hilfen existieren bereits in Form der verschiedenen Rettungsschirme, vom Europäischen Stabilisierungsmechanismus bis zu den impliziten Garantien im Target2-System. Aber diese Mechanismen muss man unterscheiden von einem Regime mehr oder weniger automatischer, permanenter Transfers. Solange wie eine voll ausgestaltete Politische Union eine Vision für die Zukunft bleibt, müssen fiskalische Transfers durch die nationalen Parlamente legitimiert werden.

Für eine vermutlich lange Zeit wird die Eurozone eine Union souveräner Staaten bleiben. Jedes Land ist somit auch künftig für seine Politik und ihre Folgen verantwortlich. Die no-bail-out Klausel – weder einzelne Länder  noch die Gemeinschaft als ganzes haften für die Schulden anderer – findet die im Vertrag kodifizierte Entsprechung. Eurobonds etwa würden nicht nur unverantwortliches Handeln fördern – Stichwort «moral hazard». «Besteuerung ohne Repräsentation» würde auch ein fundamentales Element der Demokratie verletzen und die Unterstützung für die europäische Idee untergraben.

Frühere Fehler müssen national gelöst werden

Die angehende europäische Bankenunion ist ein weiterer Fall für verfehlte Rufe nach «Solidarität». Es gibt gute Gründe für einheitliche Regeln für die Aufsicht und Bankenrestrukturierung beziehungsweise -abwicklung. Aber es ist schwer zu begründen, weswegen ein Land für frühere unverantwortliche Aktivitäten von Banken eines anderen Landes bezahlen sollte. Was wäre wohl die Reaktion, wenn man beispielsweise von italienischen oder spanischen Steuerzahlern verlangte, für unverantwortliches Handeln der deutschen IKB oder HRE aufzukommen? Würde man das nicht für unangemessen halten, um es ganz milde auszudrücken?

Wenn die Inanspruchnahme für die Haftung aber in die andere Richtung geht, sprich deutsche Steuerzahler für riskante Aktivitäten spanischer oder italienischer Banken haften sollen, gilt dies als geradezu selbstverständlicher Akt der Solidarität. Probleme, die aus Fehlern in der Vergangenheit resultieren, müssen auf der nationalen Ebene gelöst werden, bevor das Projekt der Bankenunion weiter vorangetrieben wird.

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«Führung» heisst nicht Rettung

«Führung» durch Deutschland kann nicht darin liegen, andere Staaten oder Banken in anderen Ländern zu retten. Wenn überhaupt sollte Deutschland durch das Beispiel guter Wirtschaftspolitik führen. Es sollte darin vorangehen, die Verpflichtungen einzulösen, die es mit den europäischen Verträgen eingegangen ist. Deutschland hat bekanntlich ein besonders negatives Beispiel gegeben, als es 2003/04 gegen den Stabilitäts- und Wachstumspakt verstossen hat. Das darf sich nicht wiederholen. Walter Hallstein, der erste Präsident der Europäischen Kommission, hat immer wieder den Charakter der Union als Rechtsgemeinschaft betont. Verlorene Glaubwürdigkeit kann die Gemeinschaft nur wiedergewinnen, wenn Verträge eingehalten und Verpflichtungen erfüllt werden.

Man kann die Eurozone als einen Club charakterisieren. Der Club kann nur bestehen, wenn die Mitglieder die vorher vereinbarten Regeln respektieren. Wer die Regeln verletzt, muss verwarnt werden und schliesslich mit Sanktionen rechnen. Wer die Regeln laufend missachtet und sogar ankündigt, dies auch in Zukunft zu tun, sollte nicht die Gemeinschaft erpressen dürfen, sondern am Ende erwägen, den Club zu verlassen.

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Deutscher Arbeitsmarkt wird rigider

Wer besorgt ist, Deutschland könne den «europäischen Klub» dauerhaft dominieren, sollte beruhigt sein. Nachdem Deutschland sich vor einem Jahrzehnt aus der Position des kranken Mannes in Europa herausgearbeitet hat, ist es jetzt dabei, geradezu mutwillig erfolgreiche Reformen in ihr Gegenteil zu verkehren. Mit der erneuten Verstärkung bereits hoher Rigiditäten am Arbeitsmarkt, einer fehlgeleiteten Energiepolitik und einer Art Salto mortale in der Rentenpolitik, ist Deutschland dabei, seine gegenwärtig starke Position zu untergraben und sich damit in die Richtung der Problemländer zu begeben.

Der ökonomische Rückgang wird Zeit brauchen, aber er erscheint im Moment unaufhaltsam. Entsprechend werden die Rufe nach deutscher Führung in der Zukunft schwächer werden. Die verschlechterte Situation der öffentlichen Finanzen wird weniger Anlass zu Forderungen nach Fiskaltransfers geben. Wie dann wohl in der Zukunft die Diskussion um deutsche Führung in Europa aussehen wird?

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Otmar Issing ist Präsident des Center for Financial Studies, Goethe-Universität Frankfurt und ehemaliger Chefvolkswirt und Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank.

Copyright: Project Syndicate, 2014.