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Schwarzgeld: Deutschland hofft auf Milliarden aus der Schweiz

Deutschland erwartet Schwarzgeld-Milliarden aus der Schweiz
Hofft er schon auf Milliarden aus der Schweiz? Deutschland Finanzminister Wolfgang Schäuble (Bild: Keystone)

Im Streit um Schwarzgelder rechnet das deutsche Finanzministerium mit einer baldigen Übereinkunft mit der Schweiz. Einem Pressebericht zufolge freut man sich in Deutschland auf eine Abschlagszahlung v

Im Streit zwischen Deutschland und der Schweiz um Schwarzgelder deutscher Steuerpflichtiger zeichnet sich nach Einschätzung der deutschen Regierung bald eine Lösung ab. «Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema zügig werden abschliessen können», sagte ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums.

Konkrete Zahlen und Details zur Einigung wollte der Sprecher aber nicht nennen. «Der Spiegel» und weitere Medien hatte berichtet, Eckpunkte der Vereinbarung stünden bereits. Keinen Kommentar zum Inhalt der Einigung will auch das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) in Bern geben. Immerhin: EFD-Sprecher Roland Meier pflichtet seinem deutschen Kollegen bei, was die zeitliche Beurteilung des Abschlusses anbetrifft.

Der deutsche Finanzminister kann sich dem Bericht zufolge auf eine baldige Zahlung in Milliardenhöhe aus der Schweiz freuen. Sein Ministerium rechne mit einer Abschlagszahlung von etwa zehn Milliarden Euro für deutsche Altvermögen, welche an der Steuerbehörde vorbei in die Schweiz gebracht worden seien.

Geschützte Privatsphäre

Die von Schweizer Banken zu leistende Zahlung hätte für die deutschen Steuerhinterzieher einen grossen Vorteil: sie würden anonym bleiben. Ihre Steuerschulden der Vergangenheit wären abgegolten und die Vermögen legalisiert.

Neben dieser rückwirkenden Abgeltungssteuer sollen die Banken in Zukunft für den deutschen Fiskus auch Steuern auf laufende Zins- und Dividendeneinnahmen erheben. Kapitalflüchtlinge aus Deutschland würden dann in der Schweiz zwar keine Steuern mehr sparen, sie blieben aber anonym. Zudem pochten die Schweizer Banken in den Verhandlungen auf einen freieren Marktzugang in Deutschland.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte der «NZZ am Sonntag» vom 3. Juli gesagt, auf politischer Ebene sei in den Verhandlungen über eine Abgeltungssteuer mit Deutschland und Grossbritannien eine vertretbare Lösung gefunden worden. «Nun ist es am Finanzplatz zu sagen, wie viel ihm eine globale Regelung der Altlasten wert ist.»

Das von den Banken vorgestreckte Geld solle später mit eingehenden Steuerzahlungen verrechnet und den Banken zurückerstattet werden. Laut Widmer-Schlumpf signalisierte ein Teil der Banken Einverständnis, andere sagten: «Kommt nicht in Frage».

Banken ringen um Verteilschlüssel

Die Alternative wären laut Widmer-Schlumpf Einzellösungen, die zu einer Kannibalisierung in der Branche führen könnten. Die Schweizer Banken arbeiten an einem Verteilschlüssel, welches Institut wie viel an die Zahlung leisten muss. Gesucht sei eine faire Lösung, sagte Rebeca Garcia, Sprecherin der Schweizerischen Bankiervereinigung (SwissBanking). Zahlen nannte auch sie nicht.

In den Verhandlungen insistierte Deutschland auf einer Funktionskontrolle der Abgeltungssteuer. Kommen die Abkommen zustande, so dürften die beiden Staaten eine gewisse Anzahl Gesuche pro Jahr stellen, um zu erfahren, ob ein Steuerpflichtiger ein Konto in der Schweiz hat.

Um den automatischen Informationsaustausch zu verhindern, habe sie sich mit dem deutschen Finanzminister Schäuble auf eine Anzahl Gesuche geeinigt, die auch für die Schweiz akzeptabel sei, sagte Widmer-Schlumpf der «NZZ am Sonntag» weiter. Auch diese Zahl wollte sie bislang nicht enthüllen.

(cms/sda)

 

 

 

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