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Sonderkosten für Banken: Wer soll das bezahlen?

Der Bundesrat will, dass die Verwaltung den Firmen Sonderkosten ganz oder teilweise in Rechnung stellen kann. (Bild: Keystone)

Kosten für systemrelevante Banken, die «aus dem normalen Rahmen fallen», sollen diese nach dem Willen von Bundesrat und Parlement selbst bezahlen. Uneinig ist man sich indes, ob im Zusammenhang mit de

Veröffentlicht am 11.10.2011

Entstehen dem Bund aus der Interessenvertretung für systemrelevante Banken Kosten, die «aus dem normalen Rahmen fallen», sollen diese Banken dafür aufkommen müssen. Dies wollen Bundesrat und Parlament.

Wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten, lehnte die Finanzkommission des Ständerats eine Motion der nationalrätlichen Schwesterkommission ab. Diese will den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen für die Kostenbeteiligung systemrelevanter Unternehmungen an ausserordentlichen Aufwänden des Bundes zu schaffen, die diesem aus der Interessenvertretung der Firma entstehen.

US-Amtshilfegesuch: 40 Millionen Franken Kosten für den Bund

Die Nationalratskommission möchte damit verhindern, dass wie im Zusammenhang mit der UBS-Steueraffäre ein spezielles Gesetz erlassen werden muss, um der Firma diese Kosten aufzuerlegen. Zur Behandlung der US-Amtshilfegesuche in 4450 Fällen waren dem Bund Kosten von etwa 40 Millionen Franken entstanden.

Weil die gesetzlichen Grundlagen für die Kostenauferlegung fehlten, wollte der Bundesrat der UBS ursprünglich nur eine Million Franken in Rechnung stellen. Auf Drängen des Parlaments legte der Bundesrat später einen Bundesbeschluss vor, den die Räte auch guthiessen.

Präsident gibt den Stichentscheid

Nach Ansicht einer äusserst knappen Mehrheit der ständerätlichen Finanzkommission - die Stimme des Kommissionspräsidenten gab den Ausschlag - gibt es mit dem Steueramtshilfegesetz bereits eine Vorlage, die das Anliegen der Schwesterkommission aufnimmt.

Der Bundesrat schlägt in dem Gesetzesentwurf vor, dass die Steuerverwaltung den Firmen die Kosten ganz oder teilweise in Rechnung stellen kann, die dem Bund im Zusammenhang mit dem Informationsaustausch erwachsen.

Bedingung ist aber, dass die Kosten einen ausserordentlichen Umfang erreichen und die betroffenen Firmen oder Personen mit ihrem Verhalten wesentlich zur Entstehung der Kosten beitrugen. Ansonsten sollen Amtshilfeersuchen ohne Kostenauferlegung ausgeführt werden.

(vst/sda)

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