Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl hat Finanzminister Wolfgang Schäuble als erster deutscher Regierungspolitiker offen eingeräumt, dass Griechenland auch nach 2014 Finanzhilfen seiner internationalen Partner benötigt. «Es wird in Griechenland noch einmal ein Programm geben müssen», sagte Schäuble bei einer CDU-Wahlkampfveranstaltung in Ahrensburg bei Hamburg. Bisher hatte die Bundesregierung stets offengelassen, wie sich Griechenland nach dem Ende des zweiten Programms 2014 finanzieren soll.

Aus dem griechischen Finanzministerium verlautete, dass bis 2016 aber sehr viel weniger Kredite nötig seien als in den bisherigen Programmen. Die Opposition höhnte, Schäuble habe ausgeplaudert, was in der Bundesregierung wirklich gedacht werde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äusserte sich zurückhaltender als Schäuble: «Wir haben in der Eurozone immer gesagt, dass wir die Lage Griechenlands Ende 2014 oder Anfang 2015 neu zu bewerten haben. Es ist vernünftig, diesem Zeitplan zu folgen», sagte sie den «Ruhr-Nachrichten». In der Bundesregierung galt bisher die Position, dass man die Frage offenhalten müsse. Denn wenn man Griechenland ein weiteres Programm in Aussicht stelle, schwäche man die Reformanstrengungen der Regierung in Athen.

Deutschland hat im Rahmen des ersten Hilfspakets 15,17 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. Beim zweiten Paket von Anfang 2012 bürgt der Bund für Kredite des Euro-Rettungsschirms EFSF von 67,8 Milliarden Euro. Das erste Paket umfasste insgesamt 73 Milliarden Euro, das zweite 163,7 Milliarden Euro.

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Noch am 12. August hatte ein Sprecher Schäubles betont, es gebe keinen Anlass für Überlegungen zu weiteren finanziellen Erleichterungen. Schäuble hatte in einem Reuters vorliegenden Brief an den SPD-Finanzpolitiker Joachim Poss mit Datum vom 16. August kürzlich selbst geschrieben: «Bezüglich der Frage des zukünftigen Kapitalbedarfs Griechenlands ist zu berücksichtigen, dass das Hilfsprogramm noch anderthalb Jahre läuft und eine Prognose hierzu naturgemäss mit Unsicherheiten behaftet ist.» Nach Medienberichten geht aber auch die Bundesbank von einem dritten Griechenland-Hilfspaket nach der Bundestagswahl am 22. September aus. Darüber werde wohl Anfang 2014 entschieden.

«Zusätzliche Massnahmen in Betracht ziehen»

Schäuble betonte in Ahrensburg, die Notwendigkeit weiterer Hilfe sei nichts Neues. «Das ist der Öffentlichkeit auch immer gesagt worden.» In seinem Ministerium hiess es, die Eurogruppe habe im Dezember 2012 zugesagt, dass Griechenland nach dem Auslaufen des zweiten Programms mit weiterer Unterstützung rechnen könne. Der Minister habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die Probleme Griechenlands nicht über Nacht gelöst werden könnten. Die Voraussetzung für weitere Hilfe sei aber, dass das Land die im zweiten Hilfsprogramm vereinbarten Reformen dann auch vollständig umgesetzt habe.

Auch FDP-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle betonte in der «Mitteldeutschen Zeitung»: «Griechenland muss zunächst die vereinbarten Reformschritte und Ziele erreichen, bevor über weitere Schritte diskutiert werden kann.» Der CDU-Finanzexperte Michael Meister sagte zu Reuters, für den Fall, dass «der angestrebte Schuldenabbaupfad nicht erreicht wird, ist vereinbart, zusätzliche Massnahmen in Betracht zu ziehen».

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte der «Neuen Osnabrücker Zeitung», es bestehe der Verdacht, dass die Bürger über einen zweiten Schuldenschnitt getäuscht werden sollten. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe schon beim ersten Schuldenschnitt 2010 versucht, die harten Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu vertagen. Die Rettung Europas werde aber auch die Deutschen etwas kosten, sagte Steinbrück. Es sei Zeit, dass auch Merkel das den Menschen ehrlich sage.

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Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin sagte Reuters: «Wolfgang Schäuble verplappert sich bei Merkels jüngstem Täuschungsmanöver.» Er plaudere aus, was die Spatzen von den Dächern des IWF und der EZB pfiffen: «Griechenland wird ohne Hilfe nicht aus dem Schuldensumpf kommen.» Griechenland brauche Hilfe für Investitionen: «Und, je später ein solches Hilfspaket kommt, umso unumgänglicher wird ein Schuldenschnitt», sagte er.

Breite deutsche Front gegen Schuldenschnitt

Der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen wird am Mittwoch in Athen über Fortschritte im Reformprozess beraten, teilte die Europäische Zentralbank (EZB) mit. Aus Kreisen des griechischen Finanzministeriums hiess es, es werde bereits über die Schliessung möglicher Finanzlücken in den Jahren 2014 bis 2016 verhandelt.

«Griechenland und seine Geldgeber prüfen mehrere Wege, um jegliche Finanzierungslücken in den nächsten Jahren zu stopfen», sagte ein Vertreter des Ministeriums. Der IWF schätzt in seiner aktuellen Prognose vom Juli, dass Griechenland 2014 bis 2015 eine Finanzierungslücke von 10,9 Milliarden Euro aufweisen wird.

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Schäuble nannte als mögliches Element in einem dritten Hilfsprogramm die weitere Senkung der Kreditzinsen, die das Land zahlen muss. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen weiteren Schuldenschnitt geben werde. Ein Forderungsverzicht würde jetzt vor allem die öffentlichen Geldgeber treffen - auch Deutschland müsste wohl einen Teil seiner Hilfen abschreiben.

(chb/reuters)