Der Bundesrat berät sich am Mittwoch mit Wirtschafts- und Konsumentenvertretern über tiefere Importpreise. Dadurch sollen die Schweizer Konsumenten von den Gewinnen, die Unternehmen durch den schwachen Euro erzielen, profitieren.

Während die Politik so die Folgen der schwachen europäischen Währung respektive des starken Frankens auffangen will, behält die Schweizerische Nationalbank (SNB) den Wechselkurs im Auge.

Die SNB betreibt eine vom Bund unabhängige Geld- und Wechselkurspolitik. Anders als die Politik kann sie ihre Interessen direkt über den Markt steuern. Eines der Instrumente, das die SNB letzte Woche überraschend eingesetzt hat, ist die Senkung des Leitzinses.

Durch tiefere Zinsen sollten mehr Franken in den Markt gelangen; der Preis des Frankens würde durch das grössere Angebot sinken. Wirkung scheint die Massnahme aber bislang nicht zu zeigen. Anders ist der neueste Höchststand des Frankens vom Dienstag kaum zu erklären.

Die SNB hat bereits letzte Woche in Aussicht gestellt, falls nötig weitere Massnahmen zu ergreifen. Doch viele der theoretisch möglichen Szenarien stossen bei Experten auf Kritik.

Erhöhung der Geldmarktliquidität

Die Notenbank könnte die bestehenden Programme zur Erhöhung der Geldmarktliquidität - etwa Repo-Geschäfte nicht mehr zu erneuern und eigene Anleihen, sogenannte SNB-Bills, zurückzukaufen - ausweiten. Die Erfolgsaussichten werden allerdings skeptisch beurteilt: Der Interbankenmarkt war Händlern zufolge bereits vor der Leitzinssenkung mit Geld überflutet.

«Meiner Ansicht nach werden diese Massnahmen nicht funktionieren. Der Franken-Geldmarkt existiert schon seit einiger Zeit nicht mehr wirklich», erklärte ein Geldmarkthändler. «Wenn Europa weiterhin nicht in der Lage ist, seine Probleme zu lösen und aus den USA weiterhin schwache Daten kommen, wird die SNB Farbe bekennen und etwas anderes tun müssen.»

Etwas anders tun, könnte heissen, am Devisenmarkt zu intervenieren. Die SNB tat dies bereits zwischen März 2009 und Juni 2010 mit Unterbrechung. Allerdings holte sich die Notenbank damit ein blaues Auge: Die Milliardenbeträge, die sie im Kampf gegen die Euro-Talfahrt und letztlich erfolglos in den Markt pumpte, bescherten ihr riesige Verluste und harsche Kritik von politischer Seite.

Viel Geld auf dem Spiel


Für Bund und Kantone steht viel Geld auf dem Spiel - die SNB räumt der Stärkung ihrer Bilanz Vorrang vor der Ausschüttung möglicher Gewinne ein. Ökonomen stufen die Interventionen der SNB überwiegend als Misserfolg ein, und es gibt wenig Anzeichen, dass die Währungshüter mit einer neuen Runde mehr Erfolg haben würden.

Fachleute, etwa der frühere SNB-Chefökonom George Rich, und Interessenvertreter wie der Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse, Gerold Bührer, haben vorgeschlagen, ein Wechselkursziel festzulegen.

Aber auch das würde schlussendlich drauf hinauslaufen, dass die SNB möglicherweise immense Summen dafür aufwenden müsste, das angestrebte Niveau zu verteidigen. Im April 2010 scheitere die Notenbank damit, den Eurokurs bei 1.4350 Franken zu halten. «Sie können intervenieren, aber ich denke nicht, dass es viel Unterschied macht», sagt ein Devisenhändler in Zürich.

Mehr Wirkung wäre mit einer koordinierten Aktion mehrerer Zentralbanken zu erzielen. In den Jahren 2009 und 2010 versuchte es die SNB im Alleingang und auch Japan ging jüngst isoliert gegen die Stärke seiner Landeswährung Yen gegenüber dem Dollar vor - mit nur vorübergehendem Erfolg.

Äusserungen von Zentralbankern in Europa und den USA lassen eine solches Vorgehen allerdings wenig wahrscheinlich erscheinen. Der schwache Euro ist von Vorteil für exportorientierte Euroländer wie Deutschland, dem stärksten Handelspartner der Schweiz.

Anbindung des Frankens an den Euro


Ein weiteres mögliches Szenario wäre die Anbindung des Frankens an den Euro. Das würde aber eine Änderung der Verfassung nötig machen, wie SNB-Präsident Hildebrand jüngst erklärte. Diese schreibt der Schweiz nämlich eine unabhängige Währungspolitik vor. «Das ist sicherlich nicht die erste Wahl», sagt Fabian Heller, Ökonom bei der Credit Suisse. «Und in Anbetracht des überbewerteten Frankens macht es auf dem gegenwärtigen Niveau keinen Sinn.»

Auch wenn die SNB wegen des ungünstigen Wechselkurses für die zweite Jahreshälfte eine Wachstumsverlangsamung prognostiziere, sei Schweizer Wirtschaft immer noch in einem viel besseren Zustand als die der Eurozone.

Eine Anbindung würde der Schweiz ausserdem die Geldpolitik der Eurozone aufzwingen und berge das Risiko einer Blasenbildung. Die extrem lockere Geldpolitik der SNB hat bereits zu einem rapiden Anstieg der Immobilienkredite geführt.

Negativzinsen


Um die Attraktivität des Frankens zu schwächen, könnte die Schweiz Steuern auf von Ausländern in der Schweiz gehaltenen Vermögenswerte erheben. Zu den Vorschlägen gehören Steuern auf Offshore-Konten oder auf Schweizer Anleihen, die Ausländer besitzen.

Negativzinsen wurden bereits in den 1970er-Jahren probiert, als der Franken infolge der Ölkrise rapide anzog. Doch gelang es auch damit nicht, die Aufwertung zu bremsen. Daher glauben nur wenige daran, dass dieses Instrument zum Einsatz kommt.

«Die Beschränkungen und Kontrollen im Warenverkehr wären so tiefgreifend, dass die Wirtschaft dadurch noch mehr geschädigt würde», sagte Peter Bernholz, Professor für Wirtschaft an der Universität Basel, der Zeitung «Finanz und Wirtschaft».

Zu starke Verflechtung


Die Massnahme wäre angesichts der starken Verflechtung der Schweizer Wirtschaft mit den anderen Volkswirtschaften auch schwer umzusetzen. Und eine Steuer auf Anleihen der Eidgenossenschaft würde angesichts des vergleichsweise geringen Volumens von unter 100 Milliarden Franken kaum ziehen - auch weil ein Grossteil davon bei inländischen Investoren liegt.

Zudem könnte eine Steuer auf ausländische Vermögenswerten die Attraktivität des Bankensektors, der bereits mit dem Druck auf das Bankgeheimnis und strengeren Vorschriften zu kämpfen hat, wohl weiter schmälern.

Dennoch gibt es Anzeichen, dass Investoren bereit sind, für eine sichere Anlage zu zahlen, insbesondere nachdem die USA ihr AAA-Rating bei Standard & Poor's eingebüsst haben. «Wir schliessen die Einführung negativer Zinsen nicht mehr aus», erklärten die Ökonomen der Bank Sarasin.

(rcv/tno/laf/sda)

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