Nationalbank-Präsident Thomas Jordan hat sich angesichts massiv gestiegener Devisenanlagen wegen des Euro-Mindestkurses für den Aufbau von Eigenkapital ausgesprochen.

«Gute Zwischen- oder auch Jahresergebnisse dürfen uns nicht darüber hinwegtäuschen, dass erhebliche Risiken auf unserer Bilanz lasten», sagte Jordan laut Redetext vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern. Für die ersten neun Monate 2012 hatte die SNB 16,9 Milliarden Franken Gewinn ausgewiesen und Begehrlichkeiten für die Ausschüttung an Bund und Kantone geweckt.

SNB: Eigenkapital benötigt

Wegen des präzedenzlosen Wachstums der Notenbankbilanz auf 509 Milliarden Franken bei Devisenanlagen von 430 Milliarden Franken müsse man davon ausgehen, dass «Wertschwankungen künftig ein Vielfaches dessen ausmachen können, was wir uns aus der Vergangenheit gewöhnt sind». Um diese Wertschwankungen aufzufangen, benötige die SNB ausreichend Eigenkapital.

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Die SNB könne zwar dank ihres Notenmonopols nie illiquid werden. Selbst wenn im Extremfall hohe Verluste vorübergehend zu negativem Eigenkapital führen würden, bleibe sie voll geschäfts- und handlungsfähig. Wenn Verluste das Eigenkapital aber zu sehr schmälern oder gar zu negativem Eigenkapital führten, müsse dem Wiederaufbau des Kapitals unbedingt Priorität vor den Ausschüttungen eingeräumt werden, sagte Jordan.

Franken-Untergrenze bleibt

Die am 6. September 2011 beschlossene «Extremmassnahme» eines Euro-Mindestkurses von 1,20 Franken sei nach wie vor richtig: Der Franken sei weiterhin hoch bewertet, bekräftigte Jordan seine bisherige Einschätzung. Die jüngsten Meldungen zeigten, dass nicht nur die Margen der Unternehmen litten, sondern zunehmend auch der Arbeitsmarkt. «Würde sich der Franken in dieser fragilen Lage erneut aufwerten, träfe dies die Schweizer Wirtschaft im Markt», sagte der SNB-Präsident. «Die Preisstabilität wäre in Gefahr und die konjunkturelle Entwicklung litte schwer darunter.»

Wie lange der Ausnahmezustand anhalte, wisse er leider auch nicht. Die Währungsreserven dürften aber auf absehbare Zeit grösser sein als in der Vergangenheit. Mit den Devisenanlagen einen Staatsfonds zu speisen, wäre kein Königsweg, sagte der SNB-Präsident. Denn strategische Beteiligungen an ausländischen Unternehmen seien problematisch: «Die Gefahr einer Verpolitisierung der Geldpolitik wäre spätestens dann sehr real, wenn die Gesellschaft in Konkurrenz zu Schweizer Unternehmen stünde oder Entlassungen in der Schweiz oder ihrem Heimatland vornähme.»

Zudem werde der Anlagebedarf der SNB von der Geldpolitik vorgegeben und damit durch Geldschöpfung und nicht wie in anderen Ländern aus Rohstoffexporten gespeist. Wenn es die Geldpolitik verlange, müsse sich die SNB jederzeit von Aktiven trennen können. Auch mit einem Staatsfonds lasse sich das Wechselkursrisiko nicht wegzaubern.

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(muv/chb/sda)