Daniel Vasella hat die Frage der Millionensaläre bagatellisiert. Er hat sie sogar als Populismus bezeichnet. Solche Äusserungen sprechen Bände. Die Novartis-Chefs sind offenbar weit von den Sorgen ihrer Mitarbeiter entfernt. Nur so ist erklärbar, dass sie Arbeits­plätze vernichten und Existenzen gefährden, obwohl die Firma eine Marge von fast 28 Prozent hat und ein Geschäftsleitungsmitglied im Mittel ein Salär von fast 5 Millionen Franken einstreicht. Solange eine Firma und die Geschäftsleitung viel Geld verdient, gefährdet man keine Existenzen.

Die Tat wiegt noch schwerer in Anbetracht des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit. Das konjunkturelle Umfeld in der Industrie – insbesondere in der MEM-Industrie – hat sich spürbar eingetrübt. Vor allem der starke ­Franken ist eine extrem schwere Hypothek. Dazu kommen schlechtere Aussichten für die Weltwirtschaft. Der Druck auf die Arbeits­plätze in der Schweiz steigt. Wenn nun sogar ­Firmen mit hervorragendem Geschäftsgang Arbeitnehmer auf die Strasse stellen, steht der Schweiz im kommenden Jahr eine sozial und wirtschaftlich alarmierende Entwicklung bevor. Dies bereits zum zweiten Mal innert kurzer Zeit.

Anders als in der Finanzkrise im Jahr 2008 schaut die Wirtschaftspolitik neuerdings tatenlos zu. Nachdem der Franken mit der Untergrenze von 1.20 Franken/Euro stabilisiert werden konnte, geschieht nichts mehr. Der Franken ist aber nach wie vor extrem überbewertet. Das zeigt sich bei einem Vergleich mit Deutschland. Deutschland ist nicht nur der grösste Abnehmer von Schweizer Produkten und der wichtigste Herkunftsort der Schweizer Feriengäste, sondern auch der Standort der bedeutendsten Konkurrenten der Schweizer MEM-Industrie. Gegenüber Deutschland war der Franken Ende 2009 bei einem Kurs von 1.50 Franken/Euro im historischen Vergleich fair bewertet. Seither war die Teuerung in Deutschland etwas stärker, womit der faire Kurs nun etwas darunter liegen dürfte.

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Firmen wie Novartis müssen ihre Entlassungen zurücknehmen

Zu dieser extremen Überbewertung kommt hinzu, dass die Entlassungskosten in der Schweiz im internationalen Vergleich sehr ­­tief sind. Die Gefahr ist sehr gross, dass multi­nationale Firmen bei der Überprüfung ihrer Standorte in der Schweiz überproportional Kapazität abbauen werden.

Die heutige Situation lässt sich nur teilweise mit derjenigen in den 1990er-Jahren ver­gleichen. Zwar war auch damals der Franken überbewertet. Und auch damals nahm die ­Arbeitslosigkeit zu. Neu kommt aber die ­Öffnung des Schweizer Arbeitsmarktes dazu. ­Erste Unternehmen haben begonnen, ihren ausländischen Arbeitnehmern (insbesondere Grenzgängern) tiefere Löhne zu zahlen. Sie unterlaufen damit das Prinzip, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen – wie es im Freizügigkeitsabkommen und in den flankierenden Massnahmen ­gesetzlich verankert ist.

Wenn dieses Prinzip in der Schweiz gelockert wird, kommen Löhne und Arbeitsplätze zusätzlich unter Druck. Denn dann können billige Arbeitskräfte aus dem Ausland auf Kosten der Inländer eingestellt werden. Die Populisten von rechts würden sich bedanken. Ihr Projekt, die geregelten Beziehungen zur EU – die Bilateralen – abzubrechen, erhält Rückenwind. Das würde die Schwierigkeiten in Teilen der Industrie noch vergrössern.

Die Schlussfolgerungen liegen auf der Hand. Firmen wie Novartis müssen ihre Entlassungen zurücknehmen. Die Nationalbank muss dafür sorgen, dass der Frankenkurs wieder auf ein Niveau kommt, bei dem die Löhne und Arbeitsplätze einigermassen sicher sind. Das sind mindestens 1.40 Franken/Euro. Und das Prinzip, dass in der Schweiz Schweizer Löhne bezahlt werden müssen, muss von Bund und Kantonen lückenlos durchgesetzt werden.

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