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Berset ist neuer Bundesrat, Widmer-Schlumpf Präsidentin

Die Bundesratssitze sind vergeben: Alain Berset folgt auf Micheline Calmy-Rey, die bisherigen Amtsinhaber haben ihre Plätze erfolgreich verteidigt. Eveline Widmer-Schlumpf wird Bundespräsidentin. Lese

Von Volker Strohm und Timo Nowack
am 13.12.2011

12:43 Uhr - Der Freiburger Alain Berset ist mit 39 Jahren der zweitjüngste Bundesrat seit dem Zweiten Weltkrieg - jünger war nur Ruth Metzler. Und die Nachrichtenagentur sda hat noch tiefer im Archiv gestöbert: «Jüngster Bundesrat aller Zeiten ist Numa Droz, der 1875 im Alter von 31 Jahren gewählt wurde», läuft über den Ticker. SP-Politiker Berset gehöre immerhin zu den Top Ten was die Jugendlichkeit anbelangt.

Und ob der Spannung, die sich am Schluss noch aufbaute, ging fast vergessen, dass die wiedergewählte Eveline Widmer-Schlumpf nun für ein Jahr als Bundespräsidentin amten wird. Die Vereinigte Bundesversammlung wählte sie mit 174 von 239 gültigen Stimmen. 32 Stimmen fielen auf Ueli Maurer.

11:58 Uhr - Alain Berset erklärt Annahme der Wahl.

11:53 Uhr - Alain Berset wird mit 126 Stimmen zum Nachfolger von Micheline Calmy-Rey gewählt. Weitere Stimmen erhalten Pierre-Yves Maillard (SP/63), Jean-François Rime (54) und Diverse (2).

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Gewählt: 126 - Alain Berset (SP)

11:48 Uhr - Balthasar Glättli von den «Grünen» bezeichnet sich als «liberal» - zumindest auf die Frage angesprochen, weshalb er selbst bei den Bundesratswahlen keine Krawatte trage. Das sind echte Nebenschauplätze. 

11:35 Uhr - Bei der Nachfolge von Micheline Calmy-Rey erreicht niemand das absolute Mehr. Alain Berset (SP) schwingt mit 114 Stimmen obenaus. Weitere Stimmen gehen an Pierre-Yves Maillard (SP/59) und Jean-François Rime (SVP/59), Marina Carobbio (SP/10) und Diverse (1). Es kommt zum 2. Durchgang.

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11:17 Uhr - Wieder werden die Wahlzettel ausgeteilt, nun geht es um die Nachfolge von Micheline Calmy-Rey. Die SP hat Alain Berset (Fribourg) und Pierre-Yves Maillard (Waadt) vorgeschlagen. Gut möglich, dass es zu weiteren Wahldurchgängen kommen wird, da die SVP offen zum Angriff auf diesen Sitz geblasen hat - punkto absolutes Mehr dürfte es im ersten Anlauf folglich knapp werden.

11:11 Uhr - Johann Schneider-Ammann (FDP) mit 159 Stimmen wiedergewählt. Weitere Stimmen gingen an Jean-François Rime (64) und Diverse (11).

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Gewählt: 159 - Johann Schneider-Ammann (FDP)

11:05 Uhr - Stadler-Rail-Chef und SVP-Nationalrat Peter Spuhler glaubt trotz der SVP-Attacke nicht an eine Abwahl von Johann Schneider-Ammann. Er spricht vom «Kartell» gegen die SVP.

10:58 Uhr - Johann Schneider-Ammann (FDP) steht nun zur Debatte - die Wahlzettel werden für den 6. Wahlgang verteilt. Jetzt müsste Jean-François Rime (SVP) eigentlich reüssieren - ein Erfolg beim Angriff auf den durch den Rücktritt von Calmy-Rey vakanten SP-Sitz scheint unwahrscheinlich. Oder findet die SVP im bürgerlichen Lager doch weitere Verbündete?

10:53 Uhr - FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber sieht durch den Angriff der SVP auf den zweiten FDP-Sitz ebenfalls die Konkordanz gebrochen. «Wer Grundsätze hat, muss sie auf alle anwenden», fordert sie und sagt Richtung SVP: «Mit ihrem Angriff machen sie sich unglaubwürdig, mit ihrem Angriff auf ihren einzigen Verbündeten.»

10:48 Uhr - Simonetta Sommaruga (SP) mit 179 Stimmen wiedergewählt. Weitere Stimmen gingen an Jean-François Rime (61) und Diverse (2).

