Die Energiekommission des Ständerats (UREK) will die Option Atomenergie nicht ganz beerdigen. Sie hat der vom Nationalrat beschlossenen Ausstiegsmotion in abgeänderter Form zugestimmt.

Geht es nach der grossen Kammer, soll der Bund keine neuen Atomkraftwerke bewilligen. Die Energiekommission des Ständerats schlägt nun ihrem Rat vor, diesen Satz aus der Motion des Nationalrats in einem entscheidenden Punkt abzuändern. Nur neue Kernkraftwerke der heutigen Generation sollen verboten werden. Der Bau von AKW mit neueren Technologien soll dagegen nicht ausgeschlossen werden.

Von der vom Nationalrat geforderten gestaffelten Stilllegung der bestehenden Atomkraftwerke ist im abgeänderten Motionstext nicht mehr die Rede. Der Nationalrat hatte festgelegt, dass die bestehenden Atomkraftwerke, die den Sicherheitsvorschriften noch entsprechen, gestaffelt stillgelegt werden müssen. Der Zeitpunkt der Stilllegung sollte demnach im Gesetz festgelegt werden.

Grüne trotzdem zufrieden

In der Gesamtabstimmung hiess die Kommission die abgeänderte Motion mit elf zu null Stimmen bei zwei Enthaltungen gut, wie Kommissionspräsident Rolf Schweiger (FDP/ZG) vor den Medien in Bern sagte. Entscheiden wird der Ständerat in der dritten Woche der Herbstsession.

Kommissionsmitglieder der Grünen, der Grünliberalen und der SP zeigten sich trotz der Abschwächung zufrieden mit dem Entscheid. Es sei darum gegangen, dass die Atombefürworter das Gesicht wahren könnten, sagte Luc Recordon (Grüne/VD).

Für Verena Diener (Grünliberale/ZH) steht fest, dass der Bau neuer Atomkraftwerke in den nächsten 40 Jahren so nicht möglich wäre. Die Kommission sei sich einig gewesen, was unter «heutiger» Generation von Atomkraftwerken zu verstehen sei - nämlich AKW, bei welchen der Austritt von Radioaktivität nicht gänzlich ausgeschlossen sei. Bei einer neuen Generation müsste dies der Fall sein. Auch dürften solche AKW keine langlebigen Abfälle hinterlassen. Im Motionstext ist dies allerdings nicht verankert.

Anzeige

(tno/rcv/sda)