Der Grundsatzentscheid fiel deutlich: Der Nationalrat nahm am mit Zwei-zu-eins-Mehrheiten parlamentarische Vorstösse an, die den Ausstieg aus der Atomenergie fordern. Wie der Bundesrat wünscht der Nationalrat einen mittelfristigen Ausstieg. Demnach sollen keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden. Die bestehenden Atomkraftwerke sollen indes nicht vorzeitig abgeschaltet werden.

Für den Ausstieg sprachen sich neben SP und Grünen die CVP und die BDP aus, dagegen die SVP und die FDP. Die Vertreterinnen und Vertreter der FDP hatten allerdings beschlossen, sich bei den entscheidenden Abstimmungen der Stimme zu enthalten.

Den Abstimmungen ging eine engagierte Debatte mit bekannten Argumenten voraus: Die Befürworter der Atomkraft warnten vor Problemen mit der Stromversorgung und steigenden Strompreisen, die Gegner verwiesen auf die Risiken der Atomkraft und das wirtschaftliche Potenzial erneuerbarer Energien.

Ein Novum gegenüber früheren Debatten war, dass sich die CVP und die BDP deutlich auf die Seite der Atomgegner schlugen. Die Welt nach Fukushima sei eine andere, sagte Roberto Schmidt (CVP/VS). «Die Frage ist nicht mehr, ob wir aussteigen, sondern wann und wie.» Atomkraftwerke seien schlicht «too big to burn», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay (CVP/VS).

Neue AKW chancenlos

Die BDP stimmte in diesen Tenor ein. Ihr Präsident Hans Grunder (BE) musste sich deshalb die Frage gefallen lassen, warum sich seine Partei bis vor kurzem noch für den Ersatz des AKW Mühleberg eingesetzt habe. Er antwortete, es sei erlaubt, schlauer zu werden.

Manche räumten ein, dass das Umdenken auch pragmatische Gründe hat: Die Bevölkerung würde dem Bau eines neuen Atomkraftwerks ohnehin nicht zustimmen, sagte Ruedi Lustenberger (CVP/LU). Und Martin Bäumle (GLP/ZH) gab zu bedenken, dass der Strom aus Kernkraftwerken bei einer Vollkostenrechnung bereits heute teurer sei als Solarstrom.

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Prinzip Hoffnung

Als Verteidiger der Atomkraft traten die SVP und die FDP auf. Die «Zeit der Wahrheit» sei noch nicht gekommen, sagte FDP-Präsident Fulvio Pelli (TI). «Wir können doch nicht für alle Zeiten sagen: diese Technologie ist bös», fand Filippo Leutenegger (FDP/ZH). Der Ausstieg sei unrealistisch und beruhe auf dem «Prinzip Hoffnung», kritisierte Hans Killer (SVP/AG).

Energieministerin Doris Leuthard widersprach. Der Ausstieg sei technisch und wirtschaftlich machbar, versicherte sie. «Haben Sie den Mut, diesen Grundsatzentscheid zu fällen.»

Der Nationalrat folgte dem Aufruf: Er lehnte den Antrag der SVP ab, den Entscheid zu verschieben, und hiess drei Motionen für den mittelfristigen Ausstieg gut: mit 101 zu 54 Stimmen bei 36 Enthaltungen die Motion der CVP, mit 99 zu 54 Stimmen bei 37 Enthaltungen jene der BDP und mit 108 zu 76 Stimmen bei 9 Enthaltungen jene der Grünen.

Deutlich abgelehnt hat der Rat Vorstösse für einen vorzeitigen Ausstieg oder für eine Begrenzung der Betriebsdauer. Ursula Wyss (SP/BE) wies vergeblich darauf hin, dass die ältesten AKW aus der Zeit der Schreibmaschine und des Schwarz-Weiss-Fernsehens stammten.

Erst ein Signal

Nach dem Entscheid für den mittelfristigen Ausstieg zeigten sich die Gegner enttäuscht. «Sie sind ein Parlament von Aussteigern», empörte sich SVP-Präsident Toni Brunner (SG). «Ökofanatiker, Sozialisten und von den Wahlen Getriebene» hätten offensichtlich das Sagen. Die Konsequenzen aber hätten sie nicht bedacht.

Die Befürworter des Ausstiegs zeigten sich erfreut, mahnten aber, dass es nun weitere Schritte brauche. Der Entscheid sei erst ein Signal, sagte Beat Jans (SP/BS). Nun gelte es, die Weichen für erneuerbare Energien und Energieeffizienz zu stellen. Die Atomkraftwerke dürften nicht einfach mit Gaskraftwerken ersetzt werden, warnte Bastien Girod (Grüne/ZH).

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Wirtschaft enttäuscht

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bedauert den Entscheid, aus der Atomenergie auszusteigen. Die Wirtschaft unterstütze zwar die Förderung von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Weil aber heute noch nicht absehbar sei, wann und wie die Kernenergie ersetzt werden könne, werde mit dem Entscheid die Versorgungssicherheit der Schweiz mangels glaubwürdiger Alternativen gefährdet.

Der Gewerbeverband als Dachorganisation der Schweizer KMU bezeichnet den Beschluss des Nationalrats als einseitig gegen die Kernenergie gerichtet. Damit der strategische Wurf einer neuen Energiepolitik gelinge, müsse ein Gesamtprogramm geschaffen werden, welches Klima- und Energiepolitik verbinde.

Auch Umweltorganisationen nicht voll zufrieden

Was heute geschehen sei, sei ein Meilenstein, kommentiert dagegen die Umweltorganisation Greenpeace auf ihrer Webseite den Parlamentsentscheid. Es sei der wohl entscheidende Schritt auf dem Weg in eine sichere und saubere Energiezukunft getan worden. Die Schweiz sei auf dem Königsweg zu einer ökologischen und tatsächlich sicheren Energieversorgung.

Die Umweltorganisation WWF ist erfreut und enttäuscht zugleich. Letzteres, weil der Nationalrat viele Vorstösse abgelehnt hat. Besonders stossend ist für den WWF, dass die Verbandsbeschwerde bei Energieprojekten abgeschafft werden soll. Der Atomausstieg werde so als Ausrede missbraucht, um dem Umweltschutz zu schaden.

Erfreut über den geplanten Ausstieg sind auch die Allianz "Nein zu neuen AKW" und die Agentur für Erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Letztere ist überzeugt, dass der vollständige Ausstieg bis ins Jahr 2030 technisch und finanziell machbar ist.

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(cms/rcv/sda)