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Gewählt: 179 - Simonetta Sommaruga (SP)

10:46 Uhr - Kritik in eigener Sache: Wenn Wirtschaftsjournalisten vom politischen Parkett tickern, wird aus der «Wandelhalle» schnell eine «Wandelanleihe» (siehe 10:44 Uhr). Sowas nennt man wohl «Déformation professionelle»...

10:44 Uhr - Herrlich: Eric Nussbaumer (SP) und Adrian Amstutz (SVP) streiten sich in der Wandelanleihe, wer am «Däubele» sei. Das Schöne an der Schweizer Politik: Trotz verbalen Tiefschlägen duzt man sich wacker...

10:35 Uhr - SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss nennt den Angriff der SVP auf den Bundesratssitz von Simonetta Sommaruga einen «Racheakt». Die Stimmzettel für den 5. Wahlgang (Sitz Sommaruga) werden verteilt.

10:33 Uhr - SVP-Franktionspräsident Casper Baader tritt ans Mikrofon: Er wirft den Mitte-Parteien und auch «einigen Vertretern der FDP» vor, die Konkordanz gebrochen zu haben. «Damit ist die SVP den früheren Konkordanzpartnern nicht mehr verpflichtet», sagt Baader. Die SVP will nun «nur» noch mit Jean-François Rime um jeden Bundesratssitz antreten, Hansjörg Walter stehe nicht mehr zur Verfügung.

10:27 Uhr - Didier Burkhalter (FDP) mit 194 Stimmen wiedergewählt. Weitere Stimmen gingen an Jean-François Rime (24) und Diverse (14).

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Gewählt: 194 - Didier Burkhalter (FDP)

10:21 Uhr - Die SVP zeigt sich sehr enttäuscht. Man habe bei Eveline Widmer-Schlumpf mit bis zu drei Wahlgängen gerechnet, heisst es in Interviews. Vom wiedergewählten Ueli Maurer blitzte durch, dass er sich auf die Arbeit in diesem Gremium nicht freue. Konstruktiv tönt das nicht. SVP-Nationalrat Thomas Hurter: «Ich verstehe, dass Ueli wütend ist.»

10:13 Uhr - Im 4. Wahlgang geht es um den Sitz von Didier Burkhalter (FDP).

10:07 Uhr - Ueli Maurer (SVP) mit 159 Stimmen wiedergewählt. Weitere Stimmen gingen an Hansjörg Walter (41), Luc Recordon (13) und Diverse (13).

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Gewählt: 159 - Ueli Maurer (SVP)

10:02 Uhr - Und es wird immer besser: «Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande.» Doris Fiala (FDP) bemüht Goethe, um das Buhlen der SVP um einen zweiten Bundesratssitz zu beschreiben.

09:56 Uhr - Der Stimmenfang von SF in der Wandelhalle bleibt weiter amüsant: SVP-Politikerin Natalie Rickli bezeichet die BDP kurzerhand als «grössenwahnsinnig». Soll noch einer behaupten, die Schweizer Politik sei zu brav.

09:44 Uhr - Im 3. Wahlgang geht es um den Sitz von Ueli Maurer (SVP). Er ist eigentlich unbestritten. Durchschnaufen ist angesagt - auch bei BDP-Präsident Hans Grunder, der zugibt, dass er vor der Wahl von Widmer-Schlumpf eine gewisse Unsicherheit verspürt habe: ««Ich bin wahnsinnig erleichtert.» SF zeigt jubelnde Freunde und Bekannte in Felsberg.

09:42 Uhr - Eveline Widmer-Schlumpf (BDP) mit 131 Stimmen ebenfalls wiedergewählt - eher überraschend bereits im 1. Wahlgang. Weitere Stimmen gingen an Hansjörg Walter (63), Jean-François Rime (41) und Diverse (4).

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Gewählt: 131 - Eveline Widmer-Schlumpf (BDP)

09:25 Uhr - Im 2. Wahlgang geht es um den Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf (BDP). Jetzt wird es definitiv spannend.

09:22 Uhr - Doris Leuthard (CVP) als Bundesrätin mit einem Glanzresultat wiedergewählt. Sie erhält 216 Stimmen.

Ausgeteilte Stimmzettel: 245 
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Gewählt: 216 - Doris Leuthard (CVP)

09:11 Uhr - SF in der Wandelhalle auf Stimmenfang: «Ich wähle Eveline Widmer-Schlumpf. Erstens, weil sie eine Frau ist - aber das ist nicht das Hauptargument.» Aha, alles klar.

09:02 Uhr - Die Wahl beginnt und erfolgt nach dem Prinzip der Anciennität. Das heisst, das dienstälteste Bundesratsmitglied steht zuerst zur Wahl. Heute ist dies Doris Leuthard (CVP), die seit 2006 im Bundesrat sitzt.

