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Nicht nur in Zypern müssen die Sparer bluten

Armin Müller, Chefökonom der «Handelszeitung».

Mit einem Kniff versucht die Euro-Zone, die Fassade aufrechtzuerhalten. Doch die Brüsseler Zypern-Pläne markieren eine neue Phase der finanziellen Repression gegen Sparer. Das Vertrauen der Bürger wir

Von Armin Müller
am 20.03.2013

Die Euro-Zone zeigt, wie man aus einer Mücke einen Elefanten macht. Zypern erwirtschaftet nicht einmal 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung der Euro-Zone.

Das entspricht etwa dem Bruttoinlandprodukt des Kantons Tessin. Trotzdem bringt die präsentierte «Rettung» der Mittelmeerinsel, die in einer tiefen Banken- und Schuldenkrise steckt, das Euro-System an den Rand eines Nervenzusammenbruchs.

Vor neun Monaten hatte Zypern Euro-Hilfe beantragt. In dieser Zeit schafften es die Krisenmanager der Euro-Zone nicht, eine Lösung zu erarbeiten, die mehr als 48 Stunden Bestand hatte.

Einlagenversicherungen wurden in der Depression der 1930er-Jahre eingeführt, um den «Run» auf die Banken zu verhindern. Bis zum vergangenen Wochenende glaubten Europas Sparer, sich auf die Einlagenversicherung der EU verlassen zu können. Sie sollte seit dem ­1. Januar 2011 Bankguthaben bis 100'000 Euro garantieren. Nun wurde sie über Nacht ausser Kraft gesetzt.

Die Teilenteignung der Sparer wird als Sondersteuer bezeichnet. Mit diesem Kniff versucht die Euro-Zone, die Fassade aufrechtzuerhalten.

«Einmal ist keinmal» als Devise

Wie schon beim Schuldenschnitt in Griechenland beteuern die Euro-Chefs, der Vorgang sei «einmalig» und werde sich nicht wiederholen. Vorsichtige Sparer in Spanien, Portugal oder Italien werden sich nicht darauf verlassen. Sie werden beim nächsten Krisenzeichen besser selber dafür sorgen, dass es «einmalig» bleibt – indem sie ihr Geld rechtzeitig abheben.

Die Idee, Kindersparbüchlein zur Rettung von Banken heranzuziehen, konnte wohl nur in einem völlig abgehobenen Brüsseler Regierungsgremium länger als ein paar Sekunden überleben. Wären die Banken normale Unternehmen, müssten zuerst die Aktionäre ihr Kapital abschreiben, danach die Obligationäre. Die Umkehrung bedeutet nicht nur eine Eskalation der Euro-Krise, sondern markiert auch eine neue Phase der finanziellen Repression gegen die Sparer.

So bezeichnen Ökonomen ein Bündel von Massnahmen, mit denen überschuldete Staaten in den Markt eingreifen und ihre Finanzierungskosten künstlich niedrig halten. Dazu gehören Tiefzinsen oder Inflation, Zwangsanleihen für Reiche, staatlich verordnete Zinsobergrenzen, Kapitalverkehrskontrollen, sowie ­regulatorische Vorschriften für Banken, Versicherungen oder Pensionskassen, um diese zum Halten von Staatsanleihen zu drängen.

Nichts Gutes zu erahnen

Finanzielle Repression ist bei Politikern populärer als Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen. Und sie wirkt wie eine zusätzliche Steuer auf den Ersparnissen.

Seit Ausbruch der Finanzkrise sorgen die Notenbanken mit ihrer expansiven Geldpolitik für tiefe Zinsen. Für Sparer ist das unangenehm, aber sie müssen es akzeptieren. Denn es gehört zu den Aufgaben der Notenbanken, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Das tun sie, indem sie jene bevorzugen, die Nachfrage generieren, also Konsumenten und Investoren. Das funktioniert nur über tiefe Zinsen, also auf Kosten der Sparer – auch in der Schweiz.

Die Euro-Zone geht nun in Zypern einen bedeutenden Schritt weiter mit der finanziellen Repression gegen Sparer. Das Vertrauen der Bürger in die Euro-Zone wird weiter zerrüttet. Es lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen, wenn dies Brüssel nicht mehr kümmert.

Die Sparer werden zahlen. Sie sind die offenbar Einzigen, bei denen noch etwas zu holen ist.

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