Nach Informationen der «Financial Times Deutschland» verhandeln Steuerfahnder aus dem rot-grün regierten Nordrhein-Westfalen (NRW) über den Ankauf einer weiteren CD mit Bankdaten von deutschen Steuersündern. Es gehe nur noch um die Summe für den Deal, zitiert die Zeitung nicht näher genannte Insider. Rund 1000 deutsche Kunden der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland (RBS), in Zürich, sollen demnach betroffen sein.

Es wäre der erste Kauf einer Schweizer Steuer-CD nach Unterzeichnung des Steuerabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland im September.

Tritt das Abkommen in seiner jetzigen Form in Kraft, sollen es eine Nachversteuerung und eine Abgeltungssteuer möglich machen, dass Steuersünder anonym bleiben und nicht belangt werden können. Ausserdem sieht der Plan vor, dass Deutschland keine weiteren Steuer-CDs aus der Schweiz kauft. Die deutsche Opposition will dies jedoch verhindern und droht damit, das Abkommen im Bundesrat (der Länderkammer) zu blockieren.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte das Abkommen im Interview mit handelszeitung.ch bereits im September heftig kritisiert - weil es «eine Amnestie ist für jedwede Form des Steuerbetrugs - für einen Betrag, der weit unter dem liegt, was ein ehrlicher Steuerzahler in vergleichbarer Situation bezahlt hätte», so Walter-Borjans.

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«Wir erachten den Ankauf als Instrument, das greift»

Den aktuellen Steuer-CD-Fall wollte Walter-Borjans' NRW-Finanzministerium laut «Financial Times Deutschland» nicht kommentieren. Es gehöre aber zum «laufenden Geschäft», angebotene CDs zu prüfen, zitiert das Blatt das Ministerium. «Wir erachten den Ankauf solcher Daten als Instrument, das greift.»

«Der Spiegel» hatte Anfang dieser Woche ohne konkrete Quellenangabe berichtet, dass der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Nachverhandlungen zum Steuerabkommen eine Einigung mit den SPD-geführten Ländern im Bundesrat erreichen wolle. Die Schweiz wehrt sich jedoch gegen Nachverhandlungen.

So wäre der Kauf einer Steuer-CD in der dieser Verhandlungsphase nicht nur ein klarer Affront aus NRW gegen Bundesfinanzminister Schäuble. Auch die Politiker in Bern dürften wenig erfreut sein.

(tno)