Swisscleantech gehört zu den heimlichen Siegern der nationalen Wahlen. Der Verband für nachhaltige Marktwirtschaft vermeldet stolz auf seiner Homepage, dass künftig 60 Nationalräte hinter der von ihm propagierten Energie-Charta stünden. Das sind 17 mehr als bis anhin, was einer Zunahme von rund 40 Prozent entspricht. Die Erfolgsmeldung des vor zwei Jahren gegründeten Vebands spiegelt eine neue politische Realität. ­Neben der Economiesuisse wird künftig ­­in Bern eine zweite Lobbyorganisation eine wirtschaftspolitisch wichtige Rolle spielen.

Das Potenzial der Grünliberalen

Ersichtlich wird dies an den massiven Stimmen- und Sitzverlusten von FDP und CVP, den langjährigen politischen Partnern von Economiesuisse. Auch die SVP, auf welche der Wirtschaftsdachverband in Finanz-, Steuer- und Regulierungsfragen immer zählen konnte, erlitt eine Niederlage. Gleichzeitig ziehen die grünliberale Partei (GLP) mit zwölf Nationalräten und die bürgerlich-demokratische Partei (BDP) mit neun ins Parlament. Die Folge ist, dass das Zentrum vielfältiger und bunter, «politisch weniger berechenbar» wird, wie Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer bereits vor den Wahlen voraus­sagte.

Die GLP hat das Potenzial, der zweieinhalbmal so grossen FDP-Fraktion im Na­tionalrat den Rang als führende Wirtschaftspartei streitig zu machen. Die Partei verfügt in der neuen Zusammensetzung über mehrere Ökonomen, die die GLP vor dem Abdriften zur Ein-Themen-Partei bewahren und neue wirtschafts­politische Akzente setzen können.

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Einer davon ist der Luzerner Roland Fischer. Er leitet die Sektion Finanzstatistik der Eidgenössischen Finanzverwaltung in Bern. Er muss diesen Job zwar wegen des Nationalratsmandats aufgeben, wird aber in der neuen politischen Mitte eine finanzpoli­tische Führungsrolle übernehmen. Nachhaltige Energiepolitik steht bei Fischer wie bei allen GLP-Neulingen zuoberst auf der Prioritätenliste. Im Wahlkampf erinnerte er aber immer wieder daran, dass für ihn die AHV-Reform eines der wichtigsten politischen Themen sei. Dabei spricht er sich für eine Flexibilisierung des AHV-Rentenalters zwischen 60 und 70 Jahren aus. Dass Fischer für die AHV zusätzlich eine Schuldenbremse fordert, macht deutlich, dass mit ihm ein rigoroser Finanzpo­litiker nach Bern kommt.

Fischer verstärkt die finanzpolitische Linie, die GLP-Präsident Martin Bäumle konsequent verfolgt und von der Partei auch auf kantonaler Ebene verfolgt wird. Im Zürcher Kantonsrat verkörpert der neu in den Nationalrat gewählte Thomas Maier den harten Sparkurs. Als ICT-Kadermann der Zürcher Kantonalbank kämpft Maier auch für die Interessen des wichtigsten Finanzplatzes der Schweiz. Das belegt unter anderem seine seinerzeitige Forderung im kantonalen Parlament, ein Vertreter Zürichs müsse in der «Too-big-to-fail»-Expertenkommission des Bundes vertreten sein.

Der grünliberale Vordenker Bäumle steht für die marktwirtschaftliche Ausrichtung seiner Partei. Subventionen sind ihm ein Gräuel, bei erneuerbaren Energien nimmt er sie als «Anschubfinanzierung» in Kauf. Ob die junge Berner Ökonomin Kathrin Bertschy, die sich für staatliche ­Investitionen in die Betreuung von Kleinkindern engagiert, diese harte Haltung teilen wird, bleibt offen.

Mehrere neue GLP-Ratsmitglieder verfügen über praktische unternehmerische Erfahrung. Der Berner Oberländer Jürg Grosser ist Inhaber und Geschäftsführer eines Elektroplaner-Unternehmens, der Bündner Josias Gasser leitet in Chur ein Familienunternehmen für Baumateria­lien. Vor 20 Jahren schon hatte der Thurgauer Maschinenbauingenieur Thomas Böni eine Firma für Photovoltaik- und Solarstromanlagen gegründet. Heute ist er Geschäftsführer der Solarzentrum Ostschweiz GmbH und Berater für Solarstrom-Projekte. Für eine andere Form von erneuerbarer Energie kämpft Isabelle Chevalley aus der Waadt. Sie sitzt im Vorstand von Suisse-Eole, der Vereinigung zur Förderung von Windenergie.

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Die neuen GLP-Nationalräte, die bisher schon in kantonalen Parlamenten sassen, haben sich dort in erster Linie mit Energiethemen profiliert. So forderte Thomas Böni als Thurgauer Grossrat unter anderem ein kanto­nales Geothermie-Konzept. Der Aargauer Jurist Beat Flach machte sich für das kantonale Energiegesetz stark. Dabei vermochte er weite Teile des Gewerbes für eine nachhaltige Energie­politik zu gewinnen. Schliess­lich ist die ökologische Steuer­reform bei der GLP ein Dauerbrenner, sowohl auf kantonaler als auch auf nationaler Ebene.

