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Freihandel
Chinesische Märchen, Berner Mythen

Johann Schneider-Ammann und Xi Jinping: Ende Juni traf man sich in Peking.  Keystone

Für Bundesrat Johann Schneider-Ammann hatte der Freihandel mit China oberste Priorität. Doch die Bilanz des Abkommens ist durchzogen. Gerade die Exporte liegen bisher unter den Erwartungen.

Von David Vonplon
am 08.07.2015

Wenn die chinesische Staatsführung ruft, lässt sich der Wirtschaftsminister nicht lumpen. Kürzlich reiste Johann Schneider-Ammann um den halben Globus, um in Peking den Gründungsakt der Asiatischen Entwicklungsbank zu unterzeichnen. Andere Staaten hatten dafür bloss die zweite Garnitur oder den Botschafter entsandt. Doch Schneider-Ammann hat eine eigene Agenda: Der Magistrat möchte sein kommendes Präsidialjahr mit einem Besuch der chinesischen Staatsspitze krönen, heisst es. Dafür mache er Chinas Machthabern den Hof.

In der Heimat wirft sein Departement derweil die Propaganda-Maschine an. «Ein Meilenstein in der Schweizer Aussenwirtschaftspolitik» sei das Ab­kommen mit China, lässt das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verlauten. Es schwärmt von den ­«neuen Chancen» für die von der Frankenstärke ­gebeutelte Exportindustrie und frohlockt, der Vertrag diene der «Sicherung von Arbeitsplätzen».

Exporte seit dem Abkommen weniger gewachsen

Die Zahlen zeigen jedoch ein ganz anderes Bild: Seit Inkrafttreten des Abkommens hat sich das ­Exportwachstum nach China deutlich abgeschwächt. Doch dies erwähnt das Seco mit keiner Silbe. Noch 2013 legten die Ausfuhren um 10,7 Prozent zu. Mittlerweile ist das Wachstum dreimal kleiner. Dies hält das Seco jedoch nicht davon ab, von einem «stark überdurchschnittlichen Wachstum» zu sprechen.

Auf Nachfrage rechtfertigten die Handelsdiplomaten des Bundes die enttäuschenden Exportzahlen mit dem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld. Und sie verwiesen darauf, dass ein abschliessendes Urteil über das Abkommen erst in ein paar Jahren möglich sein werde.

Nur einige Sektoren profitieren

Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ein Freihandelsabkommen ist dann gut, wenn die Zölle umfassend für alle Produkte abgebaut werden. Im Abkommen mit China jedoch sinken die Tarife nur für fast die Hälfte der exportierten Güter.

Und das bloss schleppend über einen Zeitraum von bis zu 15 Jahren. Zugleich profitieren nur einige Sektoren wie die Pharma-, die Uhren- und die Maschinenindustrie. Unter diesen Vorzeichen ist ein unmittelbarer positiver Effekt auf das Handelsgeschäft unwahrscheinlich. Doch im Jubelgeschrei, welches das Departement Schneider-Ammann entfachte, geht das unter.

Überholt die EU die Schweiz?

Gewiss dürfte das Zusammenrücken von Peking und Bern die Geschäftsbeziehungen zwischen den beiden Staaten beleben. Die Gründe dafür sind jedoch vor allem psychologischer Natur. Bis das Abkommen wirklich greift, dürfte noch viel Wasser den Jangtse hinunterfliessen.

Und es besteht die Gefahr, dass in der Zwischenzeit andere Staaten(gruppen) – etwa die EU – die Schweiz mit Abkommen über­holen, die grosszügigere Handelserleichterungen vorsehen. Vor dem Hintergrund, dass Peking das Abkommen mit der Schweiz als Test für spätere Abkommen betrachtet, ist das ein durchaus realis­tisches Szenario.

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