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Reaktionen
Turbulenzen nach Bericht zu Mindestkurs-Überlegungen

Sitzung des Bundesrates: Die Frankenstärke wird offenbar kontrovers diskutiert.   Keystone

Ein Vorbericht der «Handelszeitung» löste am Mittwoch einigen Wirbel aus. Reagiert haben nicht nur die Märkte, sondern auch der Bundesrat und die FDP.

Veröffentlicht am 05.03.2015

In einem internen Papier des Bundesrates wird unter anderem die Möglichkeit eines neuen Mindestkurses erwogen. Das berichtet die «Handelszeitung» in ihrer heutigen Ausgabe. Und sticht damit in ein Wespennest. Bereits die Vorabmeldung vom Mittwoch wurde in der nationalen und internationalen Presse breit aufgenommen und diskutiert.

Bundesratssprecher André Simmonazzi reagierte umgehend auf die Meldung und dementierte. Zunächst in einem Tweet und anschliessend per Communiqué hielt der Sprecher fest: Es sei falsch, dass «zwei Bundesräte den Mindestkurs wieder einführen wollen». Das indes stand so nicht im Bericht.

Inhalt des Artikels nicht dementiert

Ob es allerdings «allfällige Erwägungen» eines neuen Mindestkurses gegeben hatte, beantwortete der Bundesratssprecher weder auf Twitter, noch in der folgenden Mitteilung. «Im Übrigen verweise ich darauf, dass die Bundesratssitzungen vertraulich sind und zu dieser Frage damit keine weiteren Auskünfte gegeben werden können», so Simmonazzi.

Der Artikel der « Handelszeitung» hält klar fest, dass das Papier vom Gesamtbundesrat nicht abgesegnet ist. Vielmehr handle es sich bislang erst um «Überlegungen» aus den Departementen Widmer-Schlumpf und Schneider-Ammann. Trotzdem ist es natürlich relevant zu wissen, dass der Umgang mit der Frankenstärke im Bundesrat offenbar kontrovers diskutiert wird.

Dringliche Debatte am 18. März

Auch aus der Politik kamen umgehende Reaktionen. Denn trotz bundesrätlichem Dementi zu den Mindestkursforderungen ist klar, dass die Folgen der Frankenstärke die Politik noch beschäftigen werden. Am 18. März wird sich der Nationalrat in einer dringlichen Debatte mit dem starken Franken und den Folgen beschäftigen.

«Es gibt wirtschaftspolitisch keine sinnvolle Alternative zum Schutz des Standorts Schweiz», twitterte SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer im Anschluss an die gestrigen Berichte zur Möglichkeit eines neuen Mindestkurses.

«Unabhängigkeit der Nationalbank nicht verhandelbar»

Die FDP sah sich ebenfalls zu einer Stellungnahme veranlasst. Für die Partei sei klar: «Die Unabhängigkeit der Nationalbank (SNB) ist unantastbar und nicht verhandelbar.» Die Forderung nach einem neuen Mindestkurs sei «absurd». «Mit einer weiteren Kursstützung würden die Spekulanten genüsslich darauf warten, bis der SNB der Schnauf ausgeht.»

«Die FDP fordert stattdessen verlässliche und starke Rahmenbedingungen.» Kostentreibende Faktoren und Handelshemmnisse müssten abgebaut werden, schreibt die Partei und verweist auf ihr eigenes 18-Punkte-Papier. Die FDP kritisiert gelichzeitig die «wiederkehrenden Indiskretionen» im Bundesrat.

Franken wird stärker

Für spürbare Ausschläge sorgte der Vorbericht der «Handelszeitung» zudem auch an den Finanzmärkten. Der Franken hat in einer ersten Reaktion gegenüber dem Euro spürbar an Wert verloren – um nach dem Dementi aus dem Bundeshaus wieder zuzulegen. Am Ende pendelte er sich bei etwa 1.069 ein.

(gku)

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