Die Schritte, welche die Schweiz in den letzten Jahren bezüglich Amtshilfe in Steuerfragen gemacht hat, reichen der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch nicht. Bei der OECD-Überprüfung der Steuergesetze steckt die Schweiz weiterhin in der ersten Phase fest.

Anders Österreich und Luxemburg: Deren Steuergesetzgebung wurde 2011 von der OECD ebenfalls als ungenügend taxiert. Mittlerweile wurden die beiden Länder aber zur zweite Phase der Überprüfung zugelassen, wo die Wirksamkeit der Gesetze bewertet wird.

Die Schweiz erfüllt die OECD-Standards aber nicht mal auf Papier. Beispielsweise verlangen gewisse von der Schweiz abgeschlossene Steuerabkommen, dass Amtshilfegesuche Name und Adresse einer der Steuerflucht verdächtigten Person enthält.

«Diesbezüglich erfüllt keine Schweizer Bestimmung die Standards», sagte Pascal Saint-Amans, der bei der OECD die Abteilung für Steuerfluchtbekämpfungsabteilung leitet, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. In einem Interview im «Tages-Anzeiger» und im «Bund» sagte Saint-Amans, die Schweiz sei noch nicht dort, wo sie sein sollte.

Anzeige

Eins von drei Kriterien muss erfüllt sein

Konkret erfülle sie drei Kriterien nicht: Neben der ungenügenden Amtshilfe sind weiterhin die in der Schweiz noch existierenden Inhaberaktien ein Problem, welche die wahren Besitzer von Unternehmen verschleiern. Und schliesslich hat die Schweiz auch noch nicht eine ausreichend grosse Zahl OECD-konformer Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Ländern abgeschlossen.

Gemäss Saint-Amans muss mindestens eine dieser Anforderungen erfüllt sein, damit die Schweiz zur zweiten Phase der OECD-Prüfung zugelassen wird. Der Prüfung ihrer Steuergesetze müssen sich alle 102 Mitglieder der OECD stellen. Begonnen hat der Prozess vor rund sechs Jahren, abgeschlossen soll er bis 2014 sein.

(tke/tno/awp/sda)