Nach dem Steuer- und dem Fluglärmstreit mit Deutschland kommen jetzt überraschend gute Nachrichten aus dem nördlichen Nachbarland: Die deutsche Regierung hilft der Schweiz im Konflikt mit der EU, die den bilateralen Weg für beendet erklärt hat.

Im Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» sagt der deutsche Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der Bilateralismus sei kein Auslaufmodell. «Er funktioniert aus unserer Sicht gut. Die Schweiz hat sich für den bilateralen Weg entschieden, und ich meine, dieser hat durchaus Zukunft.»

Die EU hat der Schweiz mitgeteilt, sie müsse institutionell näher an die Union rücken, es brauche eine Art neuen EWR. Vizekanzler Rösler aber sagt: «Man kann kein Land in ein System hineinzwingen, in das es nicht will; das gilt es zu respektieren.» Deutschland verstehe die Situation der Schweiz sehr gut. Nicht nur der FDP-Wirtschaftsminister, sondern auch die CDU-Arbeitsministerin Ursula von der Leyen stärkt der Schweiz den Rücken. Es klingt schon fast nach einer Liebeserklärung: «Ich möchte den Schweizern aus ganz tiefem Herzen zurufen: Ihr habt verlässliche und gute Freunde in Deutschland.»

Der bürgerlichen deutschen Regierung ist es offenbar wichtig, Gegensteuer zu geben zur Anti-Schweiz-Polemik der oppositionellen SPD-Politiker Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel. Auch die Schweizer Bundesräte spüren das. Johann Schneider-Ammann spricht  von einem «deutlichen Commitment», das er von Rösler und von der Leyen erhalten habe.

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Schneider-Ammann und fünf weitere Bundesräte weibelten diese Woche am WEF in Davos, um die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz zu verbessern.

(rcv)