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Zwei Trump-Berichte werden kritisch für die Schweiz

Donald Trump: Er sieht die USA im Handel benachteiligt. Keystone

Donald Trump schlägt in der Handelspolitik scharfe Töne an. Der US-Präsident will exportstarke Länder in die Schranken weisen. Auch der Schweiz drohen wegen zwei Berichten Probleme mit Washington.

Von Marc Bürgi
am 05.04.2017

Die Handelspolitik ist ein Thema, das Donald Trump besonders am Herzen liegt. Der Präsident sieht die USA im Welthandel benachteiligt – exportstarke Länder wie China, Deutschland oder Mexiko verschafften sich auf unfaire Weise Handelsvorteile. Selbst die Schweiz steht im Fokus.

Vergangenen Freitag gleiste Trump einen Bericht auf, der ihm frische Argumente für seine Vorwürfe liefern könnte. Das Handelsministerium wird sämtliche Handelsverträge der USA überprüfen. Der Bericht soll aufzeigen, welche Länder besonders viel zum US-Handelsdefizit beitragen. Jährlich übersteigen die Einfuhren der USA deren Exporte um rund eine halbe Billion Dollar.

Die Schweiz ist unter Beobachtung

In diesem Bericht wird wohl auch die Schweiz vorkommen. Zumindest nannte Handelsminister Wilbur Ross sie am Freitag als eines der Länder, mit denen die USA ein «chronisches» Handelsdefizit habe.

Die Ergebnisse der Untersuchung könnten Trump als Grundlage dienen, um gegen andere Länder vorzugehen oder neue Handelshürden zu veranlassen. Seine Drohung, Einfuhrzölle gegen Mexiko einzuführen, machte bereits Schlagzeilen. Im Gespräch sind auch neue Grenzschranken als Teil der geplanten US-Steuerreform.

Sechs Länder sind vorgemerkt

Die Diskussion wird in den nächsten Wochen durch ein neues Papier angeheizt. Mitte April wird das Finanzministerium seinen halbjährlichen Bericht zu Währungsfragen vorlegen. Dort wird untersucht, welche Länder als Währungsmanipulatoren in Frage kommen. Seit der letzten Ausgabe vom Oktober steht auch die Schweiz unter Beobachtung.

Fünf weitere Länder haben diesen ungeliebten Status, darunter China, Japan und Deutschland. Das Ministerium prüft in dem Bericht, ob die Länder den Währungskurs beeinflussen und einen hohen Leistungsbilanzüberschuss aufweisen. Wer zudem noch einen 20-Milliarden-Dollar-Handelsüberschuss mit den USA hat, wird als Manipulator gebrandmarkt.

Die SNB interveniert im Devisenmarkt

Die Schweiz erfüllte immerhin zwei von drei Kriterien – und an dieser Situation dürfte sich im neuen Bericht nichts geändert haben. Die Schweizerische Nationalbank kauft immer noch im riesigen Umfang Devisen, um den Franken zu schwächen. Und auch der Leistungsbilanzüberschuss der Schweiz war 2016 mit 70 Milliarden Franken beachtlich.

UBS-Chefökonom Daniel Kalt verwies kürzlich darauf, die Schweiz stehe mit einem bilateralen Überschuss von fast 17,5 Milliarden Dollar auch knapp davor, das dritte Kriterium zu erfüllen und von Washington als Währungsmanipulator bezeichnet zu werden. Gemäss den aktuellsten Zahlen der Eidgenössischen Zollverwaltung betrug das Exportplus von Februar 2016 bis Ende Februar diesen Jahres 17,7 Milliarden Franken (17,6 Milliarden Dollar). Experten wie der Ökonom Klaus Wellershoff nehmen das Risiko von US-Handelsmassnahmen gegen die Schweiz ernst, die Schweiz sei verwundbar, sagte er kürzlich.

Andere Länder stehen für die USA dennoch viel stärker im Fokus, allen voran China, der bedeutendste Handelspartner. Die Volksrepublik wird von allen Ländern von Trump denn auch am heftigsten für die angeblich unfaire Handelspolitik kritisiert. Doch auch China  dürfte die drei Kriterien erneut nicht erfüllen, obwohl die Volksrepublik vom US-Präsidenten immer wieder als Währungsmanipulator beschuldigt wurde.

Peking stärkt den Yuan

Zwar beeinflusst auch China den Kurs seiner Währung. In letzter Zeit versuchte Peking mit seinen Interventionen den Yuan zu stärken – die Regierung tat also genau das Gegenteil von dem, was ihr Trump vorwirft. Der zu tiefe Leistungsbilanzüberschuss von China entschärft den Manipulationsvorwurf zusätzlich.

Die Frage ist allerdings, ob der US-Präsident auf dieses Urteil seines Finanzministeriums hören wird – und ob er nicht andere Wege finden wird, um gegen China vorzugehen. Seit gestern Donnerstag besucht der chinesische Präsident Xi Jingping seinen amerikanischen Amtskollegen in den USA. Der US-Präsident hat bereits angekündigt, dass er Chinas Handelsdefizit zum Thema machen wird – er erwarte deshalb «ein sehr schwieriges Treffen» mit Xi, schrieb er im Vorfeld auf Twitter.

Eine Entspannung ist möglich

Bis jetzt ist nicht sicher, ob die USA unter Trump tatsächlich einen protektionistischen Kurs in der Handelspolitik einschlagen werden. Aus Sicht von Analyst Sören Hettler von der DZ Bank hängt dies in erster Linie von der US-Konjunktur und der weiteren Entwicklung des US-Dollar ab. «Wenn der Dollar nicht weiter aufwertet und die Wirtschaft robust wächst, halten sich die Anreize für eine Eskalation des Handelskonflikts auch für die USA in Grenzen», sagt er.

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