Die Demonstranten wollten vor einem Monat das Zentrum der New Yorker Finanzindustrie besetzen. Doch die Polizei schützte die schmale Wall Street mit dicken Eisengittern. «Occupy Wall Street» nennt sich seither die Bewegung, obschon sich die Demonstranten in einem kleinen Park niedergelassen haben, der an das Grundstück des eingestürzten World Trade Center grenzt. Auf Kartonplakaten denunzieren sie die Gier der Wall- Street-Banker, prangern die soziale Ungerechtigkeit und fordern unter anderem höhere Steuern für Superreiche.

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Rechtskonservative Kreise denunzieren das wachsende Heer der Protestierenden gerne als einen Haufen Hippies. Doch das greift zu kurz. Die diffuse Unzufriedenheit mit den herrschenden Verhältnissen erfasst immer breitere Kreise. Die Kritik am System kommt zunehmend auch aus der bürgerliche Mitte. Prominente schwerreiche Amerikaner verteidigen nicht mehr reflexartig ihre Pfründe, wenn die Folgen der nicht enden wollenden Wirtschaftskrise diskutiert werden. Investor und Wall-Street-Legende George Soros etwa meint, er könne die Proteste verstehen.

Schon vor Beginn der Demonstrationen sorgte Milliardär und US-Investmentlegende Warren Buffett für Aufsehen. Seine Freunde und er seien lange genug vom milliardärsfreundlichen Kongress verhätschelt worden, meinte er. Jetzt sei es Zeit für gemeinsame Opfer. Medienmogul Ted Turner schloss sich Buffett an. Präsident Barack Obama nahm die Steilvorlage dankend auf und schlug vor, das Steuersystem so anzupassen, dass Schwerreiche nicht einen tieferen Steuersatz zahlen als Menschen aus dem Mittelstand. «Buffett- Regel» werden die Vorschläge genannt.

Die Diskussion wird inzwischen auch in Europa geführt. Ferrari-Chef Luca di Montezemolo hält es für richtig, wenn Reiche mehr Steuern bezahlen. Vermögende Deutsche und Franzosen unterschrieben Petitionen für höhere Steuern. Kommentatoren orten bereits eine Zeitenwende.

Davon ist in der Schweiz allerdings noch wenig zu spüren. Die hiesigen Millionäre und Milliardäre zeigen sich unbeeindruckt von den Forderungen der Oberschicht jenseits des Atlantiks. «Wir können die Verhältnisse in den USA nicht mit unserem System vergleichen», sagt der Industrielle Edgar Oehler, der laut dem Rating «Die 300 Reichsten» des Wirtschaftsmagazins «Bilanz» rund 150 Millionen Franken besitzt. Der frühere Ems-Chef und Altbundesrat Christoph Blocher hält die Unterschiede zwischen den beiden Ländern ebenfalls für gross. «In den USA gibt es keine Vermögenssteuer, in der Schweiz hingegen schon.» Die Familie Blocher hat gemäss Schätzung ein Vermögen von 2,5 Milliarden Franken.

Mit mehr Geld der Reichen könne man die Schuldenkrise nicht lösen, so Blocher weiter. «Die Probleme liegen nicht im zu geringen Steueraufkommen, sondern in der Ausgabenfreudigkeit der Politiker», sagt Blocher. Starinvestor Buffett sieht das zumindest im Fall der USA anders. «Der Staat gibt 25 Prozent des Bruttoinlandprodukts aus, nimmt aber nur 15 Prozent ein. Das kann auf die Dauer nicht gut gehen.»

Walter Fust, Investor und Gründer der Ladenkette Dipl. Ing. Fust, warnt aus gesellschaftspolitischen Gründen vor Steuererhöhungen. «Das kurbelt bei uns höchstens den Verteilkampf an.» Fust ist wie Blocher überzeugt, dass sich die Situation in der Schweiz überhaupt nicht mit amerikanischen Verhältnissen vergleichen lässt. In den USA gebe es viele Steuerschlupflöcher. «Wenn Warren Buffett und seinesgleichen mehr Steuern bezahlen wollen, tönt das gut. Dabei muss man wissen, dass er jetzt schon sehr wenig Steuern entrichtet.» Verglichen mit seinem Vermögen sei es ein Pappenstiel, so Fust. «Und nicht vergessen: Reichtum ist flüchtig und seine Besitzer sind mobil», warnt Fust. Sein Vermögen beträgt schätzungsweise 650 Millionen Franken.

