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Schweizer Institut kritisiert Maastricht-Kriterien

Schweizer Institut kritisiert Maastricht-Kriterien
Europa in der Krise: Ausgerechnet Schweizer sollen helfen. (Bild: Keystone)

Das Basel Institute of Commons and Economics kritisiert die Konvergenzkriterien als nicht aussagekräftig – und berechnet gleichzeitig einen neuen Indikator zur Beurteilung von Staatsschulden.

Von Laura Frommberg
Aktualisiert vor 8 Minuten

Ausgerechnet ein Schweizer Institut will der Europäischen Union eine Alternative zu den Maastricht-Kriterien anbieten. Die Konvergenzkriterien für die Mitgliedstaaten geben vor, dass das Haushaltsdefizit eines Staates nicht mehr als 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) betragen darf, der Schuldenstand nicht mehr als 60 Prozent.

Laut dem Basel Institute of Commons and Economics ist das aber keine aussagekräftige Grösse. «Das BIP ist eine Fiktion. Staatseinnahmen sind aber Realität», so Institutschef Alexander Dill. Auf Basis der Daten der europäischen Statistikagentur Eurostat errechnet das Basel Institute daher nun erstmals einen neuen Indikator zur Beurteilung von Staatsschulden.  Das «Basel Kriterium» misst die Entwicklung der Staatseinnahmen im Verhältnis zur Entwicklung der Staatsschulden in den EU-Ländern, der Schweiz und den USA. Künftig wird es jedes Vierteljahr veröffentlicht. Für das Kriterium werden also die neuen Schulden, die ein Land gemacht hat, nicht am Bruttoinlandprodukt, sondern an den neuen Einnahmen gemessen. Ausgeglichen ist der Haushalt bei 100 Prozent.

Finanzen in den Griff bekommen

Danach zeigt sich: Vermeintlichen Sorgenkindern geht es gar nicht so schlecht, wie man nach den neusten Zahlen zur Verschuldung vermuten würde. Italien weist mit 127 Prozent nach Griechenland die zweithöchste Schuldenquote der EU auf. Gemessen an den Einnahmen des Staates liegt auch der Wert nach dem «Basel-Kriterium» mit 266,28 Prozent eher im unteren Mittelfeld. Doch gleichzeitig verbuchte das Land einen Einnahmenzuwachs von 2,47 Prozent. Und das, so die Basler Forscher, spreche für beste Aussichten, die Finanzen in den Griff zu bekommen. «Da Italien 2012 ein Wachstum von minus 2,2 Prozent aufweist, zeigt das Basel Kriterium, dass auch ohne Wachstum die Schulden begrenzt werden können», so Dill.

Top 5 nach dem Baselkriterium sind Estland, Luxemburg, Norwegen, Bulgarien und Schweden. Der gesamte Euroraum kommt auf 196 Prozent und ein Einnahmenplus von 2,67 Prozent, Deutschland auf 181 Prozent und 3,4 Prozent Einnahmenwachstum.  Einsames Schlusslicht: Die USA mit 669,2 Prozent. Sie liegen sogar weit hinter EU-Verlierer Griechenland (350, 7 Prozent). Die Schweiz erreicht laut Maastricht-Rechnung einen Schuldenstand von 35 Prozent des BIP, nach dem Baselkriterium von 100,45 Prozent der Einnahmen.

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der neuen Ausgabe der «Handelszeitung», ab Donnerstag am Kiosk.

 

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