US-Präsident Barack Obama will mehr als 300 Milliarden Dollar in die Renovierung maroder Strassen, Brücken sowie Schienen stecken und damit neue Jobs schaffen. Das Infrastrukturprogramm soll sich über vier Jahre erstrecken und könnte unter anderem durch die Abschaffung von Steuervergünstigungen finanziert werden, teilte das US-Präsidialamt mit. Obama werde das Programm in Minnesota vorstellen. Niedrigere Steuersätze und gestopfte Steuer-Schlupflöcher sollen Investitionen fördern, das Wachstum antreiben und Arbeitsplätze schaffen, hiess es weiter.

Bisher mit Benzinsteuer finanziert

Obama plant für Mittwoch den Besuch eines Nahverkehrszentrums, das die beiden Städte Minneapolis und St. Paul verbindet. Bereits seit längerem setzt sich Obama dafür ein, Ersparnisse aus der Steuerreform in Autobahnprojekte fliessen zu lassen. Diese werden bislang über die Benzinsteuer finanziert. Da die Steuer seit zwei Jahrzehnten nicht mehr erhöht wurde, könnten dem Fonds für Strassenprojekte nach Angaben des Verkehrsministeriums im August aber die Mittel ausgehen. Im Jahr der Kongresswahl gilt eine deutliche Anhebung der Steuer als nicht durchsetzbar. 

(reuters/dbe/sim)