Es waren nicht die traurigen Bilder von zerstörten Häusern und verkrüppelten Menschen, welche die Chefs von Lockheed Martin zum Einlenken bewogen. Es war der Druck der Investoren: Sie brachten den amerikanischen Rüstungskonzern dazu, aus dem Geschäft mit Streubomben auszusteigen. «Verschiedene Finanzinstitute haben gedroht, die Geschäftsbeziehungen abzubrechen», berichtet eine Zürcher Investorin von einem Gespräch mit Vertretern der Firma.

Kommuniziert hat das Unternehmen den Entscheid allerdings nicht. Denn der Verkauf der tödlichen Waffen ist ein Geschäft, worüber sich börsenkotierte Grosskon­zerne wie Lockheed Martin oder Textron lieber ausschweigen.

Weltweit flossen bereits rund 30 Milliarden Franken in die Herstellung von Streubomben. Das Leid, das diese heimtückischen Waffen anrichten, ist riesig. Die Bomben setzen beim Aufprall kleinere Geschosse frei. Streubomben haben deshalb einen grossen Wirkungsradius. Das kann fatal sein. Immer wieder kommt es zu ungewollten Schäden. 98 Prozent der Opfer sind denn auch Zivilisten.

Hinzu kommen hohe Aufräumkosten, weil rund um den Erdball grosse Mengen Streumunition als Blindgänger in der Landschaft liegen bleiben. Die Schweiz setzt jährlich rund 16 Millionen Franken für Projekte zur Minenräumung und Beseitigung explosiver Kriegsmunitionsrückstände ein.

Halbherzige UBS

Nichtregierungsorganisationen wollen das Problem jetzt an der Wurzel packen. Die Finanzierung von Streubomben soll unterbunden werden, um die Hersteller zum Aufgeben zu zwingen. Seit rund drei Jahren machen sie deshalb dort Druck, wo die beste Wirkung zu erwarten ist: Bei den globalen Finanzinstituten. Das niederländische Forschungsinstitut Profundo hat weltweit 166 Finanzinstitute als Investoren von acht Streubomben-Herstellern identifiziert. Erwähnt werden darin auch die beiden Schweizer Grossbanken. Während die UBS im neusten Bericht noch immer in der «Halle der Schande» aufgeführt ist, konnte die CS diesen Makel gegenüber der Studie aus dem Vorjahr bereits los werde.

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Die UBS hat zwar vor einem Jahr ein ­Investitionsverbot erlassen. Dieses beziehe sich auf die aktiv gemanagten Fonds, sagt eine Sprecherin. Für die Investmentbank gelten weniger strenge Regeln. Zudem vergibt die Bank nach wie vor Kredite an Unternehmen, die Streubomben herstellen. Bei der Credit Suisse sind dagegen alle Geschäftsaktivitäten vom ­internen Verbot erfasst. Laut einen CS-Sprecher gilt es für das Geschäft auf eigene Rechnung, Vermögensverwaltungsmandate und aktiv geführte Anlagefonds.

Spitzfindige ZKB

Doch nicht alle Banken schliessen Wertschriften von Streubomben-Herstellern aus ihren Fonds aus. Die Zürcher Kantonalbank sieht keinen Handlungsbedarf, solange Beteiligungen an Herstellern in der Schweiz nicht verboten sind. Laut eigenen Angaben hält der ZKB Vision Fonds aktuell 1,6 Prozent am amerikanischen Hersteller Textron. Da der amerikanische Konzern in erster Linie Fluggeräte produziere, werde er nicht als Waffenhersteller betrachtet und deshalb nicht ausgeschlossen, begründet die Bank.

Anders sieht es bei der Swiss & Global Asset Management aus, welche die Fonds von Julius Bär verwaltet. In den letzten Monaten habe man die Bestände reduziert und halte nur noch sehr geringe Anteile an einem Streubombenhersteller, sagt eine Sprecherin. «Wir arbeiten an einer Richtlinie, die noch in ­diesem Jahr umgesetzt wird.» Noch unklar ist, ob diese auch für Indexfonds gelten kann, welche für Private-Label-Partner verwaltet werden.

Die meisten Finanzinstitute sind mit einem Verbot von Streubomben-Herstellern bei den Indexfonds zurückhaltend, weil damit ein Börsenbarometer nicht mehr richtig nachgebildet werden kann. Dafür hat Jan Willem Van Gelder, Direktor bei der niederländischen Profundo, wenig Verständnis. «Das grösste Problem für die Banken sind in der Tat die Indexfonds», sagt er. Doch heutzutage sei es möglich, in Indizes zu investieren, die Hersteller von Streubomben ausschliessen. Kürzlich hat der renommierte Indexanbieter MSCI neun neue Indizes lanciert, die Streubomben-Hersteller und andere Waffenproduzenten ausschliessen. Dies ist ein Zeichen, dass Investoren vermehrt auf dieses Thema sensibilisiert sind.

