Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist in Deutschland umstritten. Die SPD will es sogar in der Länderkammer, dem Bundesrat, blockieren. Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisierte sowohl das Abkommen als auch die Schweizer Banken scharf.

Was die Bundesländer besonders stört: Sie wurden vor der Unterzeichnung des Abkommens nicht über die Details der Vereinbarung informiert. Jetzt will das Bundesfinanzministerium die Gemüter laut «Spiegel Online» beruhigen. Demnach rechtfertigt sich das Ministerium in einem internen Rundschreiben vom 21. September an die Kollegen in den Ländern für die Geheimverhandlungen.

Die Länderminister bekamen nun den unterzeichneten Vertragstext des Abkommens zugeschickt, berichtet die Nachrichtenseite - dabei hätten sie es lieber vor der Unterzeichnung gesehen. «Ich verstehe, dass Ihnen an einer früheren Unterrichtung gelegen war», zitiert «Spiegel Online» den zuständigen Staatssekretär aus dem Schreiben. Er «bitte um Verständnis», dass dies «nicht früher möglich war».

Anzeige

Schweizer baten angeblich um Vertraulichkeit

Laut der Interpretation der Nachrichtenseite fürchtete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Kollegen in den Bundesländern könnten Details des Deals ausplaudern und so Steuerflüchtlingen die Möglichkeit geben, Gelder abzuziehen.

Ausserdem habe «die schweizerische Seite um vertrauliche Behandlung bis zur Unterzeichnung gebeten», zitiert «Spiegel Online» weiter aus dem Brief.

Auch hätte Grossbritannien parallel mit der Schweiz verhandelt und angestrebt, dass beide Länder ein Länder das gleiche Abkommen mit der Schweiz schliessen. Änderungswünsche aus den Bundesländern seien da offenbar unerwünscht gewesen.

(tno)