Am Sonntag ging alles sehr schnell. Über den staatlichen TV-Sender ERT informierte der griechische Premierminister Alexis Tsipras seine Landsleute über die verhängten Kapitalverkehrskontrollen. Heute schon bleiben in Griechenland alle Banken geschlossen, auch Geldautomaten sind erst morgen wieder geöffnet – Griechen dürfen dann höchstens 60 Euro pro Tag abheben. Ganz im Gegensatz zu Touristen: Über deren ausländischen Kreditkarten sind weiter höhere Bezüge möglich.

Die griechischen Banken sind die Achillesferse im Schuldenstreit mit Europa. Seit Monaten räumten die Griechen ihre Konten, aus Sorge darüber, dass bei einer Pleite der Regierung die Banken nicht überleben würden. Zwischen Dezember und Mai hatten die griechischen Banken mehr als ein Viertel ihrer Einlagen verloren.

Schlupfloch im EU-Vertrag

Eigentlich ist es EU-Ländern gar nicht erlaubt, den Kapitalverkehr einzuschränken: Artikel 63 des Lissaboner EU-Vertrags verbietet solche Beschränkungen. Doch Artikel 66 lässt wiederum ein Schlupfloch offen: Wenn Länder vor dem Finanzkollaps stehen und wenn ihre öffentliche Ordnung bedroht ist, können sie Einschränkungen einführen.

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Die EU-Kommission reagierte am Montag bereits mit einer Mitteilung: Angesichts der aktuellen Umstände sei die Stabilität des Banken- und Finanzsystems von Griechenland von übergeordnetem Interesse. Die getroffenen Massnahmen seien deshalb notwendig und angemessen. Doch im Interesse der griechischen Wirtschaft sei die Aufnahme des freien Kapitalverkehrs so bald wie möglich wieder zu gewährleisten.

Noch grösseres Elend droht

Das Problem: Mit dem Entscheid vom Wochenende klemmt die griechische Regierung den Blutkreislauf der Wirtschaft ab. Denn wenn es keinen oder einen stark behinderten Zahlungsverkehr gibt, hat dies rasch negative Folgen auf die Wirtschaft.

Der Aussenhandel ist mit Kapitalverkehrskontrollen zwar nicht zum Stillstand verbannt, aber er wird enorm erschwert, sagte Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer im Deutschlandfunk. Um Importe bezahlen zu können, müssen die Unternehmen vom Staat jeweils vorher eine Genehmigung erhalten. Das verzögert und behindert Geschäfte enorm.

Die Einschränkungen des Kapitalverkehrs droht Griechenland damit in eine noch tiefere Depression zu stürzen: Nach sieben Jahren Rezession ist die Wirtschaftsleistung bis heute ohnehin um rund ein Viertel gesunken. Die Investitionen in Anlagen und Maschinen sind noch stärker eingebrochen.

Gesundheitswesen in Gefahr

Im Falle Griechenlands sind Kapitalverkehrskontrollen auch darum äusserst einschneidend, weil das Land sehr importabhängig ist. Vor allem Maschinen und chemische Erzeugnisse werden importiert. Den Griechen droht sehr schnell ein Engpass bei der Medikamentenversorgung.

Griechenland ist nicht das erste EU-Land, das Kapitalkontrollen einführte: Im März 2013 tat dies auch Zypern aufgrund der Bankenkrise - die Einschränkungen gelten bis heute.

Auch Island führte 2008 wegen der Bankenkrise Kapitalverkehrskontrollen ein. Damit konnte der Staat zwar einen Kollaps verhindern und der Wechselkurs der Krone wurde stabilisiert. Doch die Einschränkungen verzerren die Marktpreise, verteuern den Zugang zu Kapital und senken ganz allgemein Islands Standortattraktivität. Ausländische Direktinvestitionen sind in Island stark eingebrochen. Die Immobilienpreise sind in der Hauptstadt Reykjavik dafür kräftig am Steigen, weil die Investitionsmöglichkeiten der Isländer stark eingeschränkt sind.

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