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Dass Streubomben-Hersteller ausgeschlossen werden können, zeigt der Versicherer Bâloise. Die Firmen werden beim Versicherer sowohl aus den Fonds als auch aus den übrigen Anlagen verbannt, auch wenn damit gewisse Abweichungen zum Index in Kauf genommen werden müssen. Bei Bâloise gilt generell die Richtlinie, Aktien von Streubomben-Herstellern aus den Fonds- und Anlagestiftungsbeständen sowie den Versicherungsportefeuilles auszuschliessen.

Bremsende Bankiervereinigung

Doch die Investition in Streubomben-Produzenten ist nicht nur ein Problem der Ethik und damit des Images. Das Thema wird die Finanzbranche nun noch eingehender beschäftigen. Denn der Bundesrat hat im Juni 2011 beschlossen, das Übereinkommen über Streumunition zu ratifizieren (siehe unten). Damit soll künftig nicht mehr nur die Finanzierung von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen und Landminen verboten sein, sondern eben auch die Finanzierung von Streubomben.

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Dabei unterscheidet die Landesregierung zwischen direkter und indirekter ­Finanzierung. Unter die direkte Finanzierung fällt etwa, wenn die Bank einen Kredit spricht, der für die Herstellung von Streubomben eingesetzt wird. Dieses Verbot ist kaum umstritten. Komplizierter wird es bei der indirekten Finanzierung wie etwa dem Erwerb von Aktien eines Streubomben-Herstellers.

Die Regeln über die indirekte Finanzierung gehen den Banken deshalb zu weit. Die Bankiervereinigung hat sich in der Vernehmlassung dafür ausgesprochen, dass nur die direkte Finanzierung verboten wird. Mittlerweile hat man sich darauf verständigt, dass die indirekte Finanzierung nur verboten werden soll, wenn sie zur Umgehung der direkten Finanzierung dient. Laut Bankiervereinigung müssen nun die Begriffe genau definiert werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Paul Vermeulen, Vertreter vom Hilfswerk Handicap International, befürchtet, dass damit ein Schlupfloch entstehe. «Die Banken können ihre Investitionen durchaus kontrollieren», sagt Vermeulen.

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Vorbildliches Belgien

Kürzlich hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats beantragt, die Vorlage des Bundesrates anzunehmen und beide Arten der Finanzierung zu verbieten. Gleichzeitig hat sie aber verlangt, die Begriffe der direkten und indirekten Finanzierung noch näher zu definieren. Der Ständerat behandelt die Vorlage in der kommenden Herbst-, der Nationalrat in der Wintersession. «Der Ständerat wird die Vorlage wahrscheinlich annehmen, im Nationalrat ist die Lage weniger klar», sagt Pierre-Yves Breuleux, Sekretär der Sicherheitspolitischen Kommissionen. Der Ausgang der Abstimmung könnte doch noch knapp werden.

Andere Länder sind schon weiter als die Schweiz. Irland, Luxemburg, Neuseeland und Belgien haben bereits gehandelt und Investitionen in Streumunition einen Riegel geschoben. In diesen Staaten ist es gesetzlich verboten, in die Produktion dieser Waffen zu investieren. Belgien spielt dabei eine Vorreiterrolle. Der Staat hat schon strenge Regeln für die Finanzierung von Streubomben-Herstellern erlassen, bevor die internationale Konvention in Kraft getreten ist.

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Bei der Umsetzung des Gesetzes hapert es jedoch noch. Schwierigkeiten bereitet den Belgiern vor allem das Erstellen einer Liste mit den verbotenen Herstellern, an die sich die Finanzinstitute halten müssen. Denn es ist nicht immer einfach zu erkennen, ob das Unternehmen Streubomben herstellt. Weil die Liste noch nicht bereit ist, konnten die belgischen Banken das Verbot bisher nicht richtig umsetzen.

Eine ähnliche Liste wie in Belgien ist in der Schweiz nicht geplant. Vermeulen von Handicap International hofft dennoch, dass ein umfassendes Finanzierungsverbot für den wichtigen Finanzplatz andere Länder dazu bewegt, die internationale Konvention ebenfalls zu unterzeichnen. Denn heute stammen noch immer vier von fünf Geldgebern aus Staaten wie China, Russland, USA und Südkorea, die sich dem Verbot nicht angeschlossen haben.

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Streubomben-Verbot: Finanzierungunterbinden

Internationale Konvention
Am 1. August 2010 ist das internationale Übereinkommen zum Verbot von Streumunition in Kraft getreten. Es sieht ein Verbot des Einsatzes, der Produktion, der Lagerung und der Weitergabe von Streubomben vor. Zugleich soll es untersagt werden, Handel, Herstellung und Entwicklung von verbotenem Kriegsmaterial auch indirekt zu finanzieren. 108 Staaten haben das Übereinkommen unterzeichnet, 57 haben es ratifiziert.

Änderung in der Schweiz
Der Bundesrat hat im Juni 2011 beschlossen, das Übereinkommen zu ratifizieren. Um das in der Konvention festgehaltene Verbot der «Unterstützung und Förderung» umzusetzen, hat der Bundesrat in die Botschaft zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes ein Finanzierungsverbot für Streumunition aufgenommen. Knackpunkt ist die Abgrenzung zwischen der direkten und der indirekten Finanzierung. Zur indirekten Finanzierung zählen zum Beispiel Investitionen in Aktien.

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