Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Mitwirkung Deutschlands am Euro-Rettungsschirm ESM und am Fiskalpakt unter Auflagen gebilligt.

Es müsse sichergestellt werden, dass die Haftung Deutschlands auf die vereinbarten 190 Milliarden Euro beschränkt bleibe, sagte Gerichtspräsident Andreas Vosskuhle in Karlsruhe. Darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM dürften nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sein.

Der Antrag des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, den Rettungsschirm so lange zu stoppen, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihren Beschluss über den Ankauf von Staatsanleihen rückgängig gemacht habe, wurde abgelehnt.

Deutschland kann mithelfen

Damit kann Deutschland dem permanenten Euro-Rettungsschirm ESM unter Erklärung entsprechender völkerrechtlicher Vorbehalte beitreten. Deutschland hat bislang als einziges Euro-Land den Vertrag über den «Europäischen Stabilitätsmechanismus» ESM noch nicht ratifiziert. Erst mit der Beteiligung des grössten Mitgliedsstaats kann der Rettungsschirm in Kraft treten.

Mehrere Gruppen von Klägern hatten in Karlsruhe Eilanträge gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm und den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin eingelegt. Sie hatten unter anderem befürchtet, dass durch die Haftung Deutschlands für notleidende Euro-Staaten oder deren Banken die Haushaltsautonomie des Bundestags und damit das Budgetrecht der Parlamentarier ausgehebelt werden könnte.

Unter den Beschwerdeführern sind neben Gauweiler die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin und die Fraktion der Linken im Bundestag. Ausserdem haben sich rund 37'000 Bürger einer Beschwerde des Vereins «Mehr Demokratie» angeschlossen.

Börse reagiert erfreut

Derweil hat das «Ja, aber» an den Börsenmarkten für Erleichterung gesorgt. Der Schweizer Aktienmarkt drehte unmittelbar nach Bekanntgabe des Urteils ins Plus: Der Schwergewichteindex SMI legte innerhalb weniger Minuten von -0,3 Prozent auf +0,2 Prozent zu. Insbesondere die Grossbanken-Titel Credit Suisse (+3,5 Prozent) und UBS (+1,8 Prozent) notierten infolge der Entscheidung in Karlsruhe fester.

Der Euro zog auf 1.2900 Dollar an und war damit so teuer wie zuletzt Mitte Mai. Zum Franken notierte der Euro wenig verändert bei 1.2080 Franken. Spekulanten hatten die europäische Gemeinschaftswährung während der Bekanntgabe des Gerichtsentscheids zunächst auf 1.2035 Franken fallen lassen, ehe sie kurz auf 1.21 Franken sprang.

Auch der deutsche Aktienindex Dax und der EuroStoxx50 bauten ihre Gewinne leicht aus und stiegen um jeweils ein knappes Prozent auf 7375 beziehungsweise 2579 Punkte. Die Aktienindizes der Börsen Madrid und Mailand gewannen jeweils 1.3 Prozent.

«Der Markt hatte damit gerechnet, auch mit Auflagen, die es nun offenbar gibt», sagte Kevin Lilley, Fondsmanager bei Old Mutual Asset Management. «Was ich bislang an Auflagen gesehen habe, scheint keine grosse Überraschung zu sein. Zumindest hat es den Markt nicht negativ überrascht und daher kann es mit den Kursen weiter nach oben gehen.»

(muv/rcv/sda/awp)

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