1. Home
  2. Konjunktur
  3. Kritik an Hilfsfonds mit SNB-Geldern

Umstritten
Kritik an Hilfsfonds mit SNB-Geldern

Die Genfer Sektion der Unia Massnahmen gegen den starken Franken treffen: Die an Kantone ausgeschütteten SNB-Gelder sollen Unternehmen in Not helfen. Von der Idee sind nicht alle begeistert.

Veröffentlicht am 04.02.2015

Die Kantone könnten mit dem von der Nationalbank ausgeschütteten Geld Unternehmen helfen, die der starke Franken in Not bringt. Das schlägt die Genfer Sektion der Unia vor. Doch Pascal Broulis, Präsident der Finanzdirektorenkonferenz der lateinischen Kantone, nennt die Idee «gefährlich».

Mit der Gewinnausschüttung der Nationalbank für den Kanton Genf für das Jahr 2014 - es geht um 77 Millionen Franken - soll gemäss dem Vorschlag der Gewerkschaft Unia ein Fonds eingerichtet werden. In welcher Form die Unternehmen unterstützt werden sollen, stand noch nicht fest.

FDP hält nichts davon

Pascal Broulis ( FDP), Waadtländer Finanzdirektor und Präsident der Finanzdirektoren der lateinischen Kantone, wollte von der Idee nichts wissen. Es sei gefährlich, Dividenden solchen Fonds zuzuschreiben, sagte er im Westschweizer Radio RTS. «Und was geschieht, wenn die Geldquelle versiegt?»

Einen Fonds für Unternehmen, die wegen des starken Frankens unter Druck geraten, lehnte Broulis nicht ab. Aber in seinen Augen müsste der Topf aus laufenden Einnahmen gefüllt werden. Auch höhere Schulden kämen für Broulis in Frage.

«Verführerisch, aber gefährlich»

Ähnlich sah es Broulis' Genfer Amtskollege Pierre Maudet (FDP). Er nannte die Idee der Gewerkschaft «verführerisch, aber gefährlich». Punktuelle Lösungen für eine Krise im System seien heisse Luft, sagte er gegenüber RTS.

Einen ähnlichen Vorschlag wie die Genfer Unia hatte am Dienstag bereits der bernjurassische Kantonsparlamentarier Maxime Zuber in einem Vorstoss gemacht. Der Kanton Bern soll gemäss der Forderung mit zehn Prozent der an ihn gehenden 164 Millionen Franken von der Nationalbank einen Export- und Tourismus-Stützfonds schaffen.

Gesetzliche Regelungen für Verwendung der Gelder

Konkret ging es um den Erhalt von Arbeitsplätzen, um allfällige finanzielle Hilfen an Bildungsmassnahmen für Angestellte, um die Förderung der Innovation und um die Steigerung der Produktivität. Der bernische Regierungsrat soll dem Kantonsparlament gesetzliche Regelungen für die Verwendung der Fondsgelder vorlegen.

(sda/dbe)

Anzeige