Das Steuerabkommen der Schweiz mit Deutschland wird von der deutschen Opposition immer weiter untergraben: Das von der SPD geführte Bundesland Nordrhein-Westfalen prüft laut einem Bericht den Kauf einer weiteren CD mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz.

Es gehe nur noch um die Kaufsumme, erklärten Insider gegenüber der Zeitung «Financial Times Deutschland». Laut dem Bericht sollen rund 1000 deutsche Kunden einer Privatbank in Zürich betroffen sein. Es wäre der erste Kauf von Bankdaten aus der Schweiz seit der Unterzeichnung des Steuerabkommens.

Wie es beim Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) und bei der Schweizerischen Bankiervereinigung (SwissBanking) auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda hiess, gilt jedoch ein Verbot von Käufen gestohlener Bankdaten seit der Abkommensunterzeichnung am 21. September. Die deutsche Regierung sei daran gebunden solange sie nicht erkläre, die Ratifizierung sei gescheitert.

Die Bankiervereinigung plädiert weiterhin für das Steuerabkommen, das nach sehr langen Verhandlungen vereinbart worden und ein ausgewogener Kompromiss sei. Sie verurteilt grundsätzlich den Diebstahl von Bankdaten und lehnt deren Verwendung durch Behörden ab.

Sollte nun Deutschland erneut gestohlene Bankkundendaten kaufen, so müsse die Schweiz die Ratifizierung sistieren und «Schutzmassnahmen gegen ausländische Repressionen» prüfen, erklärte Hans-Peter Portmann, Zürcher FDP-Kantonsrat und Präsidiumsmitglied im Zürcher Bankenverband. Er habe solche Massnahmen bereits mit einer Anfrage im Zürcher Kantonsrat thematisiert.

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Hunderte Millionen Euro durch gekaufte Bankdaten

Das Steuerabkommen soll zum Januar 2013 in Kraft treten. Schweizer Banken erheben demnach künftig auf Kapitalerträge von Personen mit Wohnsitz in Deutschland eine Abgeltungssteuer von 26 Prozent. Altvermögen sollen regularisiert werden. Dazu zahlen die Schweizer Banken nach der Ratifizierung einen pauschalen Vorschuss von 2 Milliarden Franken.

Nordrhein-Westfalen und andere SPD-geführte Länder fordern Nachverhandlungen zum Steuerabkommen und drohen damit, den Vertrag im Bundesrat scheitern zu lassen, weil Steuersünder zu billig davonkämen. Die Regierungskoalition von Kanzlerin Angela Merkel verfügt in der Länderkammer, dem Bundesrat, nicht über eine Mehrheit.

Die Bundesregierung arbeitet nach eigenen Angaben daran, in Gesprächen auf verschiedensten Ebenen die Bundesländer von dem Abkommen zu überzeugen. Die Schweiz lehnt Nachverhandlungen ab.

Nordrhein-Westfalen hatte zuletzt eine CD mit Daten von rund 3000 Bankkunden in Luxemburg gekauft. Zuvor erworbene Dateien mit Bankdaten aus Liechtenstein und der Schweiz haben Hunderte Millionen Euro in die Staatskassen gespült.

(tno/vst/sda)