Die befragten Schwerreichen sind überzeugt, dass höhere Steuern nicht ihnen schaden würden, sondern der Allgemeinheit. Blocher: «Werden Steuern erhöht, nimmt man Privaten Mittel weg, die sie sonst investieren würden. Damit wird die Wirtschaft geschwächt – und die Ausgabenfreudigkeit des Staats nimmt weiter zu.» Investor Tito Tettamanti argumentiert gleich und fügt hinzu: «Echte Verantwortlichkeit besteht darin, Arbeitsplätze zu schaffen, Risiko für Innovationen einzugehen und wohltätig zu sein.» Tettamanti besitzt laut Schätzungen rund 850 Millionen Franken.

Ähnlich sieht das Hans Huber, der eine Reihe von Firmenbeteiligungen in der Schweiz besitzt und ein geschätztes Vermögen von 450 Millionen Franken hat. Steuererhöhungen hält er «ganz klar für eine nicht konforme Aktion des Staates». Er denke dabei vor allem an jene, die «mit ihrem Engagement in der Industrie oder im Handel gewillt sind, effizient zu investieren sowie Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten», so Huber weiter. «Die nächsten vier oder fünf Jahre werden für Unternehmen aller Voraussicht nach sehr schwierig werden. Da lägen Steuererhöhungen total quer in der Landschaft.»

Thomas Schmidheiny, unter anderem Verwaltungsrat der Holcim und gemäss «Bilanz» 4,5 Milliarden Franken schwer, sieht es genauso. «Anstatt mehr Steuern zu bezahlen, sollen Unternehmer die Mittel lieber in ihre Unternehmen investieren. Das hat einen nachhaltigeren Effekt auf die Entwicklung der gesamten Wirtschaft.» Henri B. Meier, der 250 Millionen Franken schwere Ex- Finanzchef von Roche, schliesst sich an. «Wenn ein begüterter Unternehmer, der Arbeitsplätze schafft und die Wertschöpfung steigert, noch höher besteuert wird und diese Mittel letztlich Wirtschaftsflüchtlingen zugute kommen, führt das zu einer Verarmung von allen», warnt er.

Investor Buffett zweifelt an diesen Argumenten. «Die Reichen sagen immer, man solle ihnen mehr Geld geben», meinte er bereits 2010. «Sie würden das Geld dann ausgeben und so tröpfle es hinunter zum Volk.» Nur hat diese Theorie einen Haken. «Die letzten zehn Jahre haben gezeigt, dass sie nicht stimmt», so Buffett. Tatsächlich kommt die US-Wirtschaft nicht aus dem Tief – trotz wiederholten Steuererleichterungen für die Reichen.

Konrad Hummler, Teilhaber der Bank Wegelin, sieht die Diskussion pragmatisch. «Wie viel Steuern die Superreichen bezahlen, ist – volkswirtschaftlich betrachtet – nicht so furchtbar relevant.» Entscheidend sei, dass die Grenzbesteuerung für den Mittelstand moderat festgelegt werde. «Dieses Niveau bestimmt letztlich, ob genügend Anreize vorhanden sind, eine Stunde mehr zu arbeiten oder den Gewinn in zusätzliche Produktivität zu investieren », sagt Hummler.

 

Erbschaftssteuer: Reiche wehren sich gegen Initiative

Vorstoss
AP, Grüne und EVP lancierten im August eine Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer. In den nächsten 30 Jahren werden fast 1000 Personen mindestens 100 Millionen Franken erben. Die Initiative will, dass ab 2 Millionen Franken Erbschaft eine Steuer von 20 Prozent fällig wird.

Gefahr
Reiche Schweizer wehren sich gegen das Vorhaben. Altbundesrat Christoph Blocher erinnert daran, dass Reiche bereits eine Vermögenssteuer entrichten. Die Ergänzung mit einer Erbschaftssteuer wäre «prohibitiv» und würde vor allem die Unternehmer treffen. «Sie müssten im Erbfall zum grössten Teil zumindest die Mehrheit des Unternehmens verkaufen, was sich negativ auf die Arbeitsplätze und generell auf die Wohlfahrt auswirkt.» Laut Bankier Konrad Hummler lässt sich über eine Erbschaftssteuer nur sprechen, wenn dafür die Vermögenssteuer abgeschafft wird. «Sonst wird dasselbe Substrat zweimal besteuert.»

Kompromiss
Investor Walter Fust könnte sich bei der direkten Erblinie eine moderate Erbschaftssteuer vorstellen, beispielsweise 5 Prozent. «Zu hohe Erbschaftssteuern beeinträchtigen die Investitionsneigung der nächsten G eneration.» Für Ex-Roche-Finanzchef Henri B. Meier wäre eine Erbschaftssteuer nur sinnvoll, wenn das Geld nicht einfach an den Staat fliesst. Vielmehr müsste es in einen Fonds gelegt werden, der «zukunftsträchtige Unternehmen und Projekte unterstützt».