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So funktioniert das Steuerabkommen

So funktioniert das Steuerabkommen mit Deutschland
Eveline Widmer-Schlumpf und Wolfgang Schäuble nach der Unterzeichnung in Berlin (Bild: Keystone)

Bundesrätin Widmer-Schlumpf und der deutsche Finanzminister Schäuble haben ein Steuerabkommen unterzeichnet. Aber was haben Berlin und Bern genau vereinbart? Und um wie viel Schwarzgeld geht es? Die w

Warum wurde das Steuerabkommen nötig?

Das von Deutschen illegal auf Schweizer Bankkonten geparkte und unversteuerte Milliarden-Vermögen ist Deutschland seit Jahrzehnten ein Dorn im Auge. Der deutsche Fiskus hatte keinen Zugriff auf das Geld dieser Steuerbetrüger. Das belastete auch die Beziehungen beider Länder.

Die Schweiz wiederum will mit solchen Steuerabkommen - auch mit anderen Ländern - ihr Negativimage loswerden, nicht mehr als Steueroase am Pranger stehen und vermeiden, auf einer Sünderliste der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD zu erscheinen.

Um wie viel Schwarzgeld geht es?

Keiner weiss genau, wie viel Geld die Deutschen in den vergangenen Jahrzehnten heimlich über die Grenze gebracht haben. Die Schweiz verweist auf das Bankgeheimnis. Die Schätzungen schwanken zwischen 100 und 300 Milliarden Euro. Es ist daher auch völlig offen, welche Einnahmen in Deutschland Bund, Länder und Gemeinden am Ende haben werden aus einer Besteuerung von altem Schwarzgeld und künftigen Erträgen.

Was haben Berlin und Bern vereinbart?

Es gibt zum einen eine Lösung für das Milliarden-Altvermögen deutscher Schwarzgeldtäter. Anleger können ihr unversteuertes Vermögen bei Schweizer Banken nachversteuern - entweder anonym und rückwirkend auf zehn Jahre über eine einmalige pauschale Nachzahlung oder über Offenlegung ihrer Konten. Die Steuersätze bewegen sich zwischen 19 und 34 Prozent. Die strafbefreiende Selbstanzeige ist weiter ein Weg zurück zur Steuerehrlichkeit.

Was passiert bei einer Nachversteuerung?

Dann wäre das Alt-Vermögen legalisiert. Diese «Erlöschenswirkung» soll aber nach bisherigen Informationen nicht gelten, wenn etwa das Vermögen auf verbrecherische Weise angehäuft wurde oder wenn die deutschen Behörden schon vor Unterzeichnung des Abkommens Vermögenswerte im Visier hatten.

«Als Zeichen des guten Willens» leisten Schweizer Banken zumindest eine Vorauszahlung von 2 Milliarden Franken. Diese Vorauszahlung wird dann mit späteren Einnahmen, die deutlich höher ausfallen können, verrechnet.

Was gilt für künftige Kapitalerträge?

Sie sollen in der Schweiz ebenfalls einer Abgeltungssteuer unterliegen. Der Satz entspricht mit 26,375 Prozent der deutschen Abgabe inklusive dem sogenannten Solidaritätszuschlag. Kapitalerträge werden also gleich stark besteuert. Das Geld wird an Deutschland überwiesen.

Werden die Deutschen weiterhin Steuersünder-CDs kaufen?

Geht es nach der Deutschen Steuergewerkschaft und einigen Ländern, sollte dies weiter möglich sein. Laut dem deutschen Bundesfinanzministerium soll es mit dem Abkommen aber eine Lösung geben, die den Kauf unnötig macht.

(tno/rcv/sda)

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