Die Woche begann mit einem Paukenschlag. Die Cham Paper Group gab bekannt, die Produktion von Cham nach Italien zu verlagern. Die «Papieri», wie sie im Volksmund liebevoll genannt wird, verliert 200 von bisher rund 300 Arbeitsplätzen. Die Umstrukturierung des Unternehmens ist eine Kapitulation vor dem starken Franken. Die Zuger sehen sich ausserstande, im internationalen Wettbewerb mitzuhalten.

Ein harter Schlag für das 354-jährige Traditionsunternehmen. Es wird aber nicht der letzte dieser Art sein. Mittlerweile befinden sich 36 Prozent der Mitgliederfirmen des Verbands der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie in der Verlustzone. Zwei Drittel der von Swissmem befragten Betriebe gaben im Oktober an, von der Frankenstärke «stark negativ» betroffen zu sein. Im Februar waren es mit 54 Prozent noch deutlich weniger. Volkswirtschaftsminister Johann N. Schneider-­Ammann geht davon aus, dass in den nächsten 12 zwölf in unserem Land 40000 Arbeitsplätze verloren gehen könnten.

Politik wartet ab

Die Aussichten sind düster – und dennoch befinden sich Behörden und Par­teien im Standby-Modus. Der Konjunkturdienst des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) analysiert kontinuierlich die Wirtschaftslage wie die kurzfristigen Tendenzen und erstattet Departementsvorsteher Schneider-Ammann jede Woche Bericht. «Szenarien und Handlungsoptionen im Zusammenhang mit den neusten Entwicklungen werden geprüft. Ein weiteres Hilfspaket gegen die Frankenstärke ist derzeit nicht vorgesehen», heisst es aus dem Seco. Allerdings hat der Bundesrat das Volkswirtschafts- und das Finanzdepartement beauftragt, weitere Massnahmen zur Stützung der Schweizer Volkswirtschaft vorzubereiten, falls die Situa­tion dies erfordere.

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Damit wird klar, dass der Bundesrat die Lehre aus der verunglückten Ankündigung im Sommer gezogen hat. Der Vorschlag für ein 2-Milliarden-Franken-Massnahmenpaket wurde in der Luft verrissen. Nun plant die Regierung ihre Schritte sorgfäl­tiger. Wirtschaftsminister Schneider-Ammann sicherte sich gegen den latenten Vorwurf, der Bundesrat tue nichts, schon mal vorsorglich ab. Vor der Volkswirtschaftlichen Gesellschaft des Kantons Bern sagte er: «Seitens der Politik gibt es keine sofort wirksame Wunderlösung. Glauben Sie mir, es braucht oft mehr politische Courage abzuwarten, statt voreilig zu handeln, um diejenigen zufriedenzustellen, die am lautesten schreien.»

Solche «Schreihälse» sind in den gros­sen Parteien derzeit kaum auszumachen. Zu stark sind ihre Spitzen auf die Bundesratswahlen vom 14. Dezember fixiert. Doch spätestens in der Sondersession, die von den Sozialdemokraten und den Grünen beantragt wurde, wird die Situation der Schweizer Wirtschaft und die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt wieder ins Zentrum rücken.

Bis dann wird möglicherweise auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) neue Schritte zur Schwächung des Schweizer Frankens beschlossen haben. Das wäre nach Auffassung der Parteien die kurzfristig wirksamste Stützungsmassnahme. «Nur eine Untergrenze von zuerst 1.30 Franken und anschliessend 1.40 Franken wird dem Schweizer Werkplatz die dringend notwendige Entlastung bringen», sagt die SP. Gleichzeitig weisen die Parteien darauf hin, dass die SNB unabhängig handeln müsse. Wichtig sei, dass die Politik volles Vertrauen zur SNB habe und diese unterstütze. CVP-Sprecherin Marianne Binder: «Die weltweite Glaubwürdigkeit der SNB darf nicht durch politische Angriffe und Par­teiengezänk unterminiert werden.»

Gemäss den Grünen darf die Politik den Kampf gegen den starken Schweizer Franken nicht allein der Nationalbank überlassen. «Die Politik muss sich engagierter gegen die drohende Rezession wehren, zum Beispiel durch ein Verbot der Spekulation, die mit ein Grund für die aktuelle Überbewertung des Schweizer Frankens ist», betont Nationalrat Louis Schelbert. Um die Situation auf den europäischen Finanzmärkten zu beruhigen, müsste sich die Schweiz nach Meinung der Grünen auch für einen Schuldenerlass für die betroffenen Länder einsetzen.

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Die SP spricht sich für ein eigentliches Konjunktur- oder Stützungsprogramm aus, «verbunden mit einem klaren Bekenntnis zu den Arbeitsplätzen und zum Werkplatz Schweiz». Daneben bringen die Sozialdemokraten ihre Idee für einen Fonds zur Unterstützung von exportorientierten Unternehmen, die unter dem starken Franken leiden, wieder ins Spiel – dies, obwohl sie in der Herbstsession schon einmal damit abblitzten. Unverständlich ist für die SP, dass Schneider-Ammann auf das angekündigte zweite Franken-Paket verzichtet.

Entsprechende Massnahmen machen für die Grünen nur Sinn, wenn damit ­innovative Projekte zur Förderung der Energieeffizienz und zur Nutzung er­neuer­­barer Energien unterstützt werden. In die gleiche Richtung zielen die Grünliberalen (GLP). Sie fordern Projekte, die den Wirtschaftsstandort Schweiz lang­fristig ­sichern. Das nötige Geld zur Finanzierung der Stützungsprojekte möchten die Grünen unter anderem mit einer Finanztransaktionssteuer generieren.

