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Zinsstreit
«SNB hat nicht das Mandat einer Subventionspolitik»

SNB: Die Nationalbank greift wenn nötig weiter am Devisenmarkt ein. Keystone

Die Nationalbank hat die Ausnahmen für die Negativzinsen reduziert – und belastet nun die eigenen Mitarbeiter. Ein überfälliger Schritt, finden deutsche Bankökonomen. Sie trauen der SNB nur wenig zu.

Von Mathias Ohanian
am 24.04.2015

Am Mittwoch gab die Nationalbank (SNB) bekannt, die Ausnahmen der Negativzinsen reduzieren zu wollen. Neu werden auch die Pensionskassen des Bundes «Publica» und der SNB selbst belastet. So mancher kritischer Beobachter sieht in dem Schritt die Korrektur einer Fehlentscheidung. «Die SNB hat nicht das Mandat einer Subventionspolitik für von ihr ausgewählte Sektoren – und ganz bestimmt nicht für ihre eigene Pensionskasse», schreiben die Ökonomen der deutschen Commerzbank in einer Analyse.

Zuvor hatte in der Schweiz bereits für Unmut gesorgt, dass der Strafzins der SNB für die Nationalbanker selbst nicht gelten solle. SNB-Pensionskasse und Publica gehörten damit bis zu dieser Woche zu den Ausnahmen – gemeinsam mit den Kantonen Zürich und Genf, hatte die «Handelszeitung» kürzlich berichtet. Wie die Banken haben die Kantone ein Konto bei der Notenbank, erhalten aber mindestens null Prozent Zinsen. Das ist nach der weiteren Zinssenkung der SNB von minus 0.25 auf minus 0.75 Prozent eine deutlichere Differenz.

Schwächerer Franken nach SNB-Schritt gerechtfertigt?

Nach Ansicht der Commerzbanker sei der SNB-Entscheid zu weniger Ausnahmen «ein Schritt, der ordnungspolitisch mehr als überfällig war». Zuletzt rechtfertigte die Nationalbank selbst die positive Verzinsung von 0.75 Prozent damit, dass man wegen Insider-Vorgaben nur eingeschränkt investieren könne. Es handle sich um die Kompensation eines Nachteils des SNB-Personals bei der Geldanlage. Gleichzeitig bestätigte SNB-Sprecher Walter Meier Anfang Monat ein, dass die Nationalbank die Ausnahmen überprüften. 

Neben der ordnungspolitischen Kritik machen die Ökonomen der Commerzbank in ihrer Einschätzung am Frankenmarkt Fehlentwicklungen aus. Die Schweizer Währung hatte am Mittwoch nach der SNB-Meldung gegenüber dem Euro leicht an Wert eingebüsst. Dies zeige laut den Analysten, «wie schwer dem Devisenmarkt das Verständnis der neuen Realität» nach der Freigabe des Wechselkurses am 15. Januar noch immer falle.

«Attraktive Einstiegsniveaus» in den Franken?

Die Bankökonomen sind skeptisch, dass die SNB noch viel Munition zur Schwächung der Schweizer Währung zur Verfügung habe. Jede Massnahme werde heute als auf den Wechselkurs zielend interpretiert. «Ewig kann solch ein Missverständnis allerdings nicht anhalten», heisst es in der Einschätzung. Entsprechend meinen die Commerbank-Analysten, dass ein Eurokurs im aktuellen Bereich um 1.04 Franken «attraktive Einstiegsniveaus» in den Franken sein dürften. Demgegenüber stehen freilich andere Einordnungen, die von einer Stärkung des Euro ausgehen, sollte der Währungsraum die Probleme um Griechenland in den Griff bekommen.

Auch die SNB geht davon aus, dass der Franken sich längerfristig deutlich abschwächen wird – selbst wenn es danach momentan nicht aussieht. Noch hätten sich die Verhältnisse am Devisenmarkt nicht normalisiert, sagte Dewet Moser, Stellvertretendes Mitglied des SNB-Direktoriums, kürzlich. Die Schweizerische Geldpolitik sei von normalen Verhältnissen weit entfernt. Doch «die SNB schläft nie und ist weiterhin auch operativ jederzeit bereit, bei Bedarf einzugreifen», meinte Moser.

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