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Neues WTO-Abkommen soll Welthandel beflügeln

Container in Hamburg: Zusätzliche Exporte von 1300 Milliarden Dollar jährlich. Keystone

Nach vielen Rückschlägen und Verzögerungen kann ein wichtiges WTO-Abkommen endlich in Kraft treten. Die Welthandelsorganisation erwartet einen regelrechten Boost für das globale Wachstum.

Veröffentlicht am 22.02.2017

Das Abkommen über Handelserleichterungen (TFA) der Welthandelsorganisation (WTO) tritt in Kraft. Die nötigen 110 Mitgliedsstaaten haben es ratifiziert. Das als Meilenstein geltende Abkommen dürfte die globalen Exporte um 1000 Milliarden Dollar jährlich anschieben.

Zwei Ratifikationen wurden noch seit mehreren Wochen benötigt. Nach Ruanda in den letzten Tagen ratifizierten am Mittwoch Tschad, Jordanien und Oman das Übereinkommen. Es ist nach zahlreichen zwischenzeitlichen Rückschlägen das erste multilaterale Handelsabkommen in der 22-jährigen WTO-Geschichte.

Zankapfel Agrarsubventionen

WTO-Generaldirektor Roberto Azevedo begrüsste das Abkommen als «die bedeutendste Reform des Welthandels» seit über 15 Jahren. Dieses Übereinkommen stellt einen grossen Schritt dar, um den Handel in der Welt billiger, einfacher und schneller zu machen, sagte der stellvertretende Generalsekretär der UNO-Konferenz für Handel und Entwicklung (Unctad) Joakim Reiter.

Indien hatte den 2013 auf der indonesischen Insel Bali ausgehandelten Deal 2014 fast platzen lassen, weil es seine Zustimmung zunächst an Ausnahmeregeln für Agrarsubventionen knüpfte. Die Regierung in Neu Delhi lenkte nach entsprechenden Kompromissen dann aber ein.

Beschleunigung des Warenverkehrs

Das Abkommen betrifft die Landwirtschaft, die Entwicklungshilfe und die Handelserleichterungen durch den Abbau von Bürokratie beim Zoll. Zum Beispiel sind die 164 WTO-Mitgliedsländer nun verpflichtet, die Dokumentation für den grenzüberschreitenden Verkehr zu reduzieren, Vorschriften transparent zu machen sowie die nötige Infrastruktur und Zahl an Mitarbeitern für die Abwicklung eines zügigen Warenverkehrs sicherzustellen.

Das zentralafrikanische Ruanda etwa habe die Wartezeit von Lastwagen an seiner Grenze von elf Tagen 2010 auf heute 34 Stunden reduziert, heisst es bei der Unctad. Die Kosten für Importeure und Konsumenten seien damit pro Jahr um 6 Millionen Dollar gesunken.

Riesige Erwartungen

Laut der WTO dürfte das Abkommen zu jährlich 1000 Milliarden Dollar zusätzlichen Exporten führen. Bis 2013 dürfte das Abkommen 2,7 Prozentpunkte pro Jahr zum weltweiten Exportwachstum beitragen. Das soll das weltweite Wirtschaftswachstum um 0,5 Prozentpunkte anschieben.

2015 gab die WTO zudem Schätzungen mit weiteren ökonomischen Prognosemodellen bekannt, die gar zusätzliche Exporte zwischen 1100 und 1300 Milliarden Dollar jährlich prognostizieren.

Schweizer KMU sollen profitieren

Vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) profitierten davon, sagte der Schweizer WTO-Botschafter Didier Chambovey der Nachrichtenagentur sda. Die Entwicklungsländer sollen bei der Umsetzung des Abkommens unterstützt werden, sagte Chambovey.

Das TFA tritt in Kraft, nur wenige Tage nachdem für das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trips) die nötige Zweidrittelmehrheit zusammengekommen ist. Trips erleichtert den Zugang der Entwicklungsländer zu Generika.

(sda/gku/chb)

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