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Interlaken
Schweiz-Europa: «Es wird knallhart»

Didier Burkhalter: Der Bundesrat und OSZE-Vorsitzende eröffnete die Veranstaltung.   Keystone

Beim Swiss Economic Forum stehen nicht nur die Machtverlagerung von West nach Ost, sondern auch das Verhältnis der Schweiz zu den Nachbarn im Zentrum – auch bei Bundespräsident Didier Burkhalter.

Veröffentlicht am 05.06.2014

1350 Schweizer Wirtschaftsführer, Politiker und Wissenschaftler sind am Donnerstag in Interlaken beim Swiss Economic Forum (SEF) zusammengekommen. Leitthema ist «The Big Shift», womit vor allem die Verlagerung wirtschaftlicher Macht von West nach Ost gemeint war.

Bei der Eröffnungsrede von Bundespräsident Didier Burkhalter dominierten allerdings die Zukunft der Bilateralen Verträge mit der EU und die Ukraine-Krise. Am Freitag fliege er wieder in die Ukraine, sagte Burkhalter, der gegenwärtig auch Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.

Er forderte am SEF erneut die sofortige, bedingungslose Freilassung der in der Ostukraine gefangen gehaltenen und vermissten OSZE-Beobachter. Die Ukraine sei ein Beispiel dafür, wie schnell sich die Lage ändern könne, habe doch das Land noch 2012 zusammen mit Polen erfolgreich die Fussball-Europameisterschaft ausgetragen. Die OSZE wolle dem Land helfen, zur Stabilität zurückzukehren.

Die Schweiz bringe ihre Werte und Erfahrungen ein. Friedensförderung sei ein Auftrag der Schweizer Verfassung, hielt Burkhalter fest. Durch internationale Partnerschaften könne die Schweiz auch ihre Interessen verteidigen, denn die grossen Herausforderungen seien heute global.

Hartes Ringen mit EU

Auch die Beziehungen mit den Nachbarn müssten gepflegt werden. In letzter Zeit seien dort seien die nationalen Interessen stärker geworden: «Es wird knallhart sein in den nächsten Jahren», sagte Burkhalter vor dem Hintergrund der angenommenen Masseneinwanderungsinitiative.

Der Bundespräsident betonte dabei allerdings die Trümpfe der Schweiz: Die bilateralen Beziehungen seien für beide Seiten gut und unerlässlich. So seien 1,2 Millionen Menschen aus der EU in der Schweiz beschäftigt. Dies mache 10 Prozent der gesamten Personenfreizügigkeit der EU aus. Auch wirtschaftlich sei die Schweiz für die EU sehr bedeutend.

Das Schweizer Volk habe sich nicht gegen die bilateralen Verträge entschieden, sondern für eine stärkere Regulierung der Einwanderung. Dass die Personenfreizügigkeit für die EU absolut unverhandelbar ist, glaubt Burkhalter offenbar nicht: Man solle sich nicht von jedem Signal aus der Ruhe bringen lassen. «Am Ende des Spieles weiss man das Resultat, nicht am Anfang.»

Von Technologie und Regulierung gefordert

Obwohl die EU weiterhin der weitaus wichtigste Handelspartner der Schweiz ist, dominieren die bilateralen Verträge nicht die Sorgen der SEF-Teilnehmer. In einer Umfrage bezeichneten die Unternehmer den Technologiewandel und die Regulierungsdichte in der Schweiz als grösste Herausforderungen. Erst an dritter Stelle folgen die Abkommen mit der EU, knapp dahinter Chancen und Gefahren in Asien.

An dem bedeutendsten Forum der Schweizer Wirtschaft finden noch bis Freitagabend Vorträge, Podiumsgespräche und Workshops statt zu erwarteten Umwälzungen und wie sich die Schweizer Wirtschaft darauf einstellen kann. Dazu zählen neben der Verlagerung in Schwellenländer die Alterung der Bevölkerung, die Urbanisierung, die Feminisierung der Wirtschaft und Gesundheitsfragen.

Ein grosser Teil der Zeit am SEF nutzen die Teilnehmer für den persönlichen Austausch. Zudem wird ein Jungunternehmerpreis vergeben, und als Höhepunkt wird am Freitag der ehemalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy referieren.

(awp/vst)

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