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Kantonsfinanzen: «Die fetten Jahre sind vorbei»

Geld im Portemonnaie: 16 Kantone budgetieren in diesem Jahr ein Minus.

Die Berichtssaison der Kantone zeigt: 2013 dominierte die Farbe Rot. In diesem Jahr könnte es einige Überraschungen geben – doch die profitable Phase wie im Boom nach 2005 scheint vorbei.

Von Mathias Ohanian
am 16.04.2014

Die Schweiz ist bekannt für ihre soliden Staatsfinanzen. Auch für viele Kantone sollte 2013 zu einem Erfolgsjahr werden – immerhin wuchs die Wirtschaftsleistung schweizweit mit 2,0 Prozent doppelt so kräftig wie im Vorjahr. Doch weit gefehlt: Für 2013 mussten 16 der 26 Kantone in ihrer Jahresrechnung ein Defizit vermelden – also fast zwei von drei Kantonen.

Mit der heutigen Veröffentlichung des Kantons Basel-Landschaft ist die Berichtssaison der Kantone beendet: Für 2013 fiel die Rechnung mit einem Defizit von 4,2 Millionen Franken negativ aus – wie bei vielen anderen Kantonen. «Es dominiert die Farbe Rot», konstatieren die Ökonomen der Credit Suisse (CS).

Bern mit höchstem Plus, Lauenburg ist Schlusslicht

Das grösste Minus verzeichnete demnach der Kanton Neuenburg mit fast 237 Millionen Franken. Vor allem die Ausfinanzierung der kantonalen Pensionskasse belastete dort: Ohne diesen Sondereffekt hätte das Defizit wohl nur bei gut 15 Millionen Franken gelegen. Den höchsten Überschuss vermeldete hingegen der Kanton Bern: Dank unerwartet hohen Unternehmenssteueinnahmen konnte ein Ertragsüberschuss von 157 Millionen Franken erzielt werden.

Nach Ansicht der CS-Ökonomen ähneln sich die Gründe für die Budgetabweichungen bei den Kantonen: «Geringere Steuereinnahmen sowie Mehraufwand bei den ausserkantonalen Spitalkosten sind die häufigsten Gründe für Budgetüberschreitungen.»

Gute Konjunktur wirkt verzögert auf Staatsfinanzen

Für das aktuelle Rechnungsjahr können die Kanton erstmals nicht auf Gewinnausschüttungen durch die Schweizerische Nationalbank (SNB) hoffen. «Den öffentlichen Haushalten werden somit im Jahr 2014 eine Milliarde Franken an Einnahmen fehlen», schreiben die Experten der Credit Suisse. Dies markiere vermutlich «das vorläufige Ende einer Periode von quasi sich selbst füllenden Kantonskassen.»

Allerdings ist man dort wohl etwas optimistischer für das laufende Jahr: Zwar haben 16 Kantone für 2014 demnach ein Minus im Haushalt veranschlagt. Doch die Fachleute vermuten positive Überraschungen. Die Gründe dafür: die bereits beschlossenen Entlastungspakete sowie die erstarkende Konjunktur. Denn die Wirtschaft könnte in diesem Jahr um rund zwei Prozent zulegen. Und auf die Staatsfinanzen wirkt die gute Konjunktur erst mit zeitlicher Verzögerung.

«Profitable Phase wie ab 2005 unwahrscheinlich»

Doch allzu viel Euphorie scheint nicht angebracht: «Eine ähnlich profitable Phase wie in der Zeit ab 2005» sei unwahrscheinlich, resümieren die Experten. Seinerzeit beflügelten die gute Konjunktur und steigende Finanzmärkte die Steuereinnahmen. Damit ist es laut CS-Experten vorerst vorbei: «Die fetten Jahre sind vorbei»

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