Die Importpreise, die trotz drastischer Abschwächung von Euro und Dollar gegenüber Franken kaum gesunken sind, rufen Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf den Plan. Für Mittwoch hat er ein Treffen mit Produzenten und Importeuren einberufen.

Die Importgewinne von etwa 20 Prozent müssen bis zum Konsumenten kommen, sagte Schneider-Ammann in der Sendung «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio DRS. Eine Studie des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zeige, dass es Wirtschaftssegmente gebe, welche die Wechselkursvorteile nicht weitergeben. Er setze jetzt Druck auf.

Eingeladen zu dem Treffen sind neben Produzenten und Importeuren auch Vertreter von Grossverteilern, Konsumentenschutz sowie der Wettbewerbskommission (Weko) und des Preisüberwachers.

Er setze auf das Gespräch um sicher zu sein, «dass wir die Situation wirklich verstehen», damit nicht falsche Massnahmen ausgelöst werden. Aufgrund der Erkenntnisse könnten dann Anträge an den Bundesrat resultieren, sagte Schneider-Ammann.

Schärferes Kartellrecht

Geprüft werde eine Verschärfung des Kartellrechts, bestätigte Christophe Hans, Sprecher des Eidg. Volkswirtschaftsdepartements (EVD), auf Anfrage einen Bericht der «NZZ am Sonntag». Detailliert wollte er sich nicht dazu äussern.

Bislang profitierten Schweizer Konsumenten kaum von tieferen Preisen wegen der Frankenstärke. Im Juni lagen die Importpreise im Grosshandel gar 0,4 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Umstritten sind insbesondere exklusive Einfuhrkanäle von Markenproduzenten.

Der Direktimport werde von gewissen ausländischen Herstellern behindert, erklärte der Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt, in der Zeitung «Der Sonntag».
Er rief die Schweizer Detailhändler auf, überteuerte Importprodukte aus den Regalen zu nehmen. Vogt findet es gut, wenn sich die Konsumenten wehren und überteuerte Importprodukte, die nicht in der Schweiz hergestellt werden, selbst im Ausland besorgen.

Nachbessern beim Cassis-de-Dijon-Gesetz

Auch der Bund müsse einschreiten, forderte Vogt. «Er muss bei der Cassis-de-Dijon-Gesetzgebung nachbessern, damit Produkte, die in der EU zugelassen sind, in der Schweiz leichter verkauft werden dürfen.» Deshalb müssten unter anderem die Beschriftungsvorschriften gelockert werden.

Schneider-Ammann betonte in dem DRS-Interview, der Bundesrat beschäftige sich intensivst mit der Wechselkursproblematik. Er habe auch in den «Bundesratsferien» mehrere Telefonkonferenzen durchgeführt und stehe eng im Kontakt mit der Schweizerischen Nationalbank (SNB).

Neben der langfristig ausgelegten Wachstumspolitik und den Freihandelsbestrebungen stünden auch Kurzarbeitsentschädigungen und Exportrisikohilfen bereit, sagte Schneider-Ammann.

Die starke Aufwertung des Frankens in den letzten Tagen und Wochen habe ihn nervös gemacht. Die von der SNB am Donnerstag verkündeten Massnahmen seien eine Erleichterung. Es sei möglicherweise nur ein erster Schritt. Eine Anbindung des Frankens an den Euro sei aber keine Option. Ebenso seien Negativ-Zinsen nicht zielführend.

(rcv/sda)