08:56 Uhr - Tiana Angelina Moser, Fraktionspräsidentin der GLP, drückt sich ohne Diplomatie aus: «Für die heute fehlende Unterstützung muss die SVP alleine die Verantwortung tragen.»

08:47 Uhr - Urs Schwaller, Präsident der CVP/EVP/GLP-Fraktion: Stabilität im Bundesrat sei höher zu gewichten als reine Arithmethik. Aber die aktuelle Situation um den Bundesratssitz von Eveline Widmer-Schlumpf habe die SVP mit deren Parteiausschluss selbst geschaffen. Die CVP wolle dies heute noch nicht korrigieren.

08:43 Uhr - Jetzt haben wir endlich unseren direkten Link zur Wirtschaft: FDP-Fraktionspräsidentin Gabi Huber bezeichnet die Wirtschaftskrise als «Sturmfront». Und politisch: «Unser System ist solide, weil es die stärksten Parteien einbindet, nicht weil es alle Parteien einbindet.» Das ist eine klare Kampfansage an die BDP und Eveline Widmer-Schlumpf.

08:41 Uhr - SP-Fraktionspräsidentin Ursula Wyss spricht sich für die bisherigen sechs Bundesräte aus. Ein Anspruch auf einen zweiten Sitz der SVP bestünde nur zulasten der FDP - trotzdem wolle die SP nicht gegen die bisherigen Bundesräte Schneider-Ammann und Burkhalter antreten. «Wir stehen für Manöver nicht zur Verfügung», sagt Wyss kämpferisch.

08:37 Uhr - Acht Wortmeldungen vor dem 1. Wahlgang. Caspar Baader, der Fraktionspräsident der SVP, meint, die Bundesversammlung entscheide heute zwischen der Fortführung der Konkordanz und einem bewussten Übergang zu einer Koalitionsregierung, wie sie aus dem Ausland bekannt sei. Das hätte instabile Verhältnisse in der direkten Demokratie der Schweiz zur Folge.

08:30 Uhr - Calmy-Rey hat sich mit einer «staatmännischen Rede» verabschiedet, wie Altherr sagt. Der Staat müsse sich international dem «Gebet der Zusammenarbeit» verschreiben, so Calmy-Rey. Dabei sei die Schweiz ein besonders glaubwürdiger und konstruktiver Partner. Die SP-Politikerin setzt aber auch persönliche Schwerpunkte, verweist auf Armut und ungleiche Verteilung auf der Welt.

08:26 Uhr - Nach der Abschiedsrede von Calmy-Rey meint Altherr: «Ich weiss nicht, ob Sie lieber als Staatsmännin oder als Staatsfrau angesprochen werden - auf jeden Fall war es eine staatsmännische Rede.» Staatsmännin? Wir gehen mal kurz zum Duden...

08:13 Uhr - Natürlich musste es so kommen: «Standing Ovations» im Bundeshaus für Micheline Calmy-Rey - auch aus dem gegnerischen Lager.

08:08 Uhr - Altherr lobt, dass Calmy-Rey einen eigenen Stil in der Aussenpolitik geprägt sowie sich immer für die Schwachen eingesetzt hat. Die noch Noch-Bundesrätin scheint bewegt - sie muss heftig schlucken.

08:02 Uhr - Aussergewöhnlich: Es ist mit Hans Altherr der Ständerats-Präsident, der die Sitzung eröffnet. Nationalrats-Präsident Hansjörg Walter steht ja nachher selbst als SVP-Kandidat für den Bundesrat zur Verfügung. Es beginnt die Verabschiedung von Micheline Calmy-Rey. Die Augen werden schon ein wenig wässrig - allen harten politischen Banden zum Trotz. Das Rücktrittsschreiben wird verlesen.

07:49 Uhr - «Das sind Probleme, die ich noch nicht kenne. Ich werde schnell lernen müssen», sagt SVP-Kandidat Jean-François Rime auf die Frage nach den Problemen, die als Bundesrat auf ihn zukommen würden. Selbstvertrauen tönt anders.

07:43 Uhr - Die Parlamentarier und Bundesrats-Kandidaten treffen im Bundeshaus ein. Die meistgestellte Frage der Reporter von SF an die potenziellen Bundesräte: «Wie haben Sie geschlafen?» Selbst hier fallen die Antworten der Politiker sehr diplomatisch aus.

07:30 Uhr - Guten Morgen! Der Live-Ticker zu den Bundesratswahlen 2011 beginnt.

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