Das Krisenland Portugal stellt sich darauf ein, notfalls ohne die letzte Tranche aus dem EU-Hilfsprogramm über die Runden zu kommen. «Dies ist eine Möglichkeit, die von der Regierung in Erwägung gezogen wird», sagte Finanzministerin Maria Luís Albuquerque in Brüssel.

«ln dieser Sache ist aber noch keine Entscheidung gefallen», sagte sie nach portugiesischen Medienberichten. Die Regierung müsse zuerst in Erfahrung bringen, welche Auswirkungen die Entscheidungen des Verfassungsgerichts für den Staatshaushalt haben.

Illegale Beschlüsse

Das Gericht hatte mehrere Sparbeschlüsse der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho für illegal erklärt. Erst wenn absehbar sei, wie gross die Finanzierungslücken im Budget seien, könne die Regierung über alternative Sparmassnahmen entschieden, sagte die Ministerin.

Die internationalen Geldgeber, die Portugal 2011 mit einem Hilfspaket von 78 Milliarden Euro vor dem Bankrott bewahrt hatten, sollen bis Ende Juni über die Freigabe der letzten Tranche von 2,6 Milliarden Euro entscheiden. Portugal hatte den EU-Rettungsschirm am 17. Mai verlassen und das Hilfsprogramm offiziell für beendet erklärt.

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(sda/dbe)