Economiesuisse fordert mehr Wettbewerb, Kostenwahrheit und private Initiative beim Bau und Betrieb von Infrastrukturen. Liberalisierungen müssten zügig vorangetrieben werden - namentlich bei Post, beim Schienenverkehr und beim Strommarkt, heisst es beim Wirtschaftsdachverband.

Nach Ansicht von Economiesuisse schränken die steigenden Kosten für den Wohlfahrtsstaat zusehends die Investitionen in dringend nötige Infrastrukturausbauten ein. Spielraum könne nur gewonnen werden, wenn es gelinge, die «Kostenexplosion des Sozialstaates» endlich in den Griff zu bekommen, sagte Pascal Gentinetta, Vorsitzender der Geschäftsleitung in Zürich vor den Medien.

Um den staatlichen Haushalt zu entlasten, fordert Economiesuisse im aktualisierten Infrastrukturbericht insbesondere einen stärkeren Einbezug von Public-Private-Partnership-Modellen (PPP). Angewendet werden könnte dieses Modell laut Gentinetta etwa beim Bau der zweiten Röhre des Gotthardtunnels.

Wegen der Finanz- und Schuldenkrise warteten Unsummen privater Ersparnisse auf Investitionsmöglichkeiten in langfristig sichere Anlagen, sagte Gentinetta. Diese «schlafenden privaten Gelder» nicht produktiv für den Infrastrukturbereich zu erschliessen, komme einem «volkswirtschaftlichen Unsinn» gleich.

Quersubventionen stoppen

Eine Neuausrichtung auf die tatsächlichen Kosten fordert Economiesuisse beim Verkehr. Namentlich beim öffentlichen Verkehr brauche es mehr Kostenwahrheit, sagte Hanspeter Rentsch, Mitglied der Konzernleitung der Swatch Group AG und Präsident der Infrastrukturkommission von Economiesuisse.

Die Schweizer seien zwar Europameister im Bahnfahren. Gemessen an den Kosten zahlten sie aber deutlich zu wenig dafür. In einem ersten Schritt müssten deshalb die Preise für die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel erhöht und zeitlich flexibilisiert werden.

Beim Strassenverkehr fordert Economiesuisse, Quersubventionen von der Strasse zur Schiene zu stoppen. Nur so könnten genügend Mittel für die dringend notwendigen Ausbauten der Strasseninfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Heute fehle eine nationale Gesamtsicht. Die Planung von Ausbauprojekten gleiche einem «regionalpolitischen Basar».

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Masterplan statt Vision

Höchste Priorität für die Schweizer Wirtschaft hat laut Rudolf Hug, Verwaltungsratspräsident der HT-Holding AG und Präsident der Energie- und Umweltkommission von Economiesuisse, «eine sichere und konkurrenzfähige Stromversorgung».

Der «Energiestrategie 2050» des Bundesrates fehle zum Teil der Realitätsbezug und sei noch immer von zu viel Wunschdenken geprägt. «Es ist eine Vision und es besteht die Gefahr eines übertriebenen Aktivismus ohne Berücksichtigung der Folgen», stellte Hug fest.

Die Nagelprobe stehe 2030 an, wenn die AKW vom Netz genommen würden. Es brauche deshalb jetzt einen Masterplan, der eine transparente Etappierung der Massnahmen sowie ein Monitoring der Fortschritte bezüglich neuer Technologien zulasse.

Zur neuen Infrastrukturpolitik gehört für economiesuisse auch die Rückbesinnung auf die «eigentliche Bedeutung des Service public», sagte Kurt Lanz, Mitglied der Geschäftsleitung. Dieser müsse auf das beschränkt werden, was der freie Markt nicht anbiete. Viele Grundversorgungsleistungen funktionierten reibungslos und bis in die Randregionen auch ohne staatlichen Auftrag.

(rcv/tno/sda)