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Nationalbank: Der Bundesrat hat die Chance vertan

Armin Müller, Chefökonom der «Handelszeitung»

Ausgerechnet in einer der heikelsten Phasen der Geschichte der Währungsbehörde hat der Bundesrat den Spielraum der SNB unnötig eingeschränkt - und damit die Marktpsychologie ausser Kraft gesetzt.

Von Armin Müller
am 11.04.2012

Der Bundesrat lässt sich mit der Wahl des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) sehr viel Zeit. Seit dem unfreiwilligen Abgang von Philipp Hildebrand Anfang Januar ist das Amt nun vakant. Länger als ein Vierteljahr steht die SNB schon ohne klaren Chef da. Das ist kein Weltrekord, wie der Zürcher Bankenprofessor Urs Birchler feststellt, das gab es auch schon in Indonesien oder Pakistan.

Aber mit der mutwilligen Verzögerung der Wahl des Vizepräsidenten Thomas Jordan hat der Bundesrat diesen zur «lahmen Ente» degradiert – und das ausgerechnet in einer der heikelsten Phasen der Geschichte der Währungsbehörde. Es ist undenkbar, dass die interimistische SNB-Führung etwas an der Euro-Untergrenze verändern könnte. Dem Devisenmarkt wurde damit signalisiert, dass das Risiko einer Anhebung auf zum Beispiel 1.25 endgültig vom Tisch ist. Kein Wunder, klebt der Kurs immer enger an der 1.20-Grenze fest, aller Überbewertungs-Rhetorik zum Trotz.

Seit Ostern kostet es die Nationalbank wieder richtig Geld

Der Bundesrat hat die Chance vertan und den Spielraum der Nationalbank unnötig eingeschränkt. Nachdem über Ostern die Untergrenze von 1.20 pro Euro geritzt wurde, hat die Nationalbank die Unterstützung durch die Marktpsychologie verloren. Jetzt muss sie sich die Durchsetzung der Untergrenze teuer erkaufen. Jeder Zweifel an der erfolgreichen Bewältigung der Euro-Krise, jede schwache Anleihe-Auktion in Spanien oder Italien weckt nun -wieder Fluchtinstinkte zugunsten des sicheren Hafens Schweizer Franken.

Seit längerem gibt es auf den kurzfristigen Anleihen des Bundes Negativzinsen, die Anleger zahlen also dafür, der Eidgenossenschaft Geld zu leihen. Die Konjunktur in der Schweiz läuft erstaunlich gut, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Staatsverschuldung bleibt bescheiden.

Die Euro-Krise treibt die Fluchtwährung Franken

Die Euro-Krise hat sich über Ostern wieder in Erinnerung gerufen. Die fundamentalen Probleme der Währungsunion bleiben ungelöst. Mit der Geldspritze für die Banken hat die Europäische Zentralbank lediglich Zeit gekauft. Während Deutschland boomt, versinken Spanien, Griechenland und Portugal in der -Depression. Der Zinsunterschied zwischen spa-nischen und deutschen Staatsanleihen liegt schon wieder nahe an den Rekordwerten vom letzten November. Bald ist die Hälfte der Jugendlichen in Spanien oder Griechenland arbeitslos. Wie lange sind die Bürger bereit, für die gemeinsame Währung eine Generation zu opfern?

Schon die anstehenden Wahlen in Frankreich und Griechenland könnten erneut zu Turbulenzen an den Devisenmärkten führen und den Franken noch interessanter machen. Spätestens bis dahin muss der Bundesrat die Vakanzen an der Nationalbank-Spitze endlich gefüllt haben. Die Währungsbehörde kann sich keine Schwäche mehr erlauben. Am Freitag, dem 13., entscheidet der Bankrat, das Aufsichtsgremium der SNB, über den Vorschlag zur Besetzung des freien dritten Sitzes im Direktorium. Gewählt wird das neue Mitglied der Führungsspitze jedoch vom Bundesrat, der auch den Präsidenten bestimmt.

Wenn alles rund läuft, ist das Führungsgremium der Nationalbank also bald wieder komplett und der jetzige Vize Thomas Jordan neuer Präsident. Auch das Präsidium des Bankrats, das durch die Affäre Hildebrand ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen wurde, muss neu besetzt werden. Hansueli Raggenbass stellt sein Amt zur Verfügung. Die Krise in der Nationalbank sollte damit endlich bewältigt sein. Der angerichtete Schaden wird uns möglicherweise noch länger beschäftigen.

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