Das hoch verschuldete Slowenien verpasst sich mit einer Verfassungsänderung eine Schuldenbremse und will so eine Flucht unter den Euro-Rettungsschirm unnötig machen.

Das Land verpflichtete sich, ab 2015 ausgeglichene Haushalte vorzulegen. Das Parlament wollte zudem die Hürden für landesweite Volksentscheide anheben, welche Gewerkschaften und politische Parteien in der Vergangenheit genutzt haben, um einen Wechsel in der Wirtschaftspolitik zu verhindern.

Experten reagierten positiv auf die Schuldenbremse. «Die Regierung muss aber schnell und unmittelbar eine Reform des öffentlichen Sektors auf den Weg bringen, um die Ausgaben so stark zu drosseln, wie es nach dem Gesetz nötig ist», sagte Saso Stanovik, Chefvolkswirt bei der Investitionsgesellschaft Alta Invest.

Fast 8 Prozent Defizit

Die seit zwei Monaten amtierende Regierung unter Alenka Bratusek kämpft darum, Finanzmärkte und EU-Kommission davon zu überzeugen, dass sie längst überfällige Reformen umsetzen kann und nicht auf Hilfsmittel angewiesen ist. Sloweniens exportabhängige Wirtschaft ist von der Schuldenkrise und der globalen Konjunkturflaute schwer in Mitleidenschaft gezogen worden. Das Haushaltsdefizit dürfte in diesem Jahr auf 7,9 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.

Grosse Privatisierungen geplant

Die Regierung in Ljubljana will nun die zweitgrösste Bank Nova KBM, die grösste Telefongesellschaft Telekom Slovenije, den Flughafen von Ljubljana sowie weitere Firmen verkaufen, um Geld einzunehmen. Zudem soll die Mehrwertsteuer ab Juli um zwei Prozentpunkte auf 22 Prozent angehoben werden, Gehälter im öffentlichen Dienst werden gesenkt. Die ehemalige jugoslawische Teilrepublik muss das nächste Mal Anfang 2014 frisches Geld am Markt aufnehmen.

(jev/chb/reuters)