Schweizweit ist am Dienstag der Tag der Arbeit begangen worden. Auf den Bühnen standen Politikerinnen und Gewerkschafter, am Pranger die ungerechte Verteilung des Geldes.

Die Umverteilung zugunsten der Reichen habe in den vergangenen 20 Jahren eklatant zugenommen, sagte VPOD-Präsidentin Katharina Prelicz-Huber in Schaffhausen. Ein Prozent der Schweizer Bevölkerung besitze mehr als die restlichen 99 Prozent. «Das ist eine ungeheuerliche Ungerechtigkeit», sagte sie.

Doch statt diese Ungerechtigkeit zu korrigieren, machten die Bürgerlichen den Reichen, Superreichen und Unternehmen milliardenschwere Steuergeschenke. Gleichzeitig würden Rechte und Schutz der Arbeitnehmenden heruntergefahren.

Arbeit sei für die neoliberalen Ideologen, die in Wirtschaft und Politik den Ton angäben, nur ein Kostenfaktor, spann Martin Flügel, Präsident von Travail.Suisse gleichenorts den Faden weiter. «Denken wir an alle Liberalisierungen und Privatisierungen im Namen des allmächtigen Marktes, denken wir an den steigenden Druck auf die Löhne, an die Ausbreitung von befristeter Arbeit oder Entstehung von Tieflohnbranchen auch bei uns, in der reichen Schweiz.»

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Abkehr vom «Gott des Marktes»

In Zofingen AG forderte deshalb der Präsident des Aargauischen Gewerkschaftsbundes, Kurt Emmenegger, «eine andere Wirtschaft». Angesagt sei eine «fundamentale Abkehr vom Gott des Marktes, dem Shareholder Value, und dessen Willensvollstrecker, der Finanzwirtschaft».

Ein Markt, der dazu geführt hat, dass die Eidgenossenschaft mit den Worten des Berner Schriftstellers Pedro Lenz zur einer «Eidkonsumentenschaft» geworden ist. «Konsum ist die Religion unserer Zeit», sagte Lenz in Zürich vor 12'000 Demonstrierenden. Und wie bei jeder Religion sei es auch beim Konsum der Brauch, dass man nicht zu viel hinterfrage, nicht zu viel anzweifle, nicht zu viel widerspreche.

«Es gibt kein Bewusstsein mehr für das Kollektiv, in dem alle Platz haben», stellte Lenz fest. Es sei nicht zu verstehen, dass es nicht endlich selbstverständlich sei, dass man Werte und Rendite so verteile, dass es für alle genug gebe zum Leben.

«Agglo ist nicht SVP»

Einen Lösungsansatz skizzierte Paul Rechsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes. Er rief die Linke dazu auf, sich neu zu orientieren. Die Linke müsse wieder auf die Menschen zugehen und auf ihre Probleme und Bedürfnisse eingehen.

Aber dafür müsse die Linke den Kampf aufnehmen - nicht nur in den Städten, sondern auch in den Agglomerationen. «Es gibt kein Naturgesetz, dass die Agglo SVP ist», sagte der St. Galler SP-Ständerat in Zürich.

Der Schlüssel für neue politische Mehrheiten seien gute Löhne und gute Renten. Es brauche wieder eine Lohnpolitik der Vernunft und Gesamtarbeitsverträge, die dafür sorgten, «dass alle etwas von der wirtschaftlichen Entwicklung haben und nicht nur die Aktionäre und eine kleine Minderheit von Profiteuren.»

Oder mit den Worten von Unia-Co-Präsident Renzo Ambrosetti in Chur: «Wir lassen keine Schweiz zu, in der AHV, IV, Arbeitslosen- und Unfallversicherung kaputtgespart werden. Wir lassen keine Schweiz zu, in der die sozial Schwachen wieder betteln sollen.»

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Noch prägnanter brachte das Zürcher 1.-Mai-Komitee die Forderung Rechsteiners nach einer neuen Linken auf den Punkt: «Für unsere Rechte, eine gerade Linke», lautete das offizielle Motto für den Tag der Arbeit.

Warnung vor «Totspar-Politik»

Die 1.-Mai-Feiern machten auch vor den Grenzen und grenzüberschreitenden Themen nicht Halt. In Kreuzlingen TG warnte Andreas Rieger, Co-Präsident der Unia, vor dem sozialen Abbau historischen Ausmasses im Süden Europas: «Wenn die EU fortfährt mit ihrer Totspar-Politik, dann reisst sie das ganze soziale Europa in den Abgrund. Dagegen müssen die Gewerkschaften länderübergreifend ankämpfen», sagte er.

Rieger forderte gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. In der Schweiz müssten Schweizer Löhne bezahlt werden, genauso wie in Deutschland deutsche Löhne bezahlt werden sollen und nicht polnische. Zudem forderte er ein Ende der Steueroase Schweiz.

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Nicht ganz ohne Grund, denn Kreuzlinger und Konstanzer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter begingen den Feiertag Gewerkschafter Alessandro Pelizzari hielt eine Rede.gemeinsam. Nur grenzüberschreitende Solidarität könne eine überzeugende Antwort sein, betonte Bernhard Hanke, Ortsvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbunds Konstanz.

(rcv/sda)