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Budgetstreit
Shutdown kostet US-Regierung 300 Millionen Dollar – pro Tag

Dollarpresse: Die US-Regierung startet ohne Budget ins neue Fiskaljahr. (Bild: Keystone)

Ministerien, Behörden, Nationalparks und Museen bleiben geschlossen - der Stillstand verursacht enorme Kosten für die US-Regierung. Je länger der Patt dauert, desto teurer wird es.

Von Mathias Ohanian
am 01.10.2013

Die US-Regierung startet ohne Budget ins neue Fiskaljahr. Betroffen davon ist eine Vielzahl öffentlicher Einrichtungen: Ministerien, Behörden, Nationalparks und Museen bleiben geschlossen. Rund 800'000 Mitarbeiter des Bundes – der grösste Arbeitgeber in den USA – werden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dazu zählen Nationalpark-Ranger, Verwaltungs- und Museumsangestellte, sowie ein grosser Teil der Mitarbeiter von Präsident Barack Obama.

Die teilweise Schliessung verursacht enorme Schäden für die US-Regierung: Nach Schätzung der Researchfirma IHS Inc. dürften sich die Kosten am Anfang auf mindestens 300 Millionen Dollar pro Tag summieren. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg. Das ist zwar nur ein Bruchteil der fast 16 Billionen Dollar schweren US-Volkswirtschaft. Andere Prognostiker sind etwas optimistischer als die Fachleute von IHS Inc. Doch je länger der Stillstand dauert, desto höher werden die Kosten.

«Das fragile Wachstum erhält einen Dämpfer»

Beim letzten Shutdown 1995/96 unter Präsident Bill Clinton standen die Geschäfte rund drei Wochen still. Dauert es diesmal ähnlich lange, bis sich Demokraten und Republikaner auf einen Haushalt geeinigt haben, könnte die US-Wirtschaft im vierten Quartal nur noch um annualisiert gut ein Prozent wachsen – statt 2,5 Prozent. Das erwartet Mark Zandi, Ökonom bei Moody's Analytics.

Der wirtschaftliche Aufschwung, in dem sich die USA befinden, wird durch den Notstand also womöglich stärker als zunächst befürchtet betroffen sein. Wie hoch die Kosten am Ende genau ausfallen werden, lässt sich heute nur hochrechnen. «Klar ist aber, dass das fragile Wachstum, das erst durch die Notenbanken ermöglicht wurde, einen Dämpfer bekommen wird», sagte Folker Hellmeyer, Chefanalyst bei der Bremer Landesbank.

«Lebenswichtig, dass Pattsituation aufgebrochen wird»

Prekär wird es für die weltgrösste Volkswirtschaft, wenn die Verunsicherung auf die Verbraucher überspringt. Sie könnten sich dann mit neuen Anschaffungen zurückhalten.Die privaten Haushalte zeichnen mit rund 70 Prozent für das Gros des wirtschaftlichen Wachstums verantwortlich. «Es ist lebenswichtig, dass die Pattsituation so bald wie möglich aufgebrochen wird», kommentierte Harm Bandholz, Ökonom bei der Unicredit in New York.

Dabei droht der mögliche Showdown erst noch: Ungeachtet des aktuellen Ausgabestopps dürften der US-Regierung bis Mitte Oktober die finanziellen Mittel ausgehen. Die notwendige Erhöhung der Schuldengrenze steht dann an - angesichts der grossen Differenzen zwischen Demokraten und Republikanern wird das aber zu einem Balanceakt. «Sollte die Schuldenobergrenze in den kommenden Tagen nicht angehoben werden, sind Verwerfungen an den Kapitalmärkten nicht auszuschließen», so Rudolf Besch, US-Experte bei der Dekabank.

 

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