Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf wird am Mittwoch zusammen mit dem deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland unterzeichnen. Das kündigte das deutsche Finanzministerium an. Anschliessend wollen sich die beiden auf einer Pressekonferenz äussern.

Das Steuerabkommen zielt auf das Schwarzgeld von deutschen Steuerflüchtlingen ab. Nach Medienberichten sollen nach der Unterzeichnung auch die bislang noch unter Verschluss gehaltenen Details des Abkommens veröffentlicht werden.

Das bislang nur paraphierte Abkommen verpflichtet Schweizer Banken, auf das Vermögen von bisher noch nicht entdeckten Steuerflüchtlingen aus Deutschland eine Pauschalsteuer zwischen 19 und 34 Prozent zu erheben und an den deutschen Fiskus zu überweisen.

Im Gegenzug können die Betroffenen mit Straffreiheit rechnen. Das Bankgeheimnis soll weiter gewahrt bleiben. Schweizer Behörden müssen aber im Verdachtsfall Auskunft geben.

Kippt das Abkommen in der deutschen Länderkammer?

Das Abkommen soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten und Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuern wie in Deutschland. Es muss allerdings noch von den Parlamenten beider Länder und in Deutschland auch vom Bundesrat ratifiziert werden.

Ob es in Deutschland die Zustimmung des Bundesrates erhält, ist völlig offen. In der Länderkammer hat die christlich-liberale Regierung keine Mehrheit. Die SPD-geführten Bundesländer haben die geplanten Reglungen scharf kritisiert, weil ihrer Ansicht nach Steuersünder dabei zu gut behandelt würden.

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Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nannte das Abkommen im Interview mit handelszeitung.ch «eine Amnestie ist für jedwede Form des Steuerbetrugs - für einen Betrag, der weit unter dem liegt, was ein ehrlicher Steuerzahler in vergleichbarer Situation bezahlt hätte».

(tno/laf/sda)