Die Tourismusbranche ist enttäuscht, dass der Bundesrat bei seinen Plänen zur Unterstützung der Wirtschaft die Mehrwertsteuer nicht senken will. Der Bundesrat habe den Ernst der Lage nicht erkannt, zitierte Gastro Suisse seinen Zentralpräsidenten Klaus Künzli.

Das verkündete Darlehen für den Tourismussektor von 100 Millionen Franken sei zwar richtig, aber nicht sofort wirksam. Die 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung hält der Verband für verfehlt.

Das Anliegen von Gastro Suisse für einen tieferen Mehrwertsteuersatz für Tourismusbetriebe wird unterstützt von der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK). Die 100 Millionen gingen als Sofortmassnahme zu wenig weit. Die übrigen Massnahmen beurteilte sie aber als sinnvoll und zweckmässig.

Für den Verband für Hotellerie und Restauration wäre eine temporäre Senkung der Mehrwertsteuer auf 2,5 Prozent die richtige Lösung gewesen.

SGB pocht auf Wechselkursuntergrenze

Anzeige

Der Dachverband der Schweizer Wirtschaft forderte in seiner Reaktion für die folgenden Pakete zwingend langfristige Massnahmen. Die Etappierung der Massnahmen beurteilte Economiesuisse positiv.

Auch die Kurzarbeitsentschädigung leiste wertvolle Hilfe. Der Dachverband warnte aber vor einer «Aushöhlung des Versicherungsprinzips». Im ersten Paket hätte sich Economiesuisse mehr Geld für Aussenwerbung im Tourismus und steuerliche Entlastungen gewünscht.

Der Gewerkschaftsdachverband Travail Suisse begrüsste seinerseits, dass der Bundesrat gerade diesen Forderungen nach Steuererleichterungen nicht nachgegeben habe. Insgesamt sei Travail Suisse ziemlich zufrieden, besonders mit der Hilfe für Kurzarbeit. Die Höhe des ersten Pakets sei aber ein wenig mager, sagte Verbandspräsident Martin Flügel.

Der Bundesrat habe den Handlungsbedarf gegen den starken Franken anerkannt, teilte der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) mit. Das Massnahmenpaket dürfte negative Folgen lindern helfen, insbesondere mit der Kurzarbeit. Die Nationalbank müsse aber für den Euro eine Wechselkursuntergrenze von 1.40 Franken festlegen, forderte der SGB.

«Mittelfristig wirksames Symptombekämpfungsprogrämmchen»

Hans-Ulrich Bigler, Direktor der Schweizerischen Gewerbeverbands (sgv), sieht den Bundesrat wieder «auf dem Pfad der ordnungspolitischen Tugend». Er begrüsste, dass keine Subventionierung von Unternehmen im Giesskannenprinzip vorgesehen ist. Die 500 Millionen Franken für die Arbeitslosenversicherung (ALV) seien sinnvoll.

Weitaus negativer beurteilten die Angestellten Schweiz das Massnahmenpaket. Es handle sich um ein frühestens «mittelfristig wirksames Symptombekämpfungsprogrämmchen», das der Exportindustrie höchstens indirekt helfe. Sicher banne das magere Hilfspaket die Gefahr der Deindustrialisierung nicht. Dass 500 Millionen in die ALV flössen, lasse vermuten, dass der Bundesrat bereits kapituliert habe.

Und der Schweizerische Bauernverband (SBV) bemängelte, die Summe im ersten Paket sei kleiner als angekündigt und zu wenig gezielt eingesetzt. Der unter sehr grossen Problemen leidende Käse-Export müsse im zweiten Massnahmenpaket berücksichtigt werden, sagte der stellvertretende SBV-Direktor Urs Schneider auf Anfrage.

Anzeige

(tno/awp/sda)