Unter das Abkommen fallen keineswegs nur Banken, sondern auch Versicherer, wie Recherchen der «Handelszeitung» zeigen. So berichten mit dem Vertragswerk vetraute Personen in Bundesbern, dass gewisse Versicherungspolicen unter das Steuerabkommen fallen. Insbesondere handle es sich dabei um die sogenannten Insurance Wrapper – Konstrukte, die Schweizer Versicherer über ausländische Töchter in Liechtenstein, Luxemburg, Irland und so weiter anbieten. Mit solchen Vehikeln wurden seit Jahren Vermögen von Private-Banking-Kunden in steuerbegünstigten Policen umgewandelt – ein Milliardengeschäft, das aber im Ruch der Steuerhinterziehung steht.

Die deutsche Seite will noch weiter gehen. Gemäss Berliner Kreisen interpretiert die deutsche Seite, dass alle Finanzprodukteunter das Abkommen fallen, bei denen der Anfangstatbestand der Steuerhinterziehung besteht. Damit würden auch die zahlreichen «normalen» Lebenpolicen zum Problem, die in vergangenen Jahren aktiv von Schweizer Versicherern nach Deutschland vertrieben und oft auch zur Steuerhinterziehung benutzt worden sind.

Dieser Interpretation widerspricht der Schweizerische Versicherungsverband vehement: «Wir gehen davon aus, dass Lebensversicherungsprodukte, die von der schweizerischen Finanzmarktaufsicht beaufsichtigt werden, nicht Gegenstand des Abkommens sind.» Und weil das schweizerische Lebensversicherungsgeschäft nicht im Fokus des Abkommens stehe, sei gemäss Verband auch keine Beteiligung an der Akontozahlung von 2 Milliarden Franken vorgesehen, die die Banken an Deutschland entrichten.
(rcv)

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