Neben Energie und Finanzen stehen Bildung und Forschung weit oben auf der GLP-Themenliste. So forderte Thomas Maier im Kantonsrat eine Strategie für den Bildungs- und Innovationsstandort Zürich. Thomas Böni wollte, dass im ­Kanton Thurgau Unternehmen vom Staat unterstützt würden, wenn sie Praktikumsplätze für «hochqualifizierte» Studien­abgänger zur Verfügung stellen. Allerdings scheiterte Böni mit seinem An­liegen.

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Die GLP ist mit einem Wähleranteil von gesamtschweizerisch 5,4 Prozent zwar noch klein – aber, was ihr Themenspek­trum betrifft, keine Nischenpartei. In der Finanz-, Sozial- und Bildungspolitik marschiert sie auf einer klar bürgerlichen Linie. Damit ist auch klar, dass die bisherige Finanzpolitik des Parlaments auch in den nächsten Jahren weitergeführt wird.

Schwergewicht aus Bern

Hier spielt auch eine Rolle, dass die neue Mitte mit dem ehemaligen Berner ­Finanzdirektor Urs Gasche, der für die BDP in den Nationalrat einzieht, neben dem GLP-Mann Fischer ein weiteres finanz­politisches Schwergewicht erhält. Gasche, ein Politiker mit langer Parlaments- und Regierungserfahrung, wird in der vergrös­serten BDP-Fraktion rasch eine Führungsrolle übernehmen. Ob sich das auch auf die energiepolitische Haltung auswirkt, ist offen: Als Verwaltungsratspräsident der Bernischen Kraftwerke AG (BKW) ist ­Gasche ein dezidierter Gegner des Atom-Ausstiegs. Er steht damit in Widerspruch zum eigenen Parteipräsidenten Hans Grunder und einigen Neuen in der BDP-Fraktion.

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Auf der Grunder-Linie bewegt sich etwa der Dübendorfer Stadtpräsident ­Lothar Ziörjen, der in einem Interview den Atom-Ausstieg als erstes politisches Ziel nennt. Man müsse klare Ziele und Rahmenbedingungen setzen, damit sich die Wirtschaft auf diese neue Entwicklung konzentrieren könne, sagt der Vordenker der Zürcher BDP.

Was die Neuen in GLP und BDP verbindet, ist ein pragmatischer Zugang zur Politik. Sollte es diesen beiden Parteien mit den jungen Kräften in den traditionellen Parteien gelingen, die ideologischen Blockaden aufzubrechen, sind Fortschritte in der Sozialpolitik durchaus möglich, namentlich bei der Reform von AHV, IV und Krankenversicherung.

Keine klaren Aussagen lassen sich mit Blick auf die Aussen- und Europapolitik des neuen Parlaments machen. Dieses hat zumindest in der nächsten Zeit die Chance, die brennenden Fragen, wie den Steuerstreit mit der EU oder das Bankgeheimnis, offener anzugehen, ohne gleich Angst vor Wahlniederlagen haben zu müssen.Eines ist jedoch sicher: «Nachhaltigkeit» wird zum Begriff der nächsten Legislatur. Nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in der Wirtschafts- und Steuerpolitik. Das heisst konkret: Steuersenkungen, von denen nur eine kleine Schicht profitiert, haben im neuen Parlament keine Chance. Steuersenkungen, die zur Folge haben, dass der Steuerstreit mit der EU beigelegt werden kann, jedoch schon.

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Unternehmer im Parlament: Die neuen wirtschaftspolitischen Köpfe

SVP
Als gewichtigsten Zuzug verzeichnet die SVP-Fraktion alt Bundesrat und Unternehmer Christoph Blocher. Mit dem früheren Thurgauer Regierungsrat Roland Eberle erhält die SVP ein neues finanzpolitisches Schwergewicht. Die Interessen der Hauseigentümer werden prominent vertreten durch Hans Egloff (HEV Zürich) und Hansjörg Knecht (HEV Aargau).

SP
Die Sozialdemokraten bekommen mit der Zürcher Biologin Jacqueline Badran unternehmerische Erfahrung. Sie ist Inhaberin der Zeix AG, eines KMU-Unternehmens in der IT-Branche mit 22 Mitarbeitenden.

FDP
Unter den Neuen in der FDP-Fraktion fällt Andrea Caroni auf. Der Rechtsanwalt aus dem Kanton AppenzellAusserrhoden spricht sich für den Mehrwertssteuer-Einheitssatz aus sowie ein einfaches Steuersystem à la Easy Tax System. Eigene Firmen führen die Treuhänderin Daniela Schneeberger (BL) und Albert Vitali (LU). Neue Spezialistin für Steuerpolitik ist auch die Schwyzer Juristin Petra Gössi.

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CVP
Die traditionell guten Beziehungen der Versicherungsbranche zur CVP bleiben auch nach dem Ausscheiden von Norbert Hochreutener und Eugen David bestehen. Aus Basel kommt der selbstständige Versicherungsbroker Markus Lehmann neu nach Bern. Der Luzerner Anwalt Leo Müller hat sich im Wahlkampf gegen die Abzockerei in der Wirtschaft ausgesprochen.

Prominente
Keine Chancen hatten bei den Wahlen einige Wirtschaftsprominente, so der Zürcher Banker Thomas Matter oder der Unternehmer Hans-­Ulrich Lehmann. Anders der Schaff­hauser Unternehmer Thomas Minder, der Vater der «Abzocker»-Initiative. Er hat gute Aussichten, im zweiten Wahlgang in den Ständerat gewählt zu werden.