Der Berner Regierungsrat und Vizepräsident der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren, Andreas Rickenbacher, fordert einen Staatsfonds, um gegen die Frankenstärke vorzugehen.

«So wie andere Länder Rohstoffe haben, haben wir auch eine Stärke: unsere Währung», sagte Rickenbacher im «Blick». «Endlich sagt jemand, wie man den Rohstoff Franken aktiv einsetzen und ausnützen kann.» Rickenbacher bestätigte diese Aussagen gegenüber der Nachrichtenagentur sda.

Die Bildung eines Staatsfonds in Höhe von 100 Milliarden Franken war vom UBS-Ökonomen Caesar Lack angeregt worden. Demnach würde der Bund das Geld durch die Ausgabe von Bundesanleihen (Eidgenossen) besorgen, die von der Nationalbank gezeichnet werden.

Die Milliarden sollten dann im Ausland investiert werden und so den Franken schwächen. SP-Regierungsrat Rickenbacher würde das Geld in solide ausländische Staatsanleihen oder in Obligationen und Aktien von grossen Unternehmen stecken.

100 Milliarden Franken Schulden

Geht die Rechnung auf, generiert der Bund durch höhere Renditen Einnahmen, die wiederum in die Schweizer Volkswirtschaft investiert werden könnten - etwa als Beitrag an die Krankenkassenprämien, so Rickenbacher.

Crux an der Geschichte: Der Bund müsste sich über 100 Milliarden Franken verschulden und ginge ein erhebliches spekulatives Risiko ein.

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Zudem sind der Schweizerischen Notenbank solche Geschäfte ausdrücklich verboten. Im Nationalbankgesetz steht: «Die Nationalbank darf dem Bund weder Kredite noch Überziehungsfazilitäten gewähren; sie darf auch nicht staatliche Schuldtitel aus Emissionen erwerben.» (NGB Art. 11, Abs. 2)

Notrecht anwendbar?

Doch Rickenbacher glaubt nicht, dass für die Bildung eine Staatsfonds eine Gesetzesrevision nötig wäre. Er verweist auf die Rettung der UBS, die per Notrecht zustande kam.

Der Zerfall des Euro-Kurses bedrohe die Schweizer Exportwirtschaft und den Tourismus. «Wenn man damals für ein einzelnes Unternehmen handeln konnte, fände ich es seltsam, wenn die Bundespolitik jetzt, wo es um die gesamte Volkswirtschaft geht, nicht handeln könnte», sagte Rickenbacher auf Nachfrage der Nachrichtenagentur sda.

Der Staatsfonds ist nur eines von vielen Rezepten, die jüngst gegen die Frankenstärke ins Feld geführt wurden. Sie reichen von Negativzinsen über die Senkung des Mehrwertsteuersatzes, die Verlängerung der Arbeitszeit und einen Vorzugswechselkurs für die Industrie bis hin zur Anbindung des Frankens an den Euro.

SNB hält sich bedeckt

Der Bundesrat hat sich bislang gegen starke Markteingriffe ausgesprochen und warnte vor den langfristigen Folgen der Staatsintervention. Bei der Nationalbank will man sich derzeit zu keinem der Vorstösse äussern, wie SNB-Sprecher Walter Meier auf Anfrage sagte.

Rickenbacher hofft, dass die Idee eines Staatsfonds auf Bundesebene aufgegriffen wird. Sollte dies nicht der Fall sein, werde er den Vorstoss bei der nächsten Vorstandssitzung der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren einbringen, sagte er.

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(tno/rcv/sda)