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Fitness und Revitalisierung

Bei SVP, FDP und CVP finden solche Ideen keinen Anklang. Staatliche Subventionsprogramme lehnt die CVP ab, weil die Gefahr bestehe, dass falsche Strukturen zementiert würden. Die CVP verlangt vielmehr, dass die massiven Währungsgewinne «endlich vollständig» an Kunden und Konsumenten weitergereicht würden. Für die FDP kommt das Geldverteilen nach dem Giesskannenprinzip» nicht in Frage: «Zurzeit muss das Pulver im Trockenen behalten werden», sagt General­sekretär Stefan Brupbacher. Zudem verweist er darauf, dass man 2009 das Geld in den bereits boomenden Bausektor investiert habe, «was die Bauteuerung anheizte, mehr Bauarbeiter aus dem Ausland anzog und damit den Gegnern der Personenfreizügigkeit in die Hände spielte». Das freisinnnige Krisenrezept heisst «Fitnessprogramm für die Schweiz». Gefordert wird ein konsequenter Abbau der Bürokratie, die Realisierung der nächsten Stufe der Unternehmenssteuerreform, den raschen Abschluss von Freihandelsverträgen, ein Moratorium für höhere Gebühren und Steuern sowie keine Erhöhung der Energiepreise im Vergleich mit den Wettbewerbern aus dem Ausland.

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Bei den Energiepreisen treffen sich die Forderungen mit jenen der SVP. Nach Auffassung von Fraktionschef Caspar Baader ist ein Revitalisierungsprogramm, wie es seine Partei wolle, die beste Massnahme im Kampf gegen die drohende Rezession. Baader: «Gerade in der heutigen Situation ist es dringend nötig, dass der Staat den Unternehmen hilft, die Kosten zu senken.» Deshalb seien die Preise für die wichtigen Produktionsfaktoren Energie und Transport besonders sensibel und dürften unter keinen Umständen erhöht werden. Den Konsum könnte man mit 1,5 Milliarden Franken entlasten, wenn man zudem die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 0,5 Prozent auf Anfang 2011 wieder rückgängig mache. Baader meint: «Es ist doch sinnlos, dass der Staat Gewinne schreibt und dann irgendwelche Stützungsprogramme finanziert.»

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Autor: Synes Ernst

 

Konjunkturprognosen: Der «Giftcocktail für eine Depression»

Wachstum 2012
Die Konjunkturforscher korrigieren ihre Voraussagen für 2012 reihenweise nach unten. Im Durchschnitt der neun bisher vorliegenden Herbstprognosen resultiert ein Wachstum des Bruttoinlandprodukts von 0,9 Prozent für 2012. Die Werte liegen jedoch ungewöhnlich weit auseinander (siehe Grafik). Noch optimistisch sind die Credit Suisse mit 2 Prozent, die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich mit 1,5 und der Internationale Währungsfonds mit 1,4 Prozent Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Dagegen rechnen die Ökonomen der Bank Bär mit einer Stagnation (0,1 Prozent) und die Forscher des Créa an der Universität Lausanne gar mit einer Rezession (minus 0,4 Prozent) im nächsten Jahr. «Die Schweiz wird mit einer Rezession und Deflation konfrontiert », sagt Janwillem Acket, Chefökonom der Bank Bär, «das ist der Giftcocktail für eine Depression.»

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Arbeitslosigkeit
Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnt wegen Frankenstärke und Abkühlung der Weltkonjunktur vor «schwierigen Zeiten». Der Bund rechnet mit einer Zunahme der Arbeitslosigkeit um rund einen Prozentpunkt in den nächsten zwölf Monaten, das wären 40000 Arbeitsplätze, die verschwinden.

Weltkonjunktur
Der Wachstumsmotor ist ins Stottern geraten. Die Ankurbelungsmassnahmen, die in vielen Ländern nach Ausbruch der Finanzkrise ergriffen wurden, laufen aus. Die verschuldeten Staaten sind zum Sparen gezwungen.

Euro-Krise
Die Staatsschuldenprobleme in der Euro-Zone spitzen sich zu. Die bisher präsentierten Lösungen konnten das Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Regierungen nicht wieder herstellen. Die Flucht aus italienischen und spanischen Staatsanleihen und die Kapitalflucht aus den Schuldenstaaten und ihren Banken bedrohen den Zusammenhalt der Euro-Zone. Die politischen Differenzen zwischen dem Norden (Deutschland, Finnland, Niederlande, Österreich) und dem Süden scheinen unüberwindbar. Selbst ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone ist nicht mehr undenkbar. Angesichts der Unsicherheiten ist es höchst unwahrscheinlich, dass die Nationalbank die Euro-Untergrenze Richtung 1.25 oder gar 1.30 Franken verschieben wird, wie das die Politik fordert.

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Exporte
Bei einem Kurs von etwa 1.23 pro Euro bleibt der Franken trotz Intervention der Schweizerischen Nationalbank überbewertet. Die Exporteure und ihre Zulieferer bleiben unter Druck. Dazu kommt die starke Abkühlung im wichtigsten Markt Europa. Gemäss BAK Basel geht das Wachstum in der Euro-Zone 2012 auf 0,6 Prozent zurück, in Deutschland auf 1,1 Prozent. (amu)