Angesichts politischer Risiken in Europa und den USA hat EZB-Chefökonom Peter Praet Rufen nach einer Straffung der Geldpolitik eine Absage erteilt. Auch mit Blick auf die anstehenden Wahlen in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland sprach er am Donnerstag in London von wachsender politischer Unsicherheit, die Grund zur Sorge sei. Es könne zu «politischen Unfällen» kommen: «Daher müssen wir gut vorbereitet und wachsam sein.»

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Bei den Abstimmungen im Superwahljahr 2017 könnten Umfragen zufolge populistische Kräfte Auftrieb erhalten. In Frankreich strebt die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen ein Referendum über einen Euro-Austritt an. Praet warnte, ein Zurückdrehen der wirtschaftlichen Integration in Europa könne dauerhafte Wohlstandsverluste auslösen.

Auch Trump ist ein Risiko

Auch die von US-Präsident Donald Trump angestrebte wirtschaftliche Abschottungspolitik sieht Praet sehr kritisch: Die Signale seien besorgniserregend: Es handle sich um «simple Botschaften», hinter denen komplexe Sachverhalte stünden.

Trotz der wirtschaftlichen Erholung in der Euro-Zone seien weiter Konjunkturstützen der EZB nötig. Zudem werde der britische EU-Austritt wesentliche Auswirkungen auf Warenhandel und Dienstleistungen haben: «Wir müssen die negativen Effekte des Brexit minimieren.»

Harter Brexit denkbar

Die Briten hatten sich im Juni 2016 für einen Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Premierministerin Theresa May will bis Ende März die Scheidungspapiere in Brüssel einreichen. 2019 soll sich das Land endgültig aus der EU verabschieden. May will einen harten Schnitt. Das Land soll demnach aus dem Binnenmarkt und der Zollunion austreten und stattdessen ein neues Freihandelsabkommen mit der EU vereinbaren.

(reuters/mbü/cfr)