Keine Entscheidung über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA: Mit 29 zu 7 Stimmen hat der Ständerat beschlossen, sich zu diesem Thema zu vertagen. Damit nahm er einen entsprechenden Antrag seiner Aussenpolitischen Kommission (APK) an.

In dem Antrag hiess es, die Kommission begrüsse die vom Bundesrat gewählte Verhandlungsstrategie, mit den USA auf Basis des bestehenden Rechts eine Lösung im Steuerstreit zu finden.

Die Kommission ermuntere den Bundesrat, die anvisierte Gesamtlösung mit den USA weiterzuverfolgen, hiess es weiter. Das Geschäft sollte jedoch erst dann traktandiert werden, wenn in den Verhandlungen mit den USA «substantielle Ergebnisse» vorlägen. Der Ständerat will nun erst wieder über das Abkommen sprechen, wenn mehr Informationen vorliegen.

Das Problem der Gruppenanfragen

«Wir möchten dem Bundesrat keinesfalls in den Rücken fallen», sagte APK-Präsident Eugen David (CVP/SG). Doch es bestehe Klärungsbedarf. Die Kommission wolle wissen, welche Regeln die beschuldigten Banken in den USA gebrochen hätten und warum dies geschehen sei. Auch wolle die Kommission wissen, was die neuen Verhandlungen mit den USA beinhalteten.

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Der Bundesrat hatte dem Parlament kurzfristig einen Zusatzbericht zum Doppelbesteuerungsabkommen vorgelegt. Darin wird explizit festgehalten, dass die USA auch auf Basis des neuen Doppelbesteuerungsabkommens Gruppenanfragen über Konten von US-Bürgern einreichen könnten.

Bürgerliche Politiker befürchten, dass Gruppenanfragen auf Basis des neuen Abkommens zu Ermittlungen ins Blaue führen könnten, sogenannten «Fischzügen». Dies, weil das neue Abkommen nicht nur Steuerbetrug, sondern auch Steuerhinterziehung erfasst, und weil für die Identifikation von Steuersündern ein Name nicht mehr zwingend ist.

FDP und SVP wollten den Bericht zurückweisen

Die Zustimmung des Parlaments zu dieser Interpretation der Amtshilfe hätte zu einer Lösung im Steuerstreit mit den USA beitragen sollen. Es geht um hängige Verfahren gegen zehn Schweizer Banken.

Die USA signalisierten Bereitschaft, unter bestimmten Voraussetzungen Verhandlungen für eine Globallösung aufzunehmen. Die Schweiz möchte unter Einhaltung der bestehenden Rechtsgrundlagen einen Schlusstrich unter die Sünden der Banken in der Vergangenheit ziehen.

Sowohl von linker als auch von rechter Seite regte sich jedoch Widerstand gegen den Zusatzbericht. Die FDP und die SVP wollten den Bericht an den Bundesrat zurückweisen. Aus Sicht der SVP öffnet die Ergänzung Tür und Tor für Ermittlungen ins Blaue, sogenannte «Fischzüge».

SP und Grüne gegen Regeln für einzelne Staaten

Die FDP verlangte vom Bundesrat Zusatzinformationen. Unter anderen wollte sie wissen, inwiefern die Interpretationsklausel Teil einer Strategie zur Erledigung der Probleme von Schweizer Banken in den USA darstelle.

Auch für die CVP waren noch zu viele Fragen offen. Sie sprach sich aus diesem Grund im Vorfeld dafür aus, den Entscheid zu verschieben. SP und Grüne wiederum wollten nur unter der Voraussetzung zustimmen, dass die Schweiz Gruppenanfragen zur allgemeinen Praxis gegenüber allen Staaten erhebt.

Aus ihrer Sicht geht der Zusatzbericht zwar in die richtige Richtung, indem er das Bankgeheimnis weiter aufweicht. Sie möchten aber nicht spezielle Regeln für einzelne Staaten.

(tno/rcv/awp/sda)