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Konjunktur

Schuldenkrise: «Wage es, den Verstand zu gebrauchen»

Klaus W. Wellershoff, Nationalökonom

Die USA, Japan und Grossbritannien können nicht zugeben, dass die Euro-Zone Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung macht. Denn sie selber haben dabei bisher komplett versagt. Hören wir daher auf

Von Klaus W. Wellershoff
am 07.03.2012

Wer eine international koordinierte Antwort auf die augenblicklich gewaltigen weltwirtschaftlichen Herausforderungen für notwendig hält, wird wohl auch in den kommenden Monaten enttäuscht werden. Der nach der Finanzkrise spürbare Wille, wirtschaftspolitische Verantwortung gemeinsam zu tragen, ist verflogen. Nationale Egoismen und innenpolitische Rücksichtnahme dominieren wieder die Wirtschaftspolitik. Das Motto dieser Tage heisst: Rette sich, wer kann! Und: Nach uns die Sintflut!

Für naive europäische Gemüter ist das ganz offensichtlich eine unerwartete Entwicklung. Immerhin haben die Europäer von den anderen wichtigen Wirtschaftsnationen am vergangenen G20-Gipfel der Finanzminister eine Art Solidaritätsbekundung für ihren Kampf gegen die Staatsverschuldung erwartet. Das Begehren wurde aber ein weiteres Mal abgeschmettert.

Wortführer der Gegner des Ansinnens der Euro-Zone war dabei erneut der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner. Nach seinen Vorstellungen müssten die europäischen Bemühungen um eine Stabilisierung der Euro-Krise erst einmal «glaubwürdig» sein, ehe eine Unterstützung durch die anderen G20-Staaten eingefordert werden könne. Worin der Beweis der Glaubwürdigkeit wohl bestehen könnte, konnte oder wollte Geithner aber nicht wirklich erklären.

Verglichen mit den USA oder Japan macht die Euro-Zone Fortschritte

Das liegt zum einen daran, dass die Euro-Zone bereits einen bescheidenen, aber messbaren Fortschritt bei der Bekämpfung der Neuverschuldung erreicht hat.

Immerhin ist das aggregierte Budgetdefizit der Mitgliedsländer der europäischen Währungsunion seit seinem Spitzenwert von 6,4 Prozent des Volkseinkommens um gut die Hälfte geschrumpft. Damit ist der Anstieg der Verschuldungsquote fast zum Stillstand gekommen. Das ist eine Entwicklung, von der die Amerikaner und ihre treuen Sekundanten, die Briten, bisher nur träumen können.

Zum anderen sind es genau diese Fortschritte, die eine internationale Hilfe der Industrienationen verunmöglichen. Weder die Politiker der Vereinigten Staaten noch die Japaner oder Briten können öffentlich zugeben, dass die Europäer irgendwie geartete Fortschritte machen, ganz einfach, weil sie bisher angesichts der Frage der Haushaltskonsolidierung komplett versagt haben.

Besserung nicht in Sicht

Erinnern wir uns. Noch im Jahr 2005 lag die Staatsverschuldungsquote der Briten gut 30 Prozent und die der Amerikaner immerhin 15 Prozentpunkte unter dem Verhältnis von Staatsschulden zu Volkseinkommen der Euro-Zone. Heute, nach nur sieben Jahren, werden die Briten ihre viel gescholtenen Miteuropäer überholen. Die Amerikaner haben das bereits im vergangenen Jahr geschafft. Die Japaner haben mittlerweile eine Verschuldungsquote, die mehr als das Zweifache der Euro-Zone ausmacht.

Schlimmer noch: Besserung ist angesichts der Haushaltsdefizite dieser Länder nicht nur nicht in Sicht. Die Verschuldungsquoten werden bei Budgetdefizitquoten von 9 Prozent in diesen drei Ländern weiter rasant ansteigen. Zum Vergleich wird die Euro-Zone in diesem Jahr ein Defizit von 3 Prozent erreichen. Selbst ein Land wie Griechenland weist seit dem letzten Jahr bessere Neuverschuldungswerte auf als diejenigen Länder, die von den Europäern glaubwürdige Massnahmen zur fiskalischen Konsolidierung einfordern.

Wer angesichts dieser Zahlen an der Rationalität der internationalen politischen Auseinandersetzung verzweifelt, verdient unsere Sympathie. Den Vorwurf der Naivität kann man ihm oder ihr aber nicht ersparen. Es geht um die Durchsetzung handfester und leider kurzfristiger Interessen.

Kein Weg führt an Konsolidierung der Haushalte vorbei

Wie wir darauf reagieren sollen? Getreu dem Motto der Aufklärung: «Sapere aude, incipe» – beginnen wir unseren Verstand zu gebrauchen. Hören wir auf, jeden Blödsinn nachzureden, der nur, weil er auf Englisch daherkommt, so wahnsinnig intelligent erscheint.

Erinnern Sie sich an die «New Economy», die «Great Moderation» oder an den Jahr-2000-Effekt? Genau die gleichen Ökonomen, die uns damals erklären wollten, dass es nie wieder Rezessionen oder Inflation geben werde, oder im Gegenteil, dass die Weltwirtschaft aufgrund eines Softwarefehlers kurz vor ihrem Kollaps stünde, erklären uns heute, dass es ­einen Ausweg aus der Staatsschuldenkrise nur dann geben kann, wenn man die öffentlichen Haushalte nicht konsolidiert.

Und die angelsächsischen Politiker hören die Botschaft nur allzu gerne und verbreiten sie zur Rechtfertigung des eigenen Nichtstuns fleissig weiter.

Unsere Antwort: «Bull­shit!»

Unsere Antwort darauf muss lauten: «Bull­shit!» Wer mehr ausgibt, als er hat, muss früher oder später weniger ausgeben und höhere Steuern verlangen. Darauf zu hoffen, dass das Wirtschaftswachstum die Lösung des Problems sein kann, ist angesichts der Faktenlage einfach unhaltbar.

In Griechenland lagen im vergangenen Jahr die Staatsausgaben 22 Prozent über den Staatseinnahmen. In Grossbritannien waren es 23 Prozent, in Japan 27 und in den Vereinigten Staaten satte 31 Prozent.

Wie viele Jahre Wachstum braucht es da, bis selbst bei einem Ausgabenmoratorium, von dem nirgends die Rede ist, die Einnahmen den Ausgaben entsprechen? Da kann man warten, bis man schwarz wird. Übrigens: In der Euro-Zone lagen die Ausgaben im vergangenen Jahr gerade einmal 9 Prozent über den Einnahmen.

Streit darum, wer am Schluss die Zeche zahlt

Natürlich haben die Kritiker recht: Haushaltskonsolidierung kostet kurzfristig Wachstum. Wenn wir weniger ausgeben, gibt es auch weniger Einkommen. Das ist simple Arithmetik. Nur, gibt es wirklich die Möglichkeit, dauerhaft mehr auszugeben als einzunehmen?

Haushaltskonsolidierung ist schmerzhaft und führt in einer Demokratie unweigerlich zu gros­sen Auseinandersetzungen. Das kann doch eigentlich niemanden überraschen. Natürlich wird heftig darum gestritten, wer am Ende die Zeche zahlt. Ist das nicht ein ganz normaler politischer Vorgang?

Dass die anderen Länder den Europäern in dieser Situation nicht helfen wollen, kann damit auch nicht wirklich überraschen. Vielleicht ist es für die Euro-Zone sogar ein gutes Signal: Offensichtlich ist die Lage nicht mehr so bedrohlich, als dass purer Egoismus die Staatengemeinschaft zur Solidarität zwingen würde.

 

Klaus W. Wellershoff ist Chef der international tätigen Unternehmensberatung Wellershoff & Partners, Zürich, und Honorarprofessor für angewandte Volkswirtschafts­lehre an der Universität St. Gallen. © Project Syndicate